Feststellung zahlreicher Verstöße bei Ordnungsamts-Kontrollen in Friedrichshain

In der Nacht von Samstag, dem 6. März, auf Sonntag, den 7. März 2026, kontrollierten Einsatzkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) im Rahmen eines gemeinsamen Verbundeinsatzes zusammen mit dem Gewerbebereich Belastende Verwaltungsakte (BelVa) sowie der Polizei Berlin (LKA 334) mehrere Gewerbebetriebe im Bereich der Frankfurter Allee in Friedrichshain.

Bereits zwischen 20.30 Uhr und 0.15 Uhr überprüften acht Mitarbeitende des AOD gemeinsam mit zwei Kolleg*innen aus dem BelVa-Bereich insgesamt sechs Lokale und Gewerbebetriebe. Dabei wurden mehrere Verstöße festgestellt, darunter zwei gegen das Jugendschutzgesetz, zwei Auflagenverstöße nach der Gewerbeordnung sowie vier gegen die Preisangabenverordnung.

Bereits zwischen 20.30 Uhr und 0.15 Uhr überprüften acht Mitarbeitende des AOD gemeinsam mit zwei Kolleg*innen aus dem BelVa-Bereich insgesamt sechs Lokale und Gewerbebetriebe

Umfangreiche Kontrollen im Bereich der Frankfurter Allee

Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte sechs Verstöße gegen das Straßenreinigungsgesetz fest. In zwei Fällen fehlte eine erforderliche Sondernutzungserlaubnis nach dem Berliner Straßengesetz, in drei Fällen lag keine Ausschankgenehmigung nach dem Gaststättengesetz vor.

Zusätzlich wurden zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten registriert.

Ab 0.30 Uhr setzten die Einsatzkräfte ihre Kontrollen gemeinsam mit der Polizei fort. Bis 4.30 Uhr wurden drei weitere Lokale bzw. Gewerbebetriebe überprüft. Auch hierbei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt, unter anderem drei Straftaten nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021, drei Verstöße gegen die Gewerbeordnung, sechs gegen die Spielverordnung sowie vier gegen das Straßenreinigungsgesetz.

Große LKW standen für den Abtransport der beschlagnahmten Geräte am Straßenrand bereit

Neun Geldspielgeräte wurden beschlagnahmt

Zudem dokumentierten die Einsatzkräfte zwei weitere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, drei fehlende Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz und drei Verstöße gegen das Gaststättengesetz.

Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt neun Geldspielgeräte – darunter drei sogenannte Auftischgeräte – beschlagnahmt.

Die zuständigen Behörden leiteten entsprechende Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

Die gemeinsamen Kontrollen dienen der Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sowie der Stärkung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum.