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34 Kommunen unterzeichnen Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz

Pressemitteilung Nr. 28 vom 09.02.2021

Faire Umwelt- und Menschenrechtsstandards gefordert

Die Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Clara Herrmann informiert:

34 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland haben die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ auf den Weg gebracht. Damit senden sie ein klares Signal an die Bundesregierung, jetzt zu handeln und Menschen- und Umweltrechte zu schützen. Zu den erstunterzeichnenden Kommunen zählen unter anderem Städte wie Bonn, Bremen, Hannover, Heidelberg, Mainz, München und sieben Berliner Bezirke.

Seit Monaten deuten die Diskussionen in der Regierungskoalition darauf hin, dass die Wirkkraft des Lieferkettengesetzes gemindert wird. Die Zeichnungskommunen greifen mit der Resolution die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. Die UnterzeichnerInnen wollen erwirken, dass der zuletzt in der Regierungskoalition diskutierte Kompromiss, der die Haftungsregelungen aufzuweichen droht, nicht zum Tragen kommt.

Im Namen der ErstunterzeichnerInnen sind nun bundesweit alle Kommunen eingeladen, sich an der Resolution zu beteiligen. Die unterzeichnete Resolution kann auf der Website der Stadt Neumarkt i.d.OPf. hochgeladen werden.

„Wir wollen als Kommunen keine Steuergelder für Menschenrechsverletzungen, Ausbeutung oder Umweltsauereien ausgeben. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. Ein gesetzlich verbindlicher Rahmen ist längst überfällig und wäre eine gute Unterstützung für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auf kommunaler Ebene. Ob Pflastersteine, Handtücher oder Schulessen – wir wollen unseren selbst gesetzten hohen Standards gerecht werden – dafür ist ein Lieferkettengesetz unverzichtbar.“ (Clara Herrmann, Stadträtin Friedrichshain-Kreuzberg, B‘90/Die Grünen)

„Die öffentliche Hand muss als Vorbild vorangehen und ihre Markmacht beim Einkauf nutzen, um soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einzufordern. Bremen setzt sich seit langem für Fairen Handel und nachhaltige Beschaffung ein. Die Unterzeichnung der Resolution ist daher für uns ein folgerichtiger Schritt, mit dem wir auch ein politisches Signal an die Bundesebene senden, dass ein starkes Lieferkettengesetz dringend notwendig ist.“ (Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, SPD)

„Unternehmen tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Achtung der Menschenrechte, faire und ökologische Standards sind bei der Wertschöpfung nicht verhandelbar. Mit einem gesetzlichen verbindlichen und ambitionierten Rahmen sollen sie daher dazu verpflichtet werden, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten. Andernfalls sind wirkungsvolle Sanktionen vorzusehen, z.B. Bußgelder und andere öffentlich-rechtliche Sanktionen (Michael Grunst, Bezirksbürgermeister des Bezirks Lichtenberg von Berlin, DIE LINKE)

„Von einem wirksamen Lieferkettengesetz profitieren auch die Kommunen, die Vorreiter bei der nachhaltigen Beschaffung sind: Das Angebot von Waren, das sozial- und umweltgerecht hergestellt wird, würde spürbar steigen. Das bundesweite Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das ökonomische Steuerungspotenzial für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele wirkungsvoller genutzt wird.“ (Markus Lewe, Bürgermeister von Münster, CDU)

„Zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes müssen effektive Durchsetzungsmechanismen etabliert werden. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht zu dokumentieren und regelmäßig darüber Bericht zu erstatten. Dadurch beschäftigen sich Unternehmen mit möglichen Menschenrechtsverletzungen, decken Missstände auf und können angemessene Maßnahmen ergreifen.“ (Prof. Dr. Eckart Würzner, Bürgermeister von Heidelberg, parteilos)

Die Liste der ErstunterzeichnerInnen und die Resolution können auf der Internetseite der Stadt Neumarkt heruntergeladen werden.

Ansprechpartner*in
Helena Jansen
Koordinatorin für Kommunale Entwicklungspolitik
Tel.: 030 – 90 298 44 39
mailto: helena.jansen@ba-fk.berlin.de