Drucksache - DS/2224/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wird es ab Januar 2022 weiterhin das dringend benötigte Kiezbüro im Samariterkiez geben?
    
2. Inwiefern plant das Bezirksamt eine Aufstockung der finanziellen Mittel (Personal- und Sachkosten) für das Kiezbüro?
    
3. Welche Anstrengung unternimmt das Bezirksamt, um das Kiezbüro weiter fortzuführen?

Erläuterung/Hinweis:

Das Kiezbüro im Samariterkiez, die erste Anlaufstelle für alle Bewohner*innen des Samariterkiezes, ist nur bis Ende 2021 ausfinanziert. Das Kiezbüro dient der Vernetzung, der Beteiligung sowie der Förderung von freiwilligem Engagement und Nachbarinitiativen. Die Anwohner*innen des Kiezes wünschen sich dringend eine Weiterführung und möglichst auch eine Aufstockung der Personalkapazitäten. Bisher ist das Kiezbüro mit einer halben Stelle ausgestattet.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wird es ab Januar 2022 weiterhin das dringend benötigte Kiezbüro im Samariterkiez geben?

Nach aktuellem Stand ist ab Januar 2022 die Finanzierung des Kiezbüros leider nicht gewährleistet.

2. Inwiefern plant das Bezirksamt eine Aufstockung der finanziellen Mittel (Personal- und Sachkosten) für das Kiezbüro?

Das Kiezbüro wird über das FEIN-Programm der Senatsverwaltung für Stadt und Wohnen gefördert. Pilotprojekte über dieses Programm werden in aller Regel für drei Jahre gefördert. 2020 war das dritte Förderjahr. Mein Büro hat sich sehr stark und erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Kiezbüro auch dieses Jahr über das genannte Programm eine Förderung von 30.000 Euro erhält. Um das Bestehen des Kiezbüros für das gesamte Jahr 2021 zu sichern, wurden die notwendigen 20.000 Euro über die Abteilung BauPlanFM zusätzlich zur Verfügung gestellt. Eine weitere Aufstockung ist zurzeit nicht realisierbar.

3. Welche Anstrengung unternimmt das Bezirksamt, um das Kiezbüro weiter fortzuführen?

Das Bezirksamt, konkret mein Büro setzt sich seit Jahren sehr stark für eine Förderung des Kiezbüros ein. Förderprogramme sind allerdings zeitlich begrenzt und in dem Fall ist der Förderzeitraum ausgeschöpft. Da eine Regelfinanzierung über den Bezirkshaushalt zurzeit nicht gegeben ist, wird das Fortbestehen des Kiezbüros nach aktuellen Stand leider schwierig sein.  

Mit freundlichen Grüßen

Monika Herrmann