Drucksache - DS/0074/VI  

 
 
Betreff: Kein Platz für Rechtsextreme in unserem Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/B'90 Die Grünen/DIE LINKE/FDPVorsteher Herr Heck, Werner
  Heck, Werner
Drucksache-Art:ResolutionResolution
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
26.01.2022 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Seit einiger Zeit finden auch in Friedrichshain-Kreuzberg sogenannte “Montagsspaziergänge” statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler:innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker:innen teil. Auf diesen Demonstrationen fallen auch NS-verharmlosende oder antisemitische Äerungen. Bereits mehrfach wurden Gewerbetreibende, die die Corona-Maßnahmen einhalten, von Gruppen bedroht, belästigt und eingeschüchtert. Seit kurzem ist auch das Rathaus Kreuzberg Ziel von Demonstrationen. Die Organisator:innen haben nun angekündigt, regelmäßig in Kreuzberg auftauchen zu wollen.

 

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert alle Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremist:innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, NS-relativierende Äerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich ist, ist kein Platz für Dialog.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Erst nach Antragsschluss ist bekannt, dass die Demonstrationen in Kreuzberg nun regelmäßig jeden Montag stattfinden sollen.

 

 

 
 

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