Drucksache - DS/0043/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene umgehend und  umfassend dafür einzusetzen, das Projekt  ‚Klimakiezfläche‘ zwischen Cuvry über die Falckensteinstraße, gefördert über ein Klimaanpassungsprogramm des Bundesinnenministeriums (BMI), für den Bezirk zu erhalten.  Bereits im Februar 2022 läuft die Frist zur Aufbringung des Eigenanteils aus. Dabei soll auf die vorläufige Haushaltführung auf Bezirks- und Landesebene und die damit verzögerte Bereitstellung der Eigenmittel aus der I-Planung hingewiesen werden.

Begründung:

Für die über das BMI geförderte Umgestaltung des Areals zwischen Cuvrystraße über den Platz ohne Namen bis über die Falckensteinstraße wird über ein Klimaanpassungsprogramm bis zu einer Million Euro bereitgestellt. Bedingung für die Auszahlung der Fördersumme ist die Aufbringung eines bezirklichen Eigenanteils. Dieser Eigenanteil ist bereits in die Investitionsplanung des Bezirks eingearbeitet, kann aber wegen der vorläufigen Haushaltwirtschaft nicht fristgerecht ausgezahlt werden.

BVV 26.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen auf Bundesebene umgehend und  umfassend dafür einzusetzen, das Projekt  ‚Klimakiezfläche‘ zwischen Cuvry über die Falckensteinstraße, gefördert über ein Klimaanpassungsprogramm des Bundesinnenministeriums (BMI), für den Bezirk zu erhalten.  Bereits im Februar 2022 läuft die Frist zur Aufbringung des Eigenanteils aus. Dabei soll auf die vorläufige Haushaltführung auf Bezirks- und Landesebene und die damit verzögerte Bereitstellung der Eigenmittel aus der I-Planung hingewiesen werden.

BVV 27.04.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.