Beschluss "DS/1713/V: Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!"

Beschluss zur BA-Vorlage-Nr.: V/ 902/ 21

Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Das Bezirksamt beschließt

1. Die beigefügte Vorlage zur Kenntnisnahme, wird bei der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

2. Mit der Durchführung des Beschlusses wird die Abteilung Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport beauftragt.

3. Begründung, Rechtsgrundlage und haushaltsmäßige Auswirkungen und / oder Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung und sowie Klima- und Umweltauswirkungen sind der o. g. Vorlage zu entnehmen.

Bezirksbürgermeisterin
Bezirksstadtrat