Drucksache - DS/0709/VI  

 
 
Betreff: Bessere und sichere Zugangsmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen an Ärztehäusern und Gesundheitszentren - hier beispielhaft Ärztehaus Matthiasstraße 7 und Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteher Herr Heck, Werner
Verfasser:Giebel, Thomas 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
24.05.2023 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Vorberatung
14.06.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung Vorberatung
06.09.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Diversity und Antidiskriminierung (DivAn) gemeinsam mit dem Ausschuss PartMig mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Beratung ff
04.10.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung (VerO)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
18.10.2023 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Zugangsmöglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Menschen  

ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 – hier insbesondere vor Haus 2 im Bereich Matthiasstraße/Pufendorfstraße – und vor dem Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5 – schnellstmöglich Haltezonen für Krankentransporte und Kranke transportierende Taxen sowie Inklusionstaxen mit Laderampe am Heck zu schaffen, die mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen einen hinderungsfreien Zugang zu den Ärztehäusern ermöglichen. Bereits im Jahr 2021 ist das Straßen- und Grünflächenamt über diese desolate Halte- und Verkehrssituation gerade vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 hingewiesen worden. Passiert ist in der nachfolgenden Zeit nichts!

 

Die oben angegebenen Maßnahmen sollten bis Ende des Jahres erledigt sein können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bis 31.12.2023 mitzuteilen, warum die Maßnahmen in diesem Zeitraum nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen sei.

 

Begründung:

 

Das Ärztehaus Matthiasstraße 7 war lange auf Grund der vielen Baustellen sowohl in der Matthiasstraße als auch in der Pufendorfstraße schwer zu erreichen. Auch nach der Verringerung der Bautätigkeiten hat sich die Situation dort kaum verbessert. Darüber hinaus gibt es keine vernünftige Möglichkeit für Krankentransportfahrzeuge und Taxen, mobilitätseingeschränkte Menschen sicher beim Ärztehaus abzusetzen. Hierzu könnte zunächst der Parkplatz für Menschen mit Behinderung um eine Parkplatzeinheit verschoben werden und der bisherige Parkplatz für Menschen mit Behinderung als Halteplatz für Krankentransporte und Kranke transportierende Taxen freigehalten werden. Das Ärztehaus Matthiasstraße 7 – dort befinden sich insgesamt 26 Arztpraxen, u.a. eine Gastroenterologische Praxis, deren Patient:innen nach einer Untersuchung, die zumeist mit einer Sedierung einhergeht, zwingend abgeholt werden müssen – benötigt hier ganz dringend eine schnelle und gute Lösung zum Transport von mobilitätseingeschränkten Menschen!

 

Vor dem Gesundheitszentrum in der Bergmannstraße 5 befindet sich ein umfangreicher Fahrradabstellplatz, der ein gutes und sicheres Aussteigen von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen erheblich erschwert. Hier sollte eine ausreichende Schneise durch den Fahrradabstellplatz geschlagen werden, durch die auch Rollator-Nutzende und Rollstuhlfahrende sicher und unbeschwert zum Eingangsbereich des Gesundheitszentrum gelangen können.

 

Gegebenenfalls ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer*innen dieser Immobilien an den Kosten für die Schaffung sicherer Zuwegungen zu den Ärztehäusern zu beteiligen sind.

 

Diese beiden Ärztehäuser sind erst einmal beispielhaft herausgegriffen. Im nächsten Schritt sollten alle Zuwegungen sämtlicher Ärztehäuser und Gesundheitszentren in Friedrichshain-Kreuzberg in Augenschein genommen und auf Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen überprüft werden.

 

 

BVV 24.05.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung
  • Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
  • Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

 

 

Verkehr Ord 04.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 – hier insbesondere vor Haus 2 im Bereich Matthiasstraße/Pufendorfstraße – und vor dem Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5 – schnellstmöglich Haltezonen für Krankentransporte und Kranke transportierende Taxen sowie Inklusionstaxen mit Laderampe am Heck zu schaffen, die mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen einen hinderungsfreien Zugang zu den Ärztehäusern ermöglichen. Bereits im Jahr 2021 ist das Straßen- und Grünflächenamt über diese desolate Halte- und Verkehrssituation gerade vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 hingewiesen worden. Passiert ist in der nachfolgenden Zeit nichts!

 

Die oben angegebenen Maßnahmen sollten bis Ende des Jahres erledigt sein können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bis 31.12.2023 mitzuteilen, warum die Maßnahmen in diesem Zeitraum nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen sei.

 

 

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 hier insbesondere vor Haus 2 im Bereich Matthiasstraße/Pufendorfstraße und vor dem Gesundheitszentrum Bergmannstraße 5 schnellstmöglich Haltezonen für Krankentransporte und Kranke transportierende Taxen sowie Inklusionstaxen mit Laderampe am Heck zu schaffen, die mobilitätseingeschränkten und älteren Menschen einen hinderungsfreien Zugang zu den Ärztehäusern ermöglichen. Bereits im Jahr 2021 ist das Straßen- und Grünflächenamt über diese desolate Halte- und Verkehrssituation gerade vor dem Ärztehaus Matthiasstraße 7 hingewiesen worden. Passiert ist in der nachfolgenden Zeit nichts!

 

Die oben angegebenen Maßnahmen sollten bis Ende des Jahres erledigt sein können. Falls dies nicht der Fall sein sollte, ist der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg bis 31.12.2023 mitzuteilen, warum die Maßnahmen in diesem Zeitraum nicht umgesetzt werden können und gleichzeitig mitzuteilen, wann mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen sei.

 
 

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