Drucksache - VIII/0574  

 
 
Betreff: Weitere Aufarbeitung der Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEDIE LINKE
   
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Ortsbezüge:2.13. Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
27.09.2018 
19. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Große Anfrage, 18.09.2018, DIE LINKE

  1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand bei der Aufklärung und Ahndung hinsichtlich der Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen"?
  2. Wann, wie und mit welcher Zielstellung hat der zuständige Bezirksstadtrat im Bezirksamt informiert und andere Fachbereiche einbezogen?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage durfte Herr BzStR Geschanowski am 28. August das betreffende Grundstück betreten und weshalb ist dies nicht bereits vorher geschehen – etwa bei den Terminen am 15. Mai oder am 18. Juni?
  4. Haben nach der Unterbindung der Bautätigkeiten durch Herrn BzStR Geschanowski am
    28. August weitere bauliche Maßnahmen auf dem Grundstück stattgefunden und, wenn ja, welche und waren diese rechtmäßig?
  5. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der datenschutzwidrigen Weitergabe der
    E-Mail der Petentin an den Eigentümer des Grundstücks?
  6. Mit welchem Auftrag und in welchem Umfang wurde PR-Berater Herr H. beschäftigt?
  7. In welcher Höhe wurde die PR-Beratung entgolten?
  8. Bleibt das Bezirksamt dabei, dass ihm unbekannt war, dass Herr H. bei der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigt ist und damit jedenfalls aus dem Umfeld der Partei stammt und vermutlich auch deren Mitglied ist?
  9. Wie ist die PR-Beratung vergaberechtlich zu bewerten, gab es eine Ausschreibung und, wenn ja, wurden mehrere Angebote eingeholt und wann ist dies erfolgt?
  10. Weshalb hat Herr BzStR Geschanowski nicht die Pressestelle des Bezirksamtes für die Öffentlichkeitsarbeit und die Vorbereitung und Durchführung des Pressegesprächs genutzt?
  11. War der PR-Berater an der Herstellung des auf der Facebookseite des Abgeordneten Scholtysek gezeigten Videos, in dem Herr BzStR Geschanowski mitgewirkt hat, beteiligt?
  12. War die Herstellung des Videos Gegenstand des Auftrags durch das Bezirksamt?
  13. In welcher Weise wurde der Abgeordnete Scholtysek über die Zerstörung der Insel im "Rotsch-Hafen" unterrichtet?
  14. Wie ist die im angesprochenen Video getätigte Aussage des Abgeordneten Scholtysek zu verstehen, er habe sich den Vorgang kommen lassen?
  15. Wieso wurde Herr Scholtysek als einziger Abgeordneter zum Pressegespräch am 28. August eingeladen?
  16. Entspricht es der Vorstellung des Bezirksamtes von parteipolitischer Neutralität, einen Abgeordneten, der derselben Partei wie der zuständige Bezirksstadtrat angehört, exklusiv zu informieren?
  17. Hat das Bezirksamt inzwischen Initiativen zur Verschärfung von Sanktionen im Umweltrecht im Rat der Bürgermeister oder direkt gegenüber dem Senat angeregt oder bleibt es dabei, dass dies die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus im Auftrag des Bezirksamtes erledigen soll?

 

 
 

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