Drucksache - DS/2220/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um die Häuser Riemannstr. 17/19 per Vorkaufsrecht zu erwerben?
    
2. Lag eine Abwendungsvereinbarung des Käufers vor?
    
3. Inwiefern wurde der Erhalt eines sozialen Trägers (Kita Panzerknacker) in die Erwägungen und Verhandlungen zum bezirklichen Vorkauf einbezogen?
    

Abt. Bauen, Planen und Facility Management

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um die Häuser Riemannstr. 17/19 per Vorkaufsrecht zu erwerben?

Wie in anderen Fällen auch, wurde ein reguläres Prüfverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen potentielle Vorkaufsbegünstigte aufgefordert wurden, den Erwerb zu prüfen. Im konkreten Fall handelte es sich um eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft und einen privaten Drittinteressenten. Diese haben sich aufgrund der wirtschaftlichen Kennwerte aber gegen einen möglichen Vorkauf des Grundstücks entschieden.

2. Lag eine Abwendungsvereinbarung des Käufers vor?

Nein, es lag keine Abwendungsvereinbarung des Käufers vor.

3. Inwiefern wurde der Erhalt eines sozialen Trägers (Kita Panzerknacker) in die Erwägungen und Verhandlungen zum bezirklichen Vorkauf einbezogen?

Das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungszielen ist nur zulässig, um die Erhaltungsziele zu verwirklichen, d.h. um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Der Erhalt sozialer Infrastruktureinrichtungen kann hierbei leider nur indirekt als Ziel verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt