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Drucksache - DS/1285/V
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Die aktuelle Eigentümerin der Markthalle Neun, die „Markthalle Neun Verwaltungs UG & Co. KG Berlin“ wurde zu dem Vorwurf der Zweckentfremdung angehört und zur Übersendung von Unterlagen (Lageplan oder Ähnliches) aufgefordert. Sie teilte mit, dass ihrer Kenntnis nach, die Markthalle für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen ist.
Die Arbeitsgruppe Zweckentfremdung ist derzeit dabei über weitere Maßnahmen, wie Befragung von Mietern, Einblick in das Melderegister des Bezirksamtes, Kontaktaufnahme zur ehemaligen Eigentümerin eindeutig und abschließend zu ermitteln, ob es sich um Zweckentfremdung von Wohnraum handelt.
Das ist noch nicht eindeutig belegt, es erhärtet sich jedoch der Verdacht der Zweckentfremdung.
Sobald sich im Zuge der noch andauernden Ermittlungen der Verdacht auf Zweckentfremdung eindeutig bestätigt, würden die entsprechenden Rückführungsmaßnahmen unter Androhung von Zwangsmitteln und sofortiger Vollziehung eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler
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- Tel.: (030) 90298-0
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