Drucksache - DS/2225/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Einrichtung einer zweiten Partnerschaft für Demokratie in der Haushaltsplanung berücksichtigt und
    
2. Wie werden Ansprechpartner*innen und Ressourcen für die Umsetzung der bezirklichen Strategie Prävention Antisemitismus im Haushalt eingeplant?
    
3. In wie weit ist die Einrichtung einer zweiten Koordinierungs- und Fachstelle im Rahmen einer zweiten Partnerschaft für Demokratie Teil dieser Strategie?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist die Einrichtung einer zweiten Partnerschaft für Demokratie in der Haushaltsplanung berücksichtigt und
2. Wie werden Ansprechpartner*innen und Ressourcen für die Umsetzung der bezirklichen Strategie Prävention Antisemitismus im Haushalt eingeplant?
3. In wie weit ist die Einrichtung einer zweiten Koordinierungs- und Fachstelle im Rahmen einer zweiten Partnerschaft für Demokratie Teil dieser Strategie?

Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet:

Wir hatten uns bereits in der letzten Förderperiode um eine zweite Koordinierungs- und Fachstelle für unseren Bezirk bemüht.

Ich habe die damalige Bundesministerin Giffey diesbezüglich angeschrieben, habe aber eine ablehnende Antwort erhalten.

Unser Kooperationspartner im Projekt „Partnerschaft und Demokratie“ und ich sind übereingekommen, dass wir einen zweiten Versuch starten wollen.

Im Haushalt sind noch keine entsprechenden Mittel festgelegt.

Wir sind außerdem noch im Gespräch innerhalb der Verwaltung, eine Person im Integrationsbüro einzusetzen, die dieses Programm und die Erweiterung einer zweiten Fachstelle bearbeiten und begleiten kann.

Vielen Dank!

Monika Herrmann