Drucksache - DS/2052/V
(Angefordertes Dokument nicht im Bestand) Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Große Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Ja, der Leerstand ist dem Bezirksamt bekannt.
Der Leerstand ist seit Oktober 2014 bekannt. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen ist seitdem gestiegen.
Inzwischen stehen 30 Wohnungen leer.
Zum Teil stehen die Wohnungen schon länger als 5 Jahre leer.
Ja, das trifft zu.
Das Bezirksamt hat ein Amtsverfahren wegen Leerstand mit Rückführungsaufforderungen mit Zwangsgeldandrohung eingeleitet. Daraufhin erfolgte der Widerspruch und die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin seitens der Eigentümerin. Im Anschluss an das Klageverfahren wurden die geforderten Leerstandanträge inkl. Sanierungskonzept vorgelegt.
Diese wurden auf Grund von Holzgutachten und Schimmelbefall mehrfach auf Antrag verlängert und um weitere Wohnungen im Jahr 2017 erweitert.
Die Anträge auf Genehmigung des Leerstands wurden seit 2016 auf Grund des Gerichtsverfahrens bis zuletzt 2019 eingereicht.
Beginnend ab 2016 - initiiert durch das Verwaltungsgericht - wurden Leerstandsgenehmigungen unter Auflagen erteilt.
Die Genehmigungen wurden wegen geplanter Sanierungsmaßnahmen des kompletten Hauses erteilt.
Diese mussten auf Grund der Anträge auch erteilt werden. In der Folge kam es regelmäßig zu Verzögerungen. Insofern wurde nach erfolglosem Ablauf der verlängerten Leerstandgenehmigung 2019 eine erneute Leerstandgenehmigung erteilt, welche jedoch mit strengen Bedingung und Auflagen versehen wurde und eine zeitlich noch engere Rückmeldung und Nachweisverpflichtung des Baufortschrittes vorsieht.
Da die Eigentümerin die Auflagen nicht fristgerecht erfüllte, wurde ein Verfahren zum Widerruf der Genehmigungen eingeleitet. Dieses läuft aktuell noch.
Antwort erübrigt sich
Ja, das Bezirksamt ist mit der Eigentümerin in Kontakt.
Seit 2014 ist das Bezirksamt zum Leerstand in der Hasenheide 47 mit der Eigentümerin in Kontakt, zuletzt meist über die rechtlichen Vertretungen.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner-Spindler
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