Drucksache - VIII/0553
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses zum Thema "Insel im 'Rotsch-Hafen'" gemäß § 15 Abs. 2 GO der BVV. Der zeitweilige Ausschuss „Insel im 'Rotsch-Hafen'“ tagt öffentlich.
Der Ausschuss soll möglichst bis Juni 2019 sämtliche Vorgänge und den Verlauf um die Abbaggerung der Insel im "Rotsch-Hafen" aufklären sowie die Reaktionen des Bezirksamtes in einem Abschlussbericht dokumentieren und als Schlussfolgerung Empfehlungen aussprechen. Soweit der Prüfauftrag nicht bis Juni 2019 abgeschlossen werden kann, ist eine Verlängerung des zeitweiligen Ausschusses durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung möglich. Insbesondere soll untersucht und miteinbezogen werden:
Der Ausschuss setzt sich gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen wie folgt zusammen: SPD und DIE LINKE jeweils zwei Bezirksverordnete; AfD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeweils ein Bezirksverordneter bzw. eine Bezirksverordnete. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes sind während ihrer Anhörung vom Dienst freizustellen. Die Protokollführung im Ausschuss wird durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Bezirksamtes übernommen, die oder der nicht den beteiligten Fachämtern angehört.
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