Tagesordnung - 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 3. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 26.01.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Videositzung
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Anschlagserie auf offiziell geehrtes Anwohner Ehrenamt an offizieller BENN-Britz Säule  
Enthält Anlagen
0064/XXI  
Ö 1.2  
Verkehrssicherheit der Grundschulkinder des Campus Rütli  
Enthält Anlagen
0066/XXI  
Ö 1.3  
Räumung von Gabenzäunen und Schlafstätten obdachloser Menschen  
Enthält Anlagen
0067/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Obsoleszenzfeststellung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung im Baunutzungsplan - reines Arbeitsgebiet  
Enthält Anlagen
0104/XXI  
Ö 5.2  
Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0107/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Abberufung von ehrenamtlichen Sozialpflegerinnen bzw. Sozialpflegern  
Enthält Anlagen
0106/XXI  
Ö 6.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0108/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Paritzipations- und Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
0065/XXI  
Ö 7.2  
Wahl von ehrenamtlichen Sozialpflegerinnen bzw. Sozialpflegern  
Enthält Anlagen
0105/XXI  
Ö 7.3  
Wahl von Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0109/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Soziale Wohnhilfe in Neukölln  
Enthält Anlagen
0110/XXI  
Ö 8.2  
Quarantäne-Broschüre  
Enthält Anlagen
0111/XXI  
Ö 8.3  
Warum ist die Gesundheitsstadträtin mitten in der Hochphase der Pandemie abgetaucht?  
Enthält Anlagen
0112/XXI  
Ö 8.4  
Wie wird die Zukunft des Nachbarschaftshauses Karlsgartenstraße gesichert?  
Enthält Anlagen
0113/XXI  
Ö 8.5  
Verlängerung U7 zum BER  
Enthält Anlagen
0114/XXI  
Ö 8.6  
Kein Interesse im Bezirksamt an der Seniorenvertretung in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0115/XXI  
Ö 8.7  
Verteilung von FFP-2-Masken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0116/XXI  
Ö 8.8  
Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
0117/XXI  
Ö 8.9  
Kältehilfe  
Enthält Anlagen
0118/XXI  
Ö 8.10  
Kürzungsvorhaben im Sparhaushalt 2022?  
Enthält Anlagen
0119/XXI  
Ö 8.11  
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)  
Enthält Anlagen
0120/XXI  
Ö 8.12  
Dilettantischer Mietendeckel führt zu unsozialen Mieterhöhungen?  
Enthält Anlagen
0121/XXI  
Ö 8.13  
Krankheitsausfälle in Kitas  
Enthält Anlagen
0122/XXI  
Ö 8.14  
Komposttoilette in der Hasenheide  
Enthält Anlagen
0123/XXI  
Ö 8.15  
§ 802 l ZPO  
Enthält Anlagen
0124/XXI  
Ö 8.16  
Kita und Schule am Koppelweg  
Enthält Anlagen
0125/XXI  
Ö 8.17  
Sachstand Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0126/XXI  
Ö 8.18  
PCR Tests  
Enthält Anlagen
0127/XXI  
Ö 8.19  
Umgehungsstraße - Drusenheimer Weg – Großziethen  
Enthält Anlagen
0128/XXI  
Ö 8.20  
Baustopp Blub-Gelände  
Enthält Anlagen
0129/XXI  
Ö 8.21  
Ehemaliges Sportzentrum liegt brach  
Enthält Anlagen
0130/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Wirksamen Mieter*innenschutz in Milieuschutzgebieten nach dem Urteil des BVerwG  
Enthält Anlagen
0021/XXI  
Ö 10  
Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 11  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Einhaltung der Corona-Schutzauflagen konsequent kontrollieren  
Enthält Anlagen
0030/XXI  
Ö 12.2  
Stelle der Neuköllner Nachhaltigkeitsbeauftragten verstetigen  
Enthält Anlagen
0028/XXI  
Ö 12.3  
Runde Ecke in der Pintschallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0029/XXI  
Ö 12.4  
Sicherer Übergang Neuköllner Straße/Kleestraße  
Enthält Anlagen
0022/XXI  
Ö 12.5  
Haltestelle umbenennen  
Enthält Anlagen
0025/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Rekommunalisierung der High-Deck-Siedlung  
Enthält Anlagen
0098/XXI  
Ö 13.2  
Wie steht es um die Personalsituation im Gesundheitsamt Neukölln?  
Enthält Anlagen
0099/XXI  
Ö 13.3  
Projekt „Anlauf und Registerstelle konfrontative Religionsbekundung“ - Mangelhafte Bestandsaufnahme und Gefährdung des Schulfriedens  
Enthält Anlagen
0100/XXI  
Ö 13.4  
Parkplatzsituation in Neukölln  
Enthält Anlagen
0101/XXI  
Ö 13.5  
Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen  
Enthält Anlagen
0102/XXI  
Ö 13.6  
Chaotische Zustände durch die Omikron-Welle  
Enthält Anlagen
0103/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
PCR-Teststellen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0068/XXI  
Ö 15.2  
Kranold-/Bendastraße - Kreuzung soll sicherer werden  
Enthält Anlagen
0069/XXI  
Ö 15.3  
Geschwindigkeit Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0070/XXI  
Ö 15.4  
Berliner Vergabemindestlohn in der Schulreinigung  
Enthält Anlagen
0071/XXI  
Ö 15.5  
Antrag auf Streichung der Fahrgeldentschädigungen für Bezirksverordnete  
Enthält Anlagen
0072/XXI  
Ö 15.6  
Bezirkliche Strategie gegen religiöses Mobbing und konfrontative Religionsbekundungen  
Enthält Anlagen
0085/XXI  
Ö 15.7  
Kiezblock Rollberg  
Enthält Anlagen
0074/XXI  
Ö 15.8  
Herta-/Benda-/Ringbahnstraße - Kreuzung sicherer machen  
Enthält Anlagen
0075/XXI  
Ö 15.9  
Geschwindigkeit Schönefelder Straße  
Enthält Anlagen
0076/XXI  
Ö 15.10  
Rekommunalisierung der Schulreinigung nicht weiter verzögern  
Enthält Anlagen
0077/XXI  
Ö 15.11  
Sperrmüll-Lastenräder in die fLotte integrieren  
Enthält Anlagen
0078/XXI  
Ö 15.12  
Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0079/XXI  
Ö 15.13  
BVG Häuschen  
Enthält Anlagen
0080/XXI  
Ö 15.14  
PCR-Testkapazitäten ausweiten  
Enthält Anlagen
0081/XXI  
Ö 15.15  
Förderung der DEVI verlängern  
Enthält Anlagen
0082/XXI  
Ö 15.16  
Rekommunalisierung der Schulreinigung - jetzt die Weichen stellen!  
Enthält Anlagen
0083/XXI  
Ö 15.17  
Barrierefreie Querung der Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
0084/XXI  
Ö 15.18  
Schulanmeldungen online!  
Enthält Anlagen
0073/XXI  
Ö 15.19  
Effektivität der Kontrollen des Ordnungsamtes sicherstellen  
Enthält Anlagen
0086/XXI  
Ö 15.20  
Träger der Jugendhilfe gleichstellen!  
Enthält Anlagen
0087/XXI  
Ö 15.21  
Radweg Buckower Damm  
Enthält Anlagen
0088/XXI  
Ö 15.22  
Runder Tisch Islamismus einführen  
Enthält Anlagen
0089/XXI  
Ö 15.23  
Lieferzone zu Lieferzeiten in der Sonnenallee 144-146  
Enthält Anlagen
0090/XXI  
Ö 15.24  
Neuköllner Ehrengräber: Informationen für Besuchende  
Enthält Anlagen
0091/XXI  
Ö 15.25  
Pflege von Ehrengräbern in Neukölln verbessern  
Enthält Anlagen
0092/XXI  
Ö 15.26  
Streuobstwiese Rudow - Pflege gewährleisten  
Enthält Anlagen
0093/XXI  
Ö 15.27  
650 Jahre Buckow in 2023  
Enthält Anlagen
0094/XXI  
Ö 15.28  
Überquerung Rufacher Weg auf Höhe Fläzsteinpfad  
Enthält Anlagen
0095/XXI  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, einen markierten Überquerungsbereich (Gehwegsvorstreckung) auf dem Rufacher Weg an geeigneter Stelle zu installieren, um im direkten Überquerungsbereich beidseitig des Rufacher Wegs parkende Pkw zu verhindern und für den fließenden Verkehr den Überquerungsbereich sichtbar zu machen.

 

Begründung: Der Fläzsteinpfad ist die Verbindung zw. Rufacher Weg und Alt-Buckow für Fußnger*innen und Fahrradfahrer*innen. Dieser Pfad mündet in den Rufacher Weg. Auf Höhe dieser Einmündung können PKW beidseitig des Rufacher Wegs parken. Eine Überquerung des Rufacher Wegs ist so nichtdirekt und sicher möglich. Auch sind die Fußnger*innen in diesen Bereichen für den fließenden Verkehr nur schwerlich zwischen den parkenden Pkw zu erkennen. Die installierte Querung soll die Sicherheit der Fußnger*innen hier erhöhen.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23.03.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, einen markierten Überquerungsbereich auf dem Fläzsteinpfad zu installieren, um im direkten Überquerungsbereich beidseitig des Rufacher Wegs parkende Pkw zu verhindern und für den fließenden Verkehr den Überquerungsbereich sichtbar zu machen.

 

Die Straßenverkehrsbehörde hat geprüft, ob mittels Fahrbahnmarkierungen durch Regelplan 200 dem Antrag entsprochen werden kann. Dabei wurde festgestellt, dass ein Regelplan 200 nur auf einer Straßenseite möglich ist, da die Fahrbahnbreite zu gering ist. Die Markierung nach Regelplan 200 erfolgte auf der Seite des Fläzsteinpfads. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist aufgrund der zu geringen Fahrbahnbreite mittels einer weißen Zick-Zack-Linie (Zeichen 299) eine Sperrfläche markiert worden. Sollten die markierten Flächen im weiteren Verlauf verkehrswidrig zum Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden, wird die Verwaltung – sollten Maßnahmen von Ordnungsamt bzw. Polizei erforderlich sein und diese sodann keine Wirkung entfalten - die Bereiche zusätzlich mit Pollern ausrüsten. Die zur Herstellung der Barrierefreiheit erforderlichen Bordsteinabsenkungen sind beidseitig erfolgt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 22. April 2024

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    26.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.28 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    09.02.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 11 - vertagt
   

Der Tagesordnungspunkt wird aus Zeitgründen einvernehmlich vertagt.

   
    09.03.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 9 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Herr Stiermann begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann führt aus, dass – wie von Herrn Stiermann schon selbst erwähnt – keine beidseitige Bordsteinabsenkung vorhanden ist. Nach Beschlussfassung kann die Aufbringung einer Fahrbahnmarkierung gegenüberliegend auf beiden Straßenseiten geprüft werden, allerdings müssen dann die Bordsteine und die Gehwegflächen baulich abgesenkt werden, um die Maßnahme auch barrierefrei zu gestalten.  Geprüft werden müsse i.d.Z. allerdings auch, woher die Mittel für diese Maßnahme dann kommen sollen. Es folgen Redebeiträge von Frau Manteuffel, Herrn Augustin, Herrn Preuß (Vorschlag für textliche Änderung) und Herrn Stiermann, der als Antragsteller den Vorschlag übernimmt. Der Antragstext lautet nun wie folgt:

 

„Das Bezirksamt wird gebeten, einen markierten Überquerungsbereich (Gehwegsvorstreckung) auf dem Rufacher Weg an geeigneter Stelle zu installieren, um im direkten Überquerungsbereich beidseitig des Rufacher Wegs parkende Pkw zu verhindern und für den fließenden Verkehr den Überquerungsbereich sichtbar zu machen.“

 

Herr BzStR Biedermann begrüßt die konstruktive Debatte bei diesem Antrag und weist zugleich aber auch darauf hin, dass alle diese Anträge innerhalb der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht umsetzbar sind und erst mit einem beschlossenen Haushalt angegangen werden können. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern bei einer Enthaltung (AfD) mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

   
    23.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, einen markierten Überquerungsbereich (Gehwegsvorstreckung) auf dem Rufacher Weg an geeigneter Stelle zu installieren, um im direkten Überquerungsbereich beidseitig des Rufacher Wegs parkende Pkw zu verhindern und für den fließenden Verkehr den Überquerungsbereich sichtbar zu machen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der CDU, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD über die Konsensliste beschlossen.

Ö 15.29  
Ampel Buckower Damm vor Britzer Garten Nutzer*innenfreundlich schalten - Schulwegsicherheit erhöhen  
Enthält Anlagen
0096/XXI  
Ö 15.30  
Gedenkensemble auf dem Garnisionsfriedhof Columbiadamm umgestalten – antikoloniale Gedenkkultur etablieren!  
Enthält Anlagen
0097/XXI  
               
 
 

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