Auszug - Wiederaufschüttung "Rotsch-Hafen"  

Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Antrag Sonderausschuss "Rotsch-Hafen" unter TOP 14.4 aufgerufen.

Aussprache:

Herr BzV Wohlfeil bringt den gemeinsamen Antrag, Drs. VIII/0521, der Fraktionen DIE LINKE und B'90Grüne sowie der Einz.-BzV (FDP) ein und beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (federführend) und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (mitberatend).

Herr BzV Lawrenz bringt den gemeinsamen Antrag, Drs. VIII/0553, der Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE und B'90Grüne sowie der Einz.-BzV (FDP) ein.

Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) beantragt die Überweisung der Drs. VIII/0521 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) und in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend).

Herr Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion) beantrag die Vertagung der Drs. VIII/0553.

Herr BzV Zellmer (Fraktion B#90Grüne) spricht gegen den Vertagungsantrag zur Drs. VIII/0553.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. UmNatGr (ff) und StaB.

Abstimmungsergebnis Überweisung UmNatGr (ff) und StaB: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 0.