Auszug - Respekt vor demokratischen Entscheidungen  

 
 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 04.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0955/XIX Respekt vor demokratischen Entscheidungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEGrüne/PIRATEN/LINKE
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung respektiert - unabhängig von den Standpunkten der einzelnen Parteien - das Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld

Die Bezirksverordnetenversammlung respektiert - unabhängig von den Standpunkten der einzelnen Parteien - das Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich von den beleidigenden Angriffen des Bezirksbürgermeisters auf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einem großen deutschen Boulevardblatt.

Nach einer Entscheidung des Souveräns von der ‚Unendlichkeit menschlicher Dummheit’ zu sprechen, offenbart einen massiven Mangel an demokratischer Kultur. Die BVV fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

 

 

Die Fraktion die LINKE beantragt geheime Abstimmung.

 

Mit 13 Ja-Stimmen, 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ist die Entschließung abgelehnt.

 

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Oeverdick, Herr BV Biedermann, Herr BV Posselt, Herr BV Burger, Frau BV Draeger


 
 

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