Drucksache - DS/1402/V  

Ich frage das Bezirksamt:

I. Fragen zur Einwohneranfrage EA 69 DS/1365/V vom 14.08.2019:
 

1.      Ist dem Bezirksamt das Instrument der in § 43 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVWG) geregelten Einwohneranfragestunde bekannt?

2.      Ist allen Mitgliedern des Bezirksamts bewusst, dass sie verpflichtet sind, in der Einwohnerfragestunde Stellung zu nehmen (vgl. § 43 Satz 2 BezVWG)?

3.      Ist das Bezirksamt der Ansicht dieser Pflicht bei der Beantwortung der Einwohneranfrage 69 (DS/1365/V) vom 14.08.2019 in Bezug auf die zweite Nachfrage des Fragestellers adäquat nachgekommen zu sein?

4.      Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum hat es nicht adäquat Stellung genommen?

5.      Hält das Bezirksamt ein desinteressiertes Schulterzucken des zuständigen Dezernenten Schmidt für eine adäquate Antwort des Bezirksamts?

6.      Wenn ja, wieso? Wenn nein, warum erfolgte dann keine adäquate Antwort?

7.      Wie hätte eine adäquate Antwort aus Sicht des Bezirksamts aussehen können? Hätte der fachlich zuständige Dezernent nicht einfach den Fragesteller darauf hinweisen können, dass er die Frage so spontan nicht beantworten könne, aber die Frage gern im Nachgang schriftlich beantworten werde?

8.      Ist die 2. Nachfrage des Fragestellers zwischenzeitlich beantwortet worden?

9.      Wenn nein, warum nicht und wann wird die Antwort erfolgen?

10.  Ist das Bezirksamt der Ansicht, dass sich der Dezernent Schmidt mit seinem demonstrativen Desinteresse gegenüber  dem beantwortenden Stadtrat Mildner-Spindler kollegial verhalten hat?

11.  Wenn ja, wie definiert das Bezirksamt den Begriff kollegial? Wenn nein, was wird die Bezirksbürgermeisterin unternehmen, um in Zukunft einen respektvollen Umgang mit Mitgliedern des Bezirksamt untereinander und Anfragen von Bürgern zu gewährleisten?
 

II. Fragen zur EA 70 DS/1366/V und dem damit zusammenhängenden Einwohnerantrag DS/0988/V vom 14.08.2019:
 

12.  Warum hat das Bezirksamt die in der Beantwortung der Einwohneranfrage dargestellte Position nicht bereits offensiv in der parlamentarischen Debatte um den Einwohnerantrag in den Ausschüssen und der BVV so vertreten?

13.  Wie viele Anfragen der Vertrauensleute des Einwohnerantrags zum Stand des Verfahrens hat es nach Verabschiedung der DS/0988/V zwischen dem 07.11.2018 und dem 14.08.2019 beim Bezirk gegeben?

14.  Warum bekamen die Vertrauensleute keine Antwort auf Ihre Anfragen und Terminanfragen beim zuständigen Dezernenten Florian Schmidt?

15.  Ist der Einwohnerantrag zur Drucksache DS/0988/V inzwischen durch eine Vorlage zur Kenntnisnahme vom Bezirksamt beantwortet worden?

16.  Wenn nein, warum nicht - die Position des Bezirksamts hierzu liegt doch in der Beantwortung der Einwohneranfrage EA70 vor?

17.  Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zu rechnen?

18.  Hält es das Bezirksamt für möglich, dass ein derartiger Umgang mit Einwohneranträgen – auch wenn deren Anliegen inhaltlich nicht geteilt werden sollten, zu Ärger und Frustration bei den sich engagierenden Bürgern führt?
 

III. Zu Eingaben und Beschwerden
 

19.  Wie viele Eingaben und Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des Dezernenten Florian Schmidt sind aktuell unbearbeitet?

20.  Warum ist eine Eingabe und Beschwerde eines Einwohners zur Bergmannstraße aus dem Jahr 2017 bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben?

1.      IV. Generelle Fragen zum Umgang mit Instrumenten der Bürgerbeteiligung:

21.  Glaubt das Bezirksamt durch seinen Umgang mit Einwohneranfragen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen zu stärken?

22.  Wenn ja, wie kommt es darauf? Wenn nein, warum verhält es sich dann nicht adäquat?

Frau Sommer-Wetter: … wieder ein in die Tagesordnung und ich rufe den Tagesordnungspunkt „große Anfragen“ auf mit der Drucksache 1402. Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ja Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, vielen Dank, dass wir uns jetzt auch wieder mit der notwendigen Ernsthaftigkeit unseren Geschäften widmen können und die Pausen nicht soweit ausufern lassen.

Ich bin mir sicher, Sie haben sich alle furchtbar über meine große Anfrage gefreut und sind auch schon in reger Erwartungshaltung.

Grund dieser Anfrage war die letzte BVV-Sitzung. Ich kann gut damit umgehen, wenn wir hier in diesem Gremium uns ordentlich wechselseitig ankoffern. Ich bin da auch kein Kind von Traurigkeit, ich schlafe auch nicht schlecht, wenn ich Gegenrede kriege und so, das ist alles nicht das Problem.

Aber: Wenn wir Einwohner hier im Saal haben, die sich aufmachen zu uns zu kommen mit Fragen oder Einwohneranträge gestellt werden und im Nachgang nicht vernünftig mit den Leuten kommuniziert wird, dann stellt sich natürlich schon die Frage, ob wir solche Instrumente nicht hier ein bisschen konterkarieren und eher Frustration schaffen.

Also ich will hier auf die eine Anfrage zur Markthalle 9, das war die Einwohneranfrage 69, mal eingehen. Da ist ja dankenswerter Weise die eine Nachfrage, die bislang unbeantwortet bliebt, ich möchte natürlich nicht vermuten, dass das aufgrund meiner großen Anfrage jetzt nachträglich dann  mal beantwortet worden ist, aber viel Aufwand. Ich hoffe, das ist in Zukunft nicht mehr notwendig.

Jedenfalls gab es da eine Nachfrage, die in eine andere Zuständigkeit eines anderen Bezirks, Amtsmitglieds fiel und der Kollege, der hier die Frage beantworten musste, guckte etwas hilfesuchend zum Kollegen und reagierte Null-Reaktion. Anschließend fragte die Vorsteherin, ob denn da jetzt noch eine Antwort käme und nein, also dann hoffe ich bei Gelegenheit, man erntete nur Schulterzucken und kurzes Aufblicken vom Handy. Ich finde, so geht das nicht.

Ich finde, es geht auch nicht, dass man das Gefühl hat, wenn Antworten auf solche Einwohneranfragen vorgelesen werden, also ich verlange ja gar nicht, dass jetzt irgendwer großer Weltmeister in freier Rede wird oder so, aber es besteht schon ein Unterschied, ob man eine Antwort vorträgt oder vorliest, und zwar so vorliest, als ob der Text gänzlich unbekannt ist. Man die Antwort quasi hier coram publico das erste Mal verliest. Da würde ich mich als Bürger - ehrlich gesagt - ein bisschen veräppelt fühlen und man kommt hier auch einer gesetzlichen Pflicht aus meiner Sicht nicht nach. Man kann natürlich sagen okay, eine Stellungnahme des Bezirksamts ist auch ein Schulterzucken, klar, kann man so sagen, aber ich glaube, das ist nicht die Idee einer Einwohneranfrage.

Ich habe heute wahrgenommen, dass kollegiale Unterstützung ja durchaus auch besser geworden ist. Insofern brauchen Sie sich nicht bei mir zu bedanken. Ich freue mich sehr, dass Sie meine Anregungen angenommen haben.

Gleichwohl kann ich Ihnen noch eine kleine Verbesserung geben, mir ist nämlich aufgefallen, dass Sie in der Einwohnerfragestunde fast alle auf Ihre Handys geguckt haben, und zwar durchgehend. Nennen Sie mich altmodisch, aber das signalisiert natürlich nicht irgendwie Aufmerksamkeit und Interesse, sondern das Gegenteil und es wäre schön, wenn wir uns durch Sie so vertreten fühlen könnten, dass Sie auch, wenn da Fragen gestellt werden, die möglicherweise ja in Ihrer Zuständigkeit nerven, weil Sie mit den Leuten immer schon zu tun hatten und die nun noch schon wieder eine lästige Frage stellen und eigentlich alles in irgendwelchen Hintergrundgesprächen bereits erledigt haben wollen, gehört es halt einfach ein Stückweit auch zur Professionalität. Ich meine, Sie werden ja auch ganz gut besoldet, so B4 mindestens. Also ich finde, da kann man dann schon auch irgendwie erwarten, dass man sich mit dem notwendigen Ernst der Sache widmet.

Ein anderer Punkt ist ein bisschen der Umgang mit der zweiten Anfrage, die wurde ja …, da ging es hier um die Landsberger Allee 62 / 72. Da hatten wir heute ja auch Bürger, die sich dann ja noch mal, also im Prinzip ähnliche Fragen gestellt haben.

Hintergrund ist ja der, dass es da einen Einwohnerantrag gab, der zur Verhinderung einer baulichen Maßnahme der WBM in ihrem Bestand halt gefordert hat, es sollte ein Umweltgutachten durchgeführt werden in der Hoffnung, dass das sozusagen die Erweiterung der Bebauung verhindert. Insofern müssen wir uns an der Stelle natürlich auch als BVV ein bisschen an die eigene Nase fassen.

So ein Einwohnerantrag ist immer nicht einfach. Das sind ja dann 1.000 Menschen, die unterschrieben haben, alles potenzielle Wähler, und dann muss man sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Das heißt aber nicht, dass man zum Claqueur wird und alles durchwinkt, nur weil man sagt na ja, das wird ja eh nichts, wir winken zu und dann …, schweigen drüber.

Also die Kolleginnen und Kollegen oder bzw. unsere Bürgerinnen und Bürger, die den letzten Einwohnerantrag gestellt haben, hatten auch im Nachgang, nachdem diese BVV beschlossen hatte, diesen Einwohnerantrag zuzustellen, immer wieder nachgefragt was denn nun ist, ob es dieses Umweltgutachten gibt und es gab irgendwie so gar keine Bewegung und Reaktion, sodass sie sich dann am Ende des Mittels einer Einwohneranfrage …, dazu gegriffen haben und letztlich dann eine Antwort bekommen haben, die sie scheinbar überrascht hat.

Ich persönlich finde die Antwort total richtig in der Sache, ich habe auch gegen diesen Einwohnerantrag gestimmt - dazu gleich noch mehr, also eher generell zu den Anträgen, wie man damit umgehen sollte aus meiner Sicht.

Das Problem ist, dass das so nicht kommuniziert wurde im Vorfeld. Im Grunde genommen könnte die Drucksache mit der Antwort aus der Einwohneranfrage heute beantwortet werden, aber sie war - glaube ich - nicht im Umlauf, aber möglicherweise habe ich es auch übersehen. Und es ist auch nicht so thematisiert worden. Weder im Ausschuss ist es mit der Klarheit gesagt worden, dass im Grunde genommen man ein Umweltgutachten nicht durchführen kann, es Unsinn wäre und auch nicht finanzierbar ist.

Hätte man das klar kommuniziert, wäre zumindest - sage ich mal - die Überraschung nicht so groß gewesen, weil man hätte nicht eine künstliche Erwartungshaltung aufgebaut, die am Ende nur enttäuscht werden kann.

Ich erwarte von Amtsträgern, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und dazu gehört es auch, in den Diskurs zu gehen und ggf. Positionen zu vertreten, die möglicherweise nicht die eigenen sind, aber eben die Position, also den Leuten nicht nach dem Mund zu reden. Das funktioniert so nicht und schafft nur Frustration am Ende.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, was ich an sich so ganz eindrucksvoll finde in der aktuellen Zeit - wir haben ja große Krisengefühle in den westlichen Demokratien, Populisten am rechten Rand werden immer stärker oder auch sogar gewählt und …

Es gibt aber ein Lichtblick finde ich: Also wenn Sie sich das Unterhaus im Vereinigten Königreich anschauen, da finden richtig Kontroversen statt und das finde ich gut, weil das schärft das politische Profil, das schärft die Auseinandersetzung. Die Debatten werden da geführt, … Ja Herr Schumacher, die Debatten werden da geführt, wo sie geführt werden müssen.

Hier werden die Debatten oft parallel auf Twitter geführt und ansonsten meldet sich hier keiner. Das finde ich persönlich nicht richtig. Man muss die Debatten da führen, wo sie im politischen Raum sind und das ist Zweifel eben das Parlament.

Nun gut, das Vereinigte Königreich ist natürlich auch eine ganz andere politische Kultur. Da hat jede Schule in der Regel einen Debattier-Club, bei uns sind die Schulen dafür übermäßig mit Umwelt-AGs ausgestattet. In Zukunft werden wir wahrscheinlich diesen Kulturwandel bei uns dann auch verstärkt noch merken.

Insofern kann man vielleicht auch nicht immer alles so verlangen, aber es ist eine ganz gute Blaupause finde ich, wie man damit umgehen sollte. Herrn Rees-Mogg mag man ja vieles vorwerfen, dass er einschläft im Parlament und so und andere damit brüskiert, aber er würde nie auf sein Handy schauen. Wenn er wach ist.

Mein Appell ist daher, dass man sich mit Bürgeranliegen, auch in Einwohneranträgen ernsthaft auseinandersetzt, aber eben auch klipp und klar sagt was geht und was nicht geht und diese Position dann eben auch vertritt und im Zweifel dann hier nicht im vorauseilenden Gehorsam, nur um effekthascherisch einen Beifall für irgendwas zu bekommen, irgendetwas dann durchstimmt, was am Ende nicht umgesetzt werden kann. Da muss man sich an der Stelle auch ein Stückweit ehrlich machen, sonst würde die viel beschriene  Krise sich hier eher verstetigen.

Also …, Sie haben ja versucht, sich meine große Anfrage auch schon als Anreiz zu nehmen. Insofern meinen Dank dafür.

Vielleicht noch sozusagen als kleine Annex, was Debattenkultur usw. betrifft: Ich persönlich fand zum Beispiel auch ein ganz schlechtes Beispiel unsere Haushaltsdebatte in der vorletzten Woche. Also von Diskurs und Auseinandersetzung war irgendwie nicht; Ich hatte erst das Gefühl, es wäre wie so eine physiotherapeutische Übung zur Entspannung der Schultermuskulatur und Armmuskulatur, den Arm locker halten, über die Schulter führen und dann locker ausschlagen. So lief die ganze Debatte. Wir sind ganz toll fleißig und alles ist super. Ist natürlich auch schwierig in so einem Spruchkörper, wo wir im Grunde genommen ja so eine sehr, sehr große Mehrheit aus drei Parteien haben, von denen eine eigentlich mehr oder minder ja nicht wirklich notwendig ist zur Mehrheitsbeschaffung, aber die eben nun mal die Mitglieder dieses Bezirksamts trägt und die Opposition entweder gar nicht mehr da ist, sich aufgegeben hat.

Sie haben gesagt, Sie stellen keine Anträge mehr zum Haushalt, weil Sie gesagt haben, das bringt alles nichts und da ist natürlich dann die FDP so ein bisschen allein auf weiter Flur.

Das ist auch nicht gut für eine Demokratie, wenn man nicht Debatten auch führt und das würde ich mir tatsächlich auch … Wir hatten es ja in der Vergangenheit ja auch ganz anders, da wurden alle Änderungsanträge im Plenum halt debattiert. Hier hatten wir jetzt eine Konsensliste, die keiner kannte und dann abgestimmt wurde. Das war übrigens der Grund, warum ich dagegen gestimmt habe, das war kein Zufall.

Ich finde, das ist nicht richtig man muss Kontroversen führen und auch Spaß daran haben und die Verantwortung, die einem übertragen wird, auch mit einer gewissen Leidenschaft ausleben. Vielen Dank.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön Herr Dahl. Die Bürgermeisterin wird Ihre Anfragen beantworten.

Frau BzBmin Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Dahl, sehr geehrte Damen und Herren, wow. Das hat mich jetzt schwer beeindruckt.

Ich würde gerne tatsächlich mal die Demokratiedebatte hier führen. Ich glaube, die große Anfrage gibt es heute leider nicht her, und zwar der gemeinsamen Verantwortung, wie wir hier tatsächlich mit Bürgeranträgen, Bürgerinitiativen etc. tatsächlich umgehen.

Und ist es nicht auch so, dass manche - auch hier in der BVV - mehr bejubelt werden als andere? Man hört von den einen oder anderen Ausschüssen, wo man dann bestimmte Dinge von Bürgerinnen und Bürgern gar nicht hören will und das ist auch eine Debatte, wie gesagt, die würde ich gerne führen.

Aber wir wollen uns konzentrieren auf Ihre große Anfrage. Florian Schmidt und ich werden Sie gemeinsam beantworten. Das heißt, ich werde den Block 1, den Block 3, den Block 4 beantworten in der Funktion als Bezirksbürgermeisterin und Florian wird den Block 2 beantworten, da geht es ganz konkret um die eine Drucksache, die er dann selber Ihnen dann beantworten wird.

zu Frage 1: Ja.

zu Frage 2: Ja.

zu Frage 3: Ja.

zu Frage 4: Alle Mitglieder des Bezirksamtes beantworten Fragen von Einwohner/innen und auch von Verordneten in der BVV stets nach besten Wissen und Gewissen. In Einzelfällen ist mangels Detailkenntnis zu bestimmten Vorgängen eine zu 100%ig zufriedenstellende Beantwortung nicht möglich.

Kein Mitglied des Bezirksamtes kann stets und zu jeder Zeit über jeden einzelnen Vorgang innerhalb seiner Amtsbereiche allumfassen informiert sein, sodass daher in einigen Fällen Antworten einstweilen ausbleiben, bis hierzu umfassende Informationen eingeholt wurden.

zu Frage 5: Das Bezirksamt konnte kein Desinteresse feststellen.

zu Frage 6 und 7: Dieser explizite Hinweis hätte erfolgen können, war jedoch nicht notwendig, da für Einwohner/innen-Anfragen analog die Regelung des § 34 Abs. 7 der Geschäftsordnung der BVV gilt, wonach nicht beantwortete mündliche Anfragen vom Bezirksamt innerhalb von fünf Geschäftstagen schriftlich beantwortet werden. Hierdurch wird gewährleistet, dass das Frage- und Antwortrecht gewährleistet wird. Das gilt für uns auch, was Nachfragen betrifft.

zu Frage 8: Ja.

zu Frage 10: Sowohl der stellvertretende Bezirksbürgermeister als auch die übrigen anwesenden Mitglieder des Bezirksamtes haben kein demonstratives Desinteresse seitens des Stadtrats Schmidt erkennen können, sodass hier auch keine Aussagen über seine Unkollegialität getroffen werden müssen.

zu Frage 11: Es hat in der Sitzung der BVV am 27.02.2019 eine tatsächlich unkollegiale Situation in der Beantwortung zur mündlichen Anfrage der Drucksache 1177/V gegeben.

Hier sprach das Bezirksamt nicht mit einer Stimme. Dafür habe ich mich unverzüglich in der Sitzung bei der BVV entschuldigt.

Im Nachgang dieses Vorfalls hat das Bezirksamtskollegium als Ganzes den Vorgang ausführlich analysiert und debattiert. Als Ergebnis der Debatte wurde sich darauf verständigt, auch in emotionalen Debatten der BVV, das Bewusstsein zu wahren, dass das Bezirksamt ein Kollegialorgan ist und als solches geschlossen aufzutreten hat.

zu Frage 19: 36.

zu Frage 21: Ja.

zu Frage 22: Das Bezirksamt beantwortet, wie bereits dargestellt, alle Fragen nach besten Wissen und Gewissen. Hierdurch wird der Informationsanspruch der Fragesteller/innen erfüllt und dem Bezirksamt die Gelegenheit gegeben, seine Arbeit transparent und verständlich darzustellen.

An einem Punkt möchte ich Ihnen aber Recht geben und das sind Bearbeitungszeiten Herr Dahl, die Sie hier ja auch einklagen, nicht nur von bereits gestellten Antworten, sondern auch bei Eingaben und Beschwerden. Da sind wir
- würde ich sagen - in einigen Bereichen, haben wir da noch viel Luft nach oben. Da muss es schneller gehen, da muss es unverzüglicher gehen. Das mahnen wir uns auch gegenseitig an, aber das ist ein Punkt, den ich …, die Kritik teile ich.

Und nun der Stadtrat zum Paket 2. Dankeschön.

Herr Schmidt: Sie sehen, ich humple schon ein bisschen Herr Dahl.

Also ja, ich werde erst mal auch die Fragen beantworten nacheinander und dann vielleicht noch ein paar allgemeine Hinweise.

zu Frage 12: Das Bezirksamt hat nach Erinnerung von mehreren Personen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 07.11. darauf hingewiesen, dass vom Antragsteller in einem Verfahren nach § 34 Baugesetzbuch keine Gutachten zu Fragen gefordert werden können, die über die Tatbestandsmerkmale des Paragraphen hinaus gehen, zusätzliche Umweltgutachten in einem Verfahren nach
§ 34 Baugesetzbuch keine rechtlichen Konsequenzen entfalten.

Von dieser Sitzung existiert ungünstiger Weise kein Protokoll, da die Sitzungsleitung, genauso wie das BVV-Büro das Einschalten des Aufnahmegerätes leider versäumte.

Darüber hinaus konnte die Rücksprache mit Staatssekretär Scheel zur Haltung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erst später erfolgen. In dieser Rücksprache wurde die Haltung von der Senatsverwaltung bekräftigt, nach die in Rede stehenden Bauprojekte nicht in das Verfahren Friedrichshain-West aufgenommen werden sollen.

Unter anderen: Hier soll die stadtweit dringend benötigte Nachverdichtung erfolgen, insbesondere, da das Vorhaben nach den bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Vorgaben bereits genehmigungsfähig ist, zumal der geplante Neubau - übrigens - nicht auf einer bestehenden Grünanlage, sondern auf einer derzeit als Stellplatzanlage genutzten versiegelten Fläche erfolgen soll; natürlich stehen dort ein paar Bäume - darüber haben wir schon gesprochen.

Nachdem sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit Schreiben vom Staatssekretär Scheel vom 20. Juli eindeutig positioniert hatte, hat das Bezirksamt im August entsprechend auf die Einwohneranfrage 70 geantwortet.

zu Frage 13: Nach Kenntnis des Bezirksamtes gab es zwischen dem 07.11.2018 und dem 14.08.2019 ein Schreiben einer Vertrauensperson vom 25.07. an den Stadtrat, an mich - Florian Schmidt, dass am 27.07. durch das Bezirksamt beantwortet wurde. Auch eine Abfrage in der Stadtplanung ergab keine weiteren Anfragen im genannten Zeitraum.

zu Frage 14: Der Vertrauensperson wurde nach meiner Kenntnis geantwortet, wie ich schon gerade gesagt habe.

zu Frage 15: Aufgrund der Personalsituation im Stadtratsbüro, die sich erst ab März 2019 langsam verbessert hat, ist die Beantwortung vieler Drucksachen der BVV noch nicht erfolgt. Das Bezirksamt arbeitet nach Kräften daran, diese Situation nach und nach aufzulösen.

zu Frage 16: Die Beantwortung der Einwohneranfrage 70 vom 14.08. kann tatsächlich eine Grundlage für die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme bilden. Die Drucksache wird in Kürze auf den Weg gebracht, und zwar …

zu Frage 17: … zur nächsten BVV-Sitzung im Oktober.

zu Frage 18: Die Verzögerung bei der Beantwortung der Drucksache bedauere ich. Sie hängt inhaltlich, auch mit dem Bemühen des Bezirksamts bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eine Lösung zu finden zusammen. Erst als hier im Juli 2019 eine endgültige Positionierung erfolgte, hat auch das Bezirksamt keine Möglichkeit mehr erkennen könne, das Anliegen des Einwohnerantrags auf irgendeine zielführende Weise zu befördern. Bis auf die Verzögerung bei der Antwort auf die Drucksache, die auch von Dritten abhängig war, vermag das Bezirksamt keine Verfehlung beim Umgang zu erkennen. Möglicherweise hätte auch über einen Zwischenstand informiert werden können, wenn dies die personellen Kapazitäten erlaubt hätten.

In Zukunft wird sich die Geschwindigkeit der Bearbeitung der äußerst vielen Vorgänge der BVV, die in meinem Büro auflaufen, durch die in diesem Jahr nach und nach verbesserte Personalsituation erhöhen.

Also vielleicht noch ein Hinweis an der Stelle: Ich kann das verstehen auch, was Sie sagen zum Teil Herr Dahl, weil natürlich hätte das Bezirksamt jetzt sofort eine … ganz, ganz, ganz, ganz stark darauf hinweisen können, dass das halt überhaupt nichts bringt und hätte quasi auch schon seine Reaktion, sein gesamtes Handeln, was da noch folgt, ist jetzt nicht spektakulär, kreativ oder sonst was war, dass wir halt versuchen, bei der Senatsverwaltung noch mal drüber zu sprechen und dass wir dann nach Recht und Gesetz hier vorgehen und dass wir auch entsprechend Landeshaushaltsordnung mich und auch aus mangelnden finanziellen Möglichkeiten nicht einfach was machen, was gar nichts bringt. Das hätten wir natürlich viel vehementer vortragen können, aber - Sie kennen mich auch ein bisschen - es war jetzt nicht deshalb, weil ich gedacht habe oh, lassen wir die mal auflaufen, das macht doch Spaß, sondern weil ich eben diesen Impuls auch nicht so stark abbremsen wollte.

Weil: Hätten wir den Impuls gar nicht gehabt, dann wäre dieses Thema, was ja auch Clara Herrmann mit ihrer Haltung, ihrer fachlichen Haltung klar gemacht, was sehr wichtig ist, gar nicht so weit in die Öffentlichkeit gegangen und vielleicht ist es ja eher so, dass wir jetzt gemeinsam darüber nachdenken, ja, wie Verdichtung stattfindet und ob wir nicht noch viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, damit es klimagerecht ist usw., usw. und dass wir dann eben uns, ja, präventiver mit den ganzen Dingen beschäftigen, zum Beispiel bei Friedrichshain-West, wo wir alle draufschauen können, wie dort die Entwicklungen sein werden oder bei auch dem einen oder anderen Bauvorhaben … Entschuldigung, Bebauungsplan, den wir jetzt demnächst vielleicht auf den Weg bringen werden, wo es genau um solche Infrastrukturthemen geht, wo wir aber große Anstrengungen werden unternehmen müssen, dass die dann auch, weil es ja auch was kostet. Unser Bezirk verbraucht eben auch Geld an der einen oder anderen Stelle, dass sie auch vom Senat dann unterstützt werden solche Geschichten.

Und ja, das wollte ich nur noch mal mit auf den Weg geben.  Also dass man das auch anders interpretieren kann.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön an Herrn Schmidt. Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ja, zwei Dinge noch. Es waren ja auch relativ viele Fragen, insofern kann man natürlich vielleicht doch den Überblick verlieren. Aber Frau Bürgermeisterin, auf meine Frage 20, warum ist eine Eingabe und Beschwerde eines Einwohners zur Bergmannstraße aus dem Jahr 2017 bis zum heutigen Tage unbeantwortet geblieben, haben Sie glaube ich mit Ja beantwortet.

Haben Sie ausgelassen? Ah, dann haben Sie sie gar nicht beantwortet. Dann ist es mir jedenfalls aber aufgefallen, dass Sie nicht beantwortet wurde. Könnten Sie sagen, warum Sie das nicht beantwortet haben? Aber vermutlich wegen der personellen Lage, insofern brauchen Sie es jetzt wahrscheinlich dann auch nicht extra sagen - die Universalerklärung kennen wir ja alle, warum seit 2017 das nicht beantwortet werden konnte.

Ja Gott, es schwingt so ein Stückweit irgendwie so ein bisschen Selbstkritik durch. Also die Hoffnung stirbt zuletzt sage ich mal und ansonsten ist … Zu Rees-Mogg fällt mir ein, der hat wahrscheinlich gar kein Handy.

Frau Sommer-Wetter: Meine Damen und Herren, ich sehe seitens des Bezirksamts keine Wortmeldung. Von Ihnen sonst auch nicht. Dann sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.