Drucksache - DS/1285/V  

 
 
Betreff: Wohnungen in der Markthalle Neun
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Aydin, SevimAydin, Sevim
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
08.05.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)      

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Wohnungen in der Markthalle Neun?

 

  1. Liegt eine Zweckentfremdung vor?

 

  1. Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um diese zu beenden?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand zu den Wohnungen in der Markthalle Neun?

 

Die aktuelle Eigentümerin der Markthalle Neun, die „Markthalle Neun Verwaltungs UG & Co. KG Berlin“ wurde zu dem Vorwurf der Zweckentfremdung angehört und zur Übersendung von Unterlagen (Lageplan oder Ähnliches) aufgefordert. Sie teilte mit, dass ihrer Kenntnis nach, die Markthalle für eine rein gewerbliche Nutzung vorgesehen ist.

 

Die Arbeitsgruppe Zweckentfremdung ist derzeit dabei über weitere Maßnahmen, wie Befragung von Mietern, Einblick in das Melderegister des Bezirksamtes, Kontaktaufnahme zur ehemaligen Eigentümerin eindeutig und abschließend zu ermitteln, ob es sich um Zweckentfremdung von Wohnraum handelt.

 

 

  1. Liegt eine Zweckentfremdung vor?

 

Das ist noch nicht eindeutig belegt, es erhärtet sich jedoch der Verdacht der Zweckentfremdung.

 

 

  1. Wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um diese zu beenden?

 

Sobald sich im Zuge der noch andauernden Ermittlungen der Verdacht auf Zweckentfremdung eindeutig bestätigt, würden die entsprechenden Rückführungsmaßnahmen unter Androhung von Zwangsmitteln und sofortiger Vollziehung eingeleitet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

 
 

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