Drucksache - DS/0687/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist in Friedrichshain-Kreuzberg ein Angebot geschaffen worden, um Personen bei der Online-Antragstellung für den Härtefall-Fonds Energieschulden zu unterstützen?
2. Sofern ein solches Angebot existiert: Wie können Menschen diese Unterstützungsleistung in Anspruch nehmen?
3. Wie erfahren Sie von diesem Unterstützungsangebot?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg     

Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist in Friedrichshain-Kreuzberg ein Angebot geschaffen worden, um Personen bei der Online-Antragstellung für den Härtefall-Fonds Energieschulden zu unterstützen?

Auf Einladung des Bezirksstadtrates für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales fand am 26.01.2023 ein Treffen der Kolleg*innen der bezirklichen Beratungsstellen für soziale Fragen, Arbeits- und Mietenrecht und weitere Beratende und Multiplikatoren und des Jobcenters Berlin Friedrichshain-Kreuzberg statt, um sich über die aktuellen Gesetzesänderungen zu informieren, gemeinsam in den Austausch zu gehen und sich zu vernetzen. In diesem Zusammenhang wurde auch auf den Härtefallfonds Energieschulden aufmerksam gemacht. Die Beratungsstellen, Multiplikatoren, Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes sowie des Jobcenters sind für dieses Angebot sensibilisiert und können eine Verweisberatung vornehmen.

Im Amt für Soziales wurde für die Online-Antragsstellung kein neues Angebot geschaffen, da Personen im Leistungsbezug des Sozialamtes keine Ansprüche aus dem Härtefallfonds haben. Sie erhalten eine Hilfe ggf. direkt.

Aber die vom Amt für Soziales geförderte Schuldner-und Insolvenzberatung Dilab e.V. unterstützt Personen bei der Online-Antragsstellung für den Härtefall-Fonds.

2. Sofern ein solches Angebot existiert: Wie können Menschen diese Unterstützungsleistung in Anspruch nehmen?

Die Personen melden sich telefonisch oder per E-Mail im Voraus bei der Schuldner- und Insolvenzberatung an. So kann sichergestellt werden, dass empfangsbereite Mitarbeitende vor Ort sind. Anschließend können die Personen in die Rigaer Straße 103 kommen. Hier werden sie beraten und bei der Online-Antragsstellung begleitet. 

3. Wie erfahren Sie von diesem Unterstützungsangebot?

In der sogenannten „Notfallbox“ wurden Links zu Unterstützungsangeboten im Header aller Webseiten des Bezirksauftritts platziert.

Darüber hinaus informiert die Schuldner- und Insolvenzberatung selbst über das Angebot auf Ihrer Webseite: Energieschuldenberatung - DILAB kostenfreie Schuldnerberatung.

Im Amt für Soziales vorsprechende Personen, die keine Leistungsansprüche nach dem SGB XII haben, werden an die Beratungsstellen verwiesen.

Weiterhin hat die Arbeitsgruppe „Arbeit und Beschäftigung“ in der Abteilung Arbeit, Bürgerdienste und Soziales einen Informationsflyer „Staatliche Unterstützung beantragen: Überblick und Kontakte in Friedrichshain-Kreuzberg“ erstellt, um die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg darüber aufzuklären, welche Leistungen, vor allem in Hinblick auf die Gesetzesänderungen seit Jahresbeginn, in Anspruch genommen werden können. Der Flyer macht u.a. auf den Härtefallfonds aufmerksam. Die gedruckten Exemplare liegen seit Anfang März 2023 vor und wurden sowohl an Ämter und Behörden – Jobcenter, Bürgerämter, Amt für Soziales, Jugendberufsagentur etc. als auch an Beratungsstellen / soziale Einrichtungen wie Nachbarschaftszentren, Familienzentren, Sozialberatungsstellen etc. im gesamten Bezirk  versendet. Die digitale Form wurde über eine Pressemitteilung und über Twitter (als PM) verbreitet und auf die Startseite der Webseite des Bezirksamtes (die sogenannte Bühne) aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll

Bezirksstadtrat