Drucksache - DS/0658/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt für die private Pflege durch Angehörige eine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung zu bewilligen. Für viele pflegende Angehörige ist die Pflege nicht nur eine emotionale und zeitaufwendige Herausforderung, sondern auch eine kostspielige Angelegenheit angesichts hoher Parkgebühren bei uns im Bezirk. Ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen soll auch für pflegende Angehörige und unterstützende Personen nutzbar sein. 

Begründung:

Immer mehr Familien pflegen ihre Angehörigen und wohnen oft nicht im selben Haus, manche sogar nicht mehr in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk Mitte ist diese Ausnahmegenehmigung für die private Pflege ganz einfach und unkompliziert zu beantragen, dies sollte auch bei uns im Bezirk möglich sein.

BVV 26.04.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
• Ausschuss für Verkehr und Ordnung

VerkehrOrd 04.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt für die private Pflege durch Angehörige eine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung zu bewilligen. Für viele pflegende Angehörige ist die Pflege nicht nur eine emotionale und zeitaufwendige Herausforderung, sondern auch eine kostspielige Angelegenheit angesichts hoher Parkgebühren bei uns im Bezirk.

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das BA wird beauftragt für die private Pflege durch Angehörige eine Ausnahmegenehmigung von der Parkraumbewirtschaftung zu bewilligen. Für viele pflegende Angehörige ist die Pflege nicht nur eine emotionale und zeitaufwendige Herausforderung, sondern auch eine kostspielige Angelegenheit angesichts hoher Parkgebühren bei uns im Bezirk.