Drucksache - 0955/XIX  

 
 
Betreff: Respekt vor demokratischen Entscheidungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEGrüne/PIRATEN/LINKE
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
04.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschließung
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung respektiert - unabhängig von den Standpunkten der einzelnen Parteien - das Ergebnis des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld. Die Bezirksverordnetenversammlung distanziert sich von den beleidigenden Angriffen des Bezirksbürgermeisters auf die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in einem großen deutschen Boulevardblatt.

Nach einer Entscheidung des Souveräns von der ‚Unendlichkeit menschlicher Dummheit’ zu sprechen, offenbart einen massiven Mangel an demokratischer Kultur. Die BVV fordert den Bezirksbürgermeister auf, sich öffentlich zu entschuldigen.

 

 
 

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