Drucksache - 0087/XXI  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Tarifanpassungen, die für den öffentlichen Dienst zwischen den Tarifparteien vereinbart wurden, gleichermaßen für die Freien Träger der Jugendhilfe umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Corona-Sonderzahlung i.H.v. 1.300,- EUR, die im März 2022 zur Auszahlung kommen soll.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.03.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden sich dafür einzusetzen, dass die Tarifanpassungen, die für den öffentlichen Dienst zwischen den Tarifparteien vereinbart wurden, gleichermaßen für die Freien Träger der Jugendhilfe umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere die Corona-Sonderzahlung i.H.v. 1.300,- EUR, die im März 2022 zur Auszahlung kommen soll.

Die Freien Träger der Jugendhilfe erhielten seitens des Bereichs Finanzen und Controlling des Geschäftsbereichs Jugend ein Anschreiben zur Ermittlung der Tarifanpassung sowie der Corona-Sonderzahlung. Die Träger mussten in diesem Zusammenhang mittels einer Excel-Datei "Tarifmittelrechner" Angaben machen, um somit die Tarifsteigerungen und die Corona-Sonderzahlungen einzureichen und zu beantragen. Die Anträge der freien Träger wurden daraufhin projektbezogen gestellt. Von insgesamt 100 möglichen Projekten wurden für 77 Projekte Mittel beantragt und bewilligt. Einige Träger haben mehrere Projekte im Bezirk.

Nach Prüfung durch das Bezirksamt sowie der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie wurden die Mittel schließlich durch die Senatsverwaltung für Finanzen genehmigt und dann wie beantragt an die Freien Träger ausgereicht.

Die Tarifanpassungen sind für die Jahre 2022 und 2023 erfolgt, die Corona-Sonderzahlung hat es für 2023 jedoch nicht mehr gegeben.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 17. April 2024

Martin Hikel Sarah Nagel

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin