Drucksache - DS/0662/V
Ich frage das Bezirksamt:
Nachfragen:
Erläuterungen:
Das Haus in der Eisenbahnstr. 46/47 Ecke Muskauer Str. 48 in 10997 Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2017 an die Montana Portfolio GmbH verkauft worden. Der Bezirk hat hier vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung abgeschlossen. Inhalt war unter anderem, dass bei Aufteilung in Wohneigentum eine Veräußerung innerhalb der nächsten 17 Jahre nur an Mieter erfolgen darf sowie der Käufer sich verpflichtet, auf den Rückbau (Abriss) des Hauses, den Anbau von Balkonen sowie den Einbau von Personenaufzügen zu verzichten. Inhalt war darüber hinaus, dass nach Eigentumsübergang diese Auflagen im Grundbuch vom neuen Eigentümer eingetragen werden müssen.
Der Eigentumsübergang auf die Montana Portfolio GmbH ist im August 2017 in das Grundbuch eingetragen worden, spätere Eintragungen bestehen nicht.
Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Es handelt sich um folgende Auflagen:
Die Eintragung der Auflagen ist rechtlich nicht möglich.
Die Vertragsstrafen gelten, falls der Eigentümer gegen die Auflagen verstößt.
Dass die Sicherung der Auflagen im Grundbuch rechtlich nicht möglich ist, wurde zunächst nicht erkannt.
Nachfragen:
Es wurden vier weitere Abwendungsvereinbarungen mit derselben Klausel abgeschlossen.
Im Falle einer Weiterveräußerung steht dem Bezirk erneut das Vorkaufsrecht zu. Der Bezirk würde ggf. wieder eine Verpflichtungserklärung anbieten und abschließen.
Freundliche Grüße
Florian Schmidt
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin