Kommentierung durch Florian Schmidt: "Intransparente Hauruck-Politik: Senat versucht kurz nach der Wahl vollendeten Tatsachen beim Hochhaus an der Warschauer Brücke zu schaffen"

Zu den aktuellen Berichten über die Absicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, für das umstrittene 167-Meter-Hochhausprojekt an der Rudolfstraße (Warschauer Brücke) noch vor der Konstituierung neuer politischer Gremien die Planreife zu erklären, teilt Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Kooperative Stadtentwicklung, Florian Schmidt mit:

„Es hat System, wie hier kurz vor den Realitäten einer neuen Regierung und am Ende einer Legislaturperiode im Hauruck-Verfahren Baurecht durchgepeitscht werden soll. Nachdem man dem Bezirk im vergangenen Jahr rüde die Planungshoheit entzogen hat, versucht der Senat nun im Eilverfahren Tatsachen zu zementieren. Ein solches Vorgehen ignoriert nicht nur die massiven verkehrlichen und sozialen Probleme im Kiez, sondern entzieht auch jeder demokratischen und geordneten Stadtentwicklung den Boden.

Der angebliche ‚Turbo‘ für dringend benötigten Wohnraum entpuppt sich bei Lichte besehen vor allem als Gefälligkeitsplanung für hochpreisiges Investment in luftiger Höhe, während die echte soziale Infrastruktur, die Grünflächen und die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner völlig ungelöst bleiben. Noch immer sind zentrale Fragen – etwa die nötige Freigabe von Bahnflächen durch das Eisenbahn-Bundesamt oder laufende Widerspruchsverfahren – nicht sauber geklärt.

Wir fordern den Senat auf, diesen undemokratischen Druck zu stoppen. Eine städtebauliche Entscheidung von solcher Tragweite für das Gesicht unserer Stadt darf nicht im politischen Übergangsraum und an den Menschen vorbei durchgewunken werden. Die Verantwortung für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung gehört in die Hände der bezirklichen und parlamentarischen Gremien, nicht in den hinteren Kämmerchen einer abtretenden Hausleitung.“