Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wir gebeten, der BVV bis Ende 2013 einen fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan vorzulegen. In dem insbesondere der notwendige zum  Um- und Ausbau der Schulinfrastruktur, einschließlich von geplanten Maßnahmen zur Ermöglichung des Ganztagsbetriebs und Inklusion, zum Neubau oder der Erweitung von Schulen sowie baulichen Maßnahmen zur Anpassung des Raumkonzepts an die heutigen und zukünftigen Anforderungen dargelegt wird. Dem Schulentwicklungsplan soll eine Prioritätenliste für die dringendsten baulichen Maßnahmen beigefügt werden.

Begründung:

Die Zuzug von Schüler_innen sowie die Rückläufer_innen stellen die Neuköllner Schulen schon heute vor große Herausforderungen. Gleichzeitig scheitert die an vielen Schulen herbeigesehnte Umstellung auf den Ganztagesbetrieb an baulichen Voraussetzungen. Hinzu kommen nun Prognosen zu insgesamt deutlich steigenden Schüler_innenzahlen vor allem im Grundschulbereich. Die Senatsverwaltung rechnet mit einem Anstieg von derzeit 14.100 auf  16.340 im Jahr 2021/22. Vor diesem Hintergrund sollte der bezirkliche Schulentwicklungsplan aktualisiert werden und eine Liste der dringendsten Projekte angelegt werden.
 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

Herr Biedermann begründet den Antrag damit, dass der derzeit gültige Schulentwicklungsplan keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Neuköllner Schulen durch die steigenden Schülerzahlen gebe. Eine regelmäßige Fortschreibung und Berichterstattung im 2-Jahres-Turnus an die Bezirksverordnetenversammlung wäre wünschenswert.

Frau BzStRin Dr. Giffey erklärt, dass der Schulentwicklungsplan regelmäßig aktualisiert wird, um in den Landesschulentwicklungsplan einfließen zu können. Um angemessen auf die steigenden Schülerzahlen zu reagieren, ist eine regionale Standortanalyse zur Schulentwicklung in Neukölln notwendig. Diese wird von ihrer Abteilung gegenwärtig vorbereitet. Allerdings wird diese Analyse nicht bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Externer Sachverstand sowie die Beteiligung der Schulaufsicht und der Bezirksschulgremien sind notwendig.

Herr Biedermann hält die Abstände der Berichterstattung zur Schulentwicklungsplanung für zu lang.

Er möchte den Antrag zurückstellen, um einen neuen Turnus zu beantragen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Frau BzStRin Dr. Giffey berichtet, dass ihre Abteilung derzeit einen umfänglichen Schulentwicklungsplan 2014-2019 (SEP) auflegt. Er wird eine Bestandsaufnahme der Schülerzahlen der letzten 10 Jahre enthalten, die ihre Abteilung bereits zusammengestellt hat. Des Weiteren werden der Raumbestand und die Raumkapazitäten (IST-Zustand und perspektivisch), der Umfang und die Entwicklung des Ganztagsangebotes, das Thema Inklusion, bezirkliche Schwerpunkte, Investitionsmaßnahmen, Sanierungsbedarfe und andere kleinere Themen enthalten sein. Der SEP 2014-2019 soll der BVV im Herbst 2014 vorliegen.

Herr BV Biedermann begrüßt die Arbeit der Abteilung an einem umfänglichen Neuköllner SEP. Allerdings bemängelt er den langen 5-Jahres-Zyklus, da die in diesem Zeitraum stattfindenden Veränderungen der Schullandschaft nicht mehr widergespiegelt werden können. Der SEP sei nach einer gewissen Zeit überholt. Eine zwei- bis dreijährige Aktualisierung wäre wünschenswert.

Frau BzStRin Dr. Giffey erwidert, dass Planungen im Schulbereich langfristig ausgelegt sind und oftmals über zwei Jahre hinausgehen. Ein 5-jähriger SEP sei daher eine gute Basis. Um gravierende Änderungen in der Schulentwicklung innerhalb dieses Zeitraumes angemessen widerzuspiegeln, schlägt Frau BzStRin Dr. Giffey vor, spätestens nach 3 Jahren eine ergänzende Aktualisierung mit den wichtigsten Änderungen vorzulegen.

Herr BV Oeverdieck vermisst einen schriftlichen Änderungsantrag der Grünen zum Ursprungsantrag, damit darüber abgestimmt werden kann.

Der Ausschuss beschließt, den Antrag erneut zu vertagen und in der nächsten Sitzung über einen schrifltich vorliegenden Änderungsantrag der Grünen abzustimmen.

Wie in der Ausschusssitzung am 2. April vereinbart, verteilt Herr BV Biedermann einen Änderungsantrag zur Drs. 600/XIX und begründet diesen.

Frau BzStRin Dr. Giffey merkt an, dass Baumaßnahmen nicht originär Bestandteil des Schulentwicklungsplans sind. Die Prioritätenliste der dringendsten baulichen Maßnahmen wird im Zuge der baulichen Unterhaltung erstellt, für die federführend der Fachbereich Hochbau zuständig ist. Daher schlägt Frau BzStRin Dr. Giffey vor, den vorletzten Satz im Änderungsantrag "Außerdem soll dem Schulentwicklungsplan eine Prioritätenliste für die dringendsten baulichen Maßnahmen beigefügt bzw. diese auf Aktualität überprüft werden" zu streichen.

Herr BV Biedermann ist einverstanden.

Der Ausschuss beschließt die Annahme des Änderungsantrages mit den Stimmen der SPD, CDU und Grünen bei einer Stimmenthaltung. Die Linksfraktion ist entschuldigt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des geänderten Textes.

"Das Bezirksamt wird gebeten, den Schulentwicklungsplan nach dessen Veröffentlichung regelmäßig in geeigneter Form fortzuschreiben. Hierzu soll mindestens zur Hälfte der Laufzeit in geeigneter Form dargestellt werden, welche Veränderungen sich gegenüber dem ursprünglichen Schulentwicklungsplan ergeben haben. Dies kann beispielsweise in Form eines Anhangs oder einer Aktualisierung geschehen. Die Fortschreibung soll im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur vorgestellt werden."

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.