Drucksache - 0030/XXI  

Änderungsantrag der FDP nach Beschlussfassung des Ausschusses:

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Ordnungsamt einen klaren Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsmaßnahmenverordnung zu legen. Verstöße, z. B. von gastronomischen Einrichtungen, sollen strikt sanktioniert werden.

Damit das Ordnungsamt diese zusätzliche Aufgabe möglichst flächendeckend durchführen kann, wird es finanziell und personell deutlich besser ausgestattet.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Der Ausschuss für Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Ordnungsamt einen klaren Schwerpunkt auf die Kontrolle der Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu legen. Verstöße z.B. von gastronomischen Einrichtungen sollen strikt sanktioniert werden.

Begründung: Die vierte Corona-Welle kann nur gebrochen werden, wenn die verordneten Schutzmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Die Kontrolle auf 3G/2G erfolgt jedoch vielerorts nicht oder nur oberflächlich. Das Ordnungsamt ist daher gefordert, im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten einen klaren Schwerpunkt auf die Einhaltung der Maßnahmen zu legen.