Drucksache - DS/0551/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Fortschritte sind hinsichtlich der einzelnen Spiegelstriche in der DS/2015/V bisher erzielt worden, d.h. hinsichtlich

2. Welche Punkte des Einwohner:innenantrags werden definitiv im Jahr 2023 umgesetzt?

3. Um welches Förderprogramm hat sich das Bezirksamt beworben, um möglichst schnell die gefassten Beschlüsse des Einwohner:innenantrags umzusetzen?

Hinweis zu Frage 1:

Auszug aus der Drucksache DS/2015/V

Dringliche Sofortmaßnahmen für sichere Spielplätze
 

•         Das Bezirksamt stellt die Rückführung der Spielplatz-Reinigung in die öffentliche

Hand sicher. Die Spielplätze werden ab 2021 von der BSR oder durch am Bezirk

angestellte Kräfte gereinigt und eine alljährliche Qualitätskontrolle garantiert.

• Eine tägliche und gründliche Reinigung der gesamten Fläche (inkl. Ränder/Gebüsche)

mit Fokus auf Gefahrenquellen der Spielplätze wird sichergestellt.

•         Eine monatliche Reinigung/Siebung des Sandes wird gewährleistet.

• Alle mängelbehafteten Spielplätze werden umgehend instandgesetzt, bzw. mit Spielgerät

aufgestockt und der Nutzung durch die Kinder zugeführt.

•         Auf den straßenseitigen Spielplätzen werden höhere und abschließbare Zäune errichtet.

• Der Einsatz der Parkläufer*innen wird umgehend von saisonal auf ganzjährig umgestellt

und ihr Aufgabenbereich auf Spielplätze erweitert.

•         Das Bezirksamt arbeitet alljährlich eng mit Straßen-Sozialarbeiter*innen zusammen.

•         Eine barrierefreie, kindgerechte und sichtbare Beschilderung mit Informationen zu Handlungsweisen bei Gefahrenfunden wird entwickelt.

Beantwortung:    BezBmin Frau Herrmann (in Vertretung für BezStRin Frau Gerold)

zu Frage 1 und 2: Peggy, Du weißt das auch aus der Spielplatzkommission nur zu gut, wir haben rund 180 Spielplätze bei uns im Bezirk und das, was in den Spiegelstrichen ausgeführt wurde und auf die Maßnahmen, auf die Du Dich beziehst, hat das Bezirksamt ausführlich Stellung genommen in einer VzK damals, und ich möchte das gerne nochmal hier hervorheben.

Die Reinigung der Grünanlagen und Spielplätze durch Personal des Straßen- und Grünflächenamtes, dafür wären nötig 2.093.500 EUR plus die notwendigen Investitionskosten von 1,2 Mio. EUR. Die tägliche Flächenreinigung durch eine externe Firma dafür wären notwendig ca. 400.000 EUR jährlich. Die monatliche Sandreinigung dafür bräuchte man ca. 880.000 EUR jährlich. Der Austausch bzw. Instandsetzung aller mängelbehafteter Spielgeräte wird jährlich 1.122.299 EUR kosten, der ganzjährige Einsatz der Parkläufer*innen zur Kontrolle aller bezirklichen Spielplätze würde zusätzliche Kosten in Höhe von 1.490.222 EUR verursachen. Wir hatten Haushaltsberatungen mit dieser BVV. Der Haushalt ist auch durch diese BVV verabschiedet worden. Dem Bezirk sind diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt worden. Das Straßen- und Grünflächenamt hat diese Mittel ebenfalls nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Daher kann kein Sachstand zur Umsetzung, zur vorständigen Umsetzung berichtet werden.

Ich möchte nochmal hinweisen, dass diese Zahlen aus 2021 stammen und dass gegenwärtig aufgrund der inflationellen Entwicklungen sicherlich die Zahlen höher ausfallen werden. Ich kann berichten, dass konzeptionell bei Spielplätzen, welche aufgrund von Vielnutzungen ein erhebliches Gefahrpotential für die Kinder mit sich bringen, bei allen Neubaumaßnahmen höhere Zäune und die Abschließbarkeit geplant wird. Dies ist auf den Spielplätzen Wiener Straße/Ecke Glogauer Straße, Durchgang Falkensteinstraße zur Cuvrystraße erfolgt und auf dem Spielplatz Görlitzer/Ecke Falkensteinstraße erfolgt. Weitere Spielplätze werden entweder mit einem höheren Zaun versehen bzw. werden sie so geplant, dass eine Nachrüstung mit geringem Aufwand erfolgen kann. Somit wäre im Bedarfsfall ein Verschluss relativ schnell durchführbar, muss aber dazu sagen, dass das Kosten verursacht und die Kosten für einen Schließdienst nicht gesichert sind.

zu Frage 3: Die angefragten Tätigkeiten sind Pflichtaufgaben und können eben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen erledigt werden. Der Haushaltsansatz des Bezirkes und die Mittel, die wir dafür bekommen, sind wie sie sind. Wir haben, und das Straßen- und Grünflächenamt auch, in der auftragsweiser Bewirtschaftung das eine oder andere Programm, darunter auch das Programm „Saubere Stadt“. Mit diesen Mitteln ist eine Aufstockung der Reinigungsintervalle passiert, die erwähnten Mittel reichen dabei aber nicht im Ansatz aus, um die unter Punkt 1 und 2 ausgeführten Kosten vollständig zu decken. Darüber hinausgehende Förderprogramme zur Erledigung dieser gesetzlichen Pflichtaufgaben sind uns nicht bekannt.

Herr Shafaqyar: Vielen Dank, Frau Herrmann. Es besteht die Möglichkeit für Nachfragen und Frau Hochstätter hat, glaube ich, noch eine.

Frau Hochstätter: Vielen Dank für die Beantwortung. Aber ich habe gar nicht nach einer vollständigen Umsetzung gefragt, sondern nur das, was bisher passiert ist. Es werden natürlich kleine Schritte sein, das wissen wir anhand der Gelder, aber irgendwelche kleinen Schritte wäre natürlich schön, wenn wir die noch hören würden. Und ich habe jetzt nur das Förderprogramm „Saubere Stadt“ bei meiner dritten Frage gehört und mich würde interessieren, welche anderen Förderprogramme Bund, Länder… es gibt ja sonst noch andere Förderprogramme, welche angefragt wurden, um da unterstützend vielleicht behilflich zu sein, um irgendwann zu einer vollständigen Umsetzung mal zu kommen… in kleinen Schritten dann auch gerne.

Herr Shafagyar: Vielen Dank, Frau Hochstätter. Es besteht nochmal die Möglichkeit für die Beantwortung. Frau Herrmann hat nochmal das Wort.

zu Nachfrage 1: Liebe Peggy, ich gehe mal davon aus, dass ihr das auch erst in der Spielplatzkommission oder bei Euch im Ausschuss thematisiert. Ich habe konkrete Spielplätze angesprochen, die höhere Zäune erhalten haben und abschließbar sind. Darüber hinaus weiß ich auch, dass in der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt an dem einen oder anderen Spielplatz Reinigungskisten aufgestellt worden sind und zum Beispiel die Kitas hier auch Schlüssel haben, um dann mit diesen Reinigungskisten auch vor Ort dann entsprechend selbstständig aktiv zu sein da, wo sie es möchten.

Ich kann noch mal näher ausführen, was wir mit den Mitteln aus der „Sauberen Stadt“ gemacht haben: Es wurde sowohl die Frequenz der Flächenreinigung als auch die Leerung der Müllbehälter erhöht.

Bis Ende Februar wird einmal pro Woche am Montag eine Gesamtreinigung auf Grünflächen und Spielplätzen durchgeführt inklusive der Müllbehälterreinigung.

Ab März findet zweimal pro Woche, am Montag und Donnerstag eine Gesamtreinigung auf Grünflächen und Spielplätzen statt und zusätzlich ab April viermal pro Woche, Dienstag, Mittwoch, Freitag, Samstag die Müllbehälter auf Grünflächen und Spielplätzen geleert.