Drucksache - DS/0708/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Mit welchen städtebaulichen bzw. planerischen Zielen ist das Bezirksamt 2014 in den Planungsprozess zur Entwicklung des Postgiro-Areals am Halleschen Ufer eingetreten?

2. Wie groß war das geplante Flächenvolumen, das das Bezirksamt durch die Bauleitplanung gegenüber dem Vorhabenträger, der CG-Group durchsetzen wollte.

3. Wie viele Wohnungen und wie viel Wohnfläche sollten entstehen, zudem in welchem Ausmaß Gewerbeflächen, Büro- und Dienstleistungsflächen, Flächen für Soziale Infrastruktur (Kita, Grün), Erschließungsflächen, Schulflächen?

4. Wie wurden die im Hochhaus geplanten Wohnflächen (möblierte Apartments) im Sinne der BauNVO definiert, als Wohn- oder als gewerblich genutzte Flächen oder anders?

5. Wurden die Ziele des Bezirksamts vollständig Grundlage des 2014 durchgeführten städtebaulichen und Architekturwettbewerbs?

6. Wann erfolgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan?

7. Wann wurde mit der CG-Group ein öffentlich-rechtlicher Grundlagenvertrag abgeschlossen und welche Vereinbarungen zum Flächen-Programm und zur Kostentragung für die Bauleitplanung beinhaltete dieser?

8. Welches Flächen-Programm wurde dem Bebauungsplanverfahren zu Grunde gelegt (gewerbliche, Büro- und Dienstleistungsflächen, Hotel, Kita, Schule usw.; bitte Wohnflächen getrennt nach Flächen für Sozialen Wohnungsbau, preisgedämpftes Wohnen und frei finanziertes Wohnen auflisten).

9. Inwieweit unterschied sich das Flächen-Programm zum 30. Juni 2017 und zu den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung von den unter Ziff. 6 angefragten Flächen?

10. Wie ist der aktuelle Stand des Flächen-Programms für die Entwicklung des Postgiro-Areals?

11. Wie beurteilt das Bezirksamt die Änderungen desNutzungsprogramms, die die CG-Group nun verfolgt, insbesondere die Veränderung des Nutzungs-Mix von 70 % Wohnen und 30 % gewerblicher Nutzflächen zu einem Verhältnis von 50% zu 50 %?

12. Wie wirken sich die angestrebten Planänderungen auf die vorbereiteten vertraglichen Regelungen im Rahmen des kooperativen Baulandmodells aus?

13. Wie bewertet das Bezirksamt den Verlust von etwa 100 Wohnungen durch die Änderung der Planungsziele?

14. Trifft es zu, dass dieser Verlust insbesondere den Anteil der (preisgedämpften) Wohnungen, den die landeseigene DeGeWo  übernehmen sollte, betrifft?

15. Wie viele Wohnungen werden nun weniger als ursprünglich vorgesehen an die DeGeWo gehen?

16. Was will das Bezirksamt tun, um eine einseitige und gravierende Änderung der Planungsziele durch den Vorhabenträger zu verhindern – oder sind die geänderten Planungsziele mit dem Bezirksamt abgesprochen und beabsichtigt das Bezirksamt, dies so im Bebauungsplan festzuschreiben?

17. Bis wann soll der städtebauliche Vertrag abgeschlossen werden?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Große Anfrage ergab sich aus der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der nach dem fristgerechten Einreichungstermin stattgefunden hat.

17.04.2018

Die Große Anfrage wird zurückgezogen und gleichlautend als Schriftliche Anfrage (SA/180/V) eingebracht.