Drucksache - DS/1464/V  

 
 
Betreff: Kinderbetreuung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKEVorsteherin
Verfasser:1. Sommer-Wetter, Regine
2. Juda, Ulrike
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:SPD
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
30.10.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ältestenrat
26.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ältestenrates (ÄR) vertagt   
28.01.2020 
Öffentliche Sitzung des Ältestenrates (ÄR)      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
20.02.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
25.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.02.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.08.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) - keine Gästeplätze! - Übertragung im Livestream -      
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.09.2020 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer Vorberatung
17.09.2020 
Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer (QueerInk) im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
22.09.2020 
Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI) im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
01.10.2020 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Kinderbetreuung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  
VzK_Kinderbetreuung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der BVV einen kindergerechten Raum und eine Kinderbetreuung bereit zu stellen, um die politische Teilhabe an diesem gewählten Gremium prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zu gewährleisten.

 

Dies soll künftig vor allem Alleinerziehende, hier insbesondere junge Frauen, ermutigen, sich um ein politisches Mandat zu bewerben.

 

 

Begründung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ist ein politisches Gremium, das die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes in ihrer vielfältigen Gesamtheit abbilden soll. Hierzu gehören auch Familien mit Kindern.

 

Aufgrund der Struktur der Bezirksverordnetenversammlung finden Termine regulär nur in den Abendstunden statt. Alleinerziehenden und jungen Eltern ist es somit nur schwer möglich, an Sitzungen teilzunehmen. Die persönliche Organisation findet primär im privaten Raum statt.

Dennoch gelingt es nicht immer, selbst eine Kinderbetreuung zu finden oder finanziell überhaupt zu leisten.

 

Darüber hinaus soll künftig mit diesem Instrument die Kandidatur von Eltern gefördert werden.

 

Gerade im kommunalen Raum ist die Einbindung aller Interessengruppen zwingend notwendig, um Politik für alle Bürgerinnen und Bürger gestalten zu können.
 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: nach Vorberatung im Ältestenrat:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung ( federführend )

 

 

UVKI 20.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der BVV einen kindergerechten Raum und eine Kinderbetreuung bereit zu stellen, um die politische Teilhabe an diesem gewählten Gremium prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zu gewährleisten.

 

Dies soll künftig vor allem Alleinerziehende, hier insbesondere junge Frauen, ermutigen, sich um ein politisches Mandat zu bewerben.

 

Die Kosten der Kinderbetreuung sollen aus den Mitteln der BVV finanziert werden.

 

 

PHI 25.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der BVV einen kindergerechten Raum und eine Kinderbetreuung bereit zu stellen, um die politische Teilhabe an diesem gewählten Gremium prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zu gewährleisten.

 

Dies soll künftig vor allem Alleinerziehende, hier insbesondere junge Frauen, ermutigen, sich um ein politisches Mandat zu bewerben.

 

Die Kosten der Kinderbetreuung sollen aus den Mitteln der BVV finanziert werden.

 

 

BVV 26.02.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten der BVV einen kindergerechten Raum und eine Kinderbetreuung bereit zu stellen, um die politische Teilhabe an diesem gewählten Gremium prinzipiell allen Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zu gewährleisten.

 

Dies soll künftig vor allem Alleinerziehende, hier insbesondere junge Frauen, ermutigen, sich um ein politisches Mandat zu bewerben.

 

Die Kosten der Kinderbetreuung sollen aus den Mitteln der BVV finanziert werden.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 26.08.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Frau, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Ausschuss Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 22.09.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 01.10.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird nicht zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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