Drucksache - DS/1722/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt zutiefst die immer wieder erfolgende Gewalt und Randale, die vom linksextremen, linksextremistischen und linksradikalen Spektrum im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, insbesondere um die autonomen Projekte Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34, ausgeht.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg duldet weder Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen von und Angriffe auf Menschen noch die Zerstörung von Gegenständen und fremden Eigentum. Personen, die sich solcher Mitteln bedienen, haben kein Interesse am demokratischen Diskurs. Sie tolerieren keine anderen Meinungen. Sie sind autoritär. Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Bewohner*innen und Unterstützer*innen der Rigaer Straße 94 und Liebigstraße 34 sowie die gesamte Szene nachdrücklich auf, den Terror gegen Anwohner*innen, Besucher*innen und Polizei zu unterlassen und für ihre Belange ausschließlich auf dem Boden des Grundgesetzes zu streiten. Für diese Gewalt gibt es keine Entschuldigung.

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Frau, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

StadtBW 02.12.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Resolution wird abgelehnt.

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Resolution wird abgelehnt.