Drucksache - 0077/XXI  

Der federführende Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

•  den bereits in der BVV-Sitzung vom 26.05.2021 beschlossenen Stufenplan zur schrittweisen Umstellung der Reinigung der bezirklichen Schulgebäude auf Eigenreinigung in kommunaler Trägerschaft (Drs. Nr. 2163/XX) durch die Serviceeinheit Facility Management bis zum 31.3.2022 vorzulegen und in die Ausarbeitung Vertreter*innen der Gewerkschaften (u.a. ver.di, DGB) sowie die Initiative „Schule in Not“ in geeigneter Weise einzubeziehen,

•  die bestehenden Reinigungsverträge mit einem Teil der derzeit mit der Schulreinigung beauftragten Firmen nicht über den Sommer 2022 hinaus zu verlängern, um so die Umstellung auf Eigenreinigung wie beschlossen an 25 % der Neuköllner Schulen zum Schuljahr 2022/23 beginnen zu können und

•  den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung so vorzubereiten, dass die Umstellung an 25 % der Neuköllner Schulen zum Schuljahr 2022/23 erfolgen kann.

Begründung: Die BVV hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Schulreinigung zu rekommunalisieren (Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ - Drs. Nr. 1731/XX vom 02.06.2020), die Umsetzung dieses Beschlusses mit einem Stufenplan vorzubereiten (Saubere Schulen – Rekommunalisierung der Schulreinigung mit Stufenplan unterlegen - Drs. Nr. 2163/XX vom 26.05.2021) und den Beschluss zum Schuljahr 2022/23 umzusetzen (Rekommunalisierung der Schulreinigung im Doppelhaushalt 2022/23 umsetzen - Drs. Nr. 2211/XX vom 31.05.2021). Diese Beschlüsse sind entweder einstimmig oder mit Einstimmigkeit aller demokratischen Fraktionen in der BVV-Neukölln getroffen worden. Die beschlossene Rekommunalisierung bis 2025/26 lässt sich nur erreichen, wenn spätestens zum Schuljahr 2022/23 damit begonnen wird. Weiterhin hat die Landesebene in ihrem neuen Koalitionsvertrag die Rekommunalisierung der Schulreinigung beschlossen. Nun ist es am Bezirk, die Rekommunalisierung vorzubereiten und umzusetzen.