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Bezirksamt übt Vorkaufsrecht in der Solmsstraße zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft "Grüne Mitte" Hellersdorf eG aus

Pressemitteilung Nr. 186 vom 14.07.2021

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat im Juli sein Vorkaufsrecht für das Grundstück Solmsstraße 18 zu Gunsten der Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG ausgeübt. Das Grundstück umfasst 20 Wohneinheiten und eine Gewerbeeinheit und liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Bergmannstraße-Nord“.

Die Käufergesellschaft war nicht dazu bereit, die Musterabwendung des Bezirksamts zu unterzeichnen. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag stand für den Erwerb des Grundstücks aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Verfügung.

Die Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG hat für den Erwerb keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen. In einer Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bezirksamt hat sich die Genossenschaft dazu verpflichtet, für 20 Jahre das Grundstück nicht in Eigentumseinheiten umzuwandeln, auf den Anbau von Balkonen und Aufzügen zu verzichten, sowie energetische Modernisierungsmaßnahmen nur durzuführen, soweit hierzu eine Rechtspflicht besteht.

Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Andrej Eckhardt: „Aus unserer eigenen Entstehungsgeschichte kennen wir die Probleme, die durch einen drohenden Verkauf entstehen können. 1996 drohte auch uns dieses Schicksal und wir nahmen selbiges in die Hand und gründeten selbst eine Genossenschaft. Wenn Menschen sich für die Idee der Genossenschaft begeistern können wie zum Beispiel die Mieter der Solmsstraße 18, sind wir immer wieder gern bereit zu helfen und würden uns freuen, Berlin dadurch auch immer mehr zu einer Stadt der Genossenschaften zu machen.“

Die Mieter*innenvertretung: „Das ist ein großartiger Tag heute nicht nur für uns MieterInnen in der Solmsstraße, sondern für ganz Kreuzberg. Wieder ist ein Haus mit BewohnerInnen, die fest im Kiez verwurzelt sind, dem Spekulationsmarkt entzogen worden.“

Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management Florian Schmidt: „Im Jahr 2021 wurde im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nunmehr viermal das Vorkaufsrecht ausgeübt, zu Gunsten von Genossenschaften, landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Privaten. Mit einem breit aufgestellten Portfolio an potentiellen Drittkäufer*innen und zur Selbstorganisation anleitenden Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Hausgemeinschaften ist der Bezirk in der Lage den Milieuschutz, auch durch Abwendungsvereinbarungen, aufrecht zu erhalten und der Spekulation mit Wohnimmobilien einen Rigel vorzuschieben. Durch Vorkauf, präventiven Ankauf und Abwendungen konnten im den letzten Jahren um die 4.000 Wohnungen gesichert werden. Nochmal rund 4.000 Haushalte wurden vor überzogenen Modernierungsumlagen geschützt.“

Ansprechpartner*innen

Sara Lühmann
Pressesprecherin
Telefon: (030) 90298-2843

Dominik Krejsa
Mitarbeiter Pressestelle
Telefon: (030) 90298-2418