Tagesordnung - 32. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. StaT (ff) und UmNatGr.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gestaltung des öffentlichen Uferweges an der Spree gegebenenfalls mit dem all eins e. V. eine Radweg- und Fußgängerbrücke an der Mündung der Wuhle realisiert wird.

Begründung:

Die derzeitige Planung des Uferstreifens an der Spree sieht an der Wuhlemündung den Bau eines Weges bis zur Straße "An der Wuhlheide" vor. Im Rahmen eines Workshops von alleins e.V. und Urban Catalyst im Jahr 2013 wurde ein Brückenschlag zur Grünanlage auf der anderen Seite der Wuhlemündung vorgeschlagen.[1]

Durch den Brückenbau soll die durchgehende öffentliche Zugänglichkeit und Erlebbarkeit des Gewässerrandes der Spree hergestellt und die Erholungsnutzung im Planungsgebiet verbessert werden.

Dieses Anliegen entspricht sowohl den Anforderungen des Landesentwicklungsprogramms 2007 (§6 Abs. 3 LEPro 2007, [2]) als auch der Leitlinie 1 der Uferkonzeption Treptow-Köpenick [3].

Durch den Brückenschlag wäre der Bau eines Uferweges an der westlichen Seite der Wuhlemündung zwischen Spree und Straße "An der Wuhlheide" nicht mehr erforderlich, da auf der östlichen Seite bereits ein Weg existiert. Dieser Bereich mit besonders hochwertigen Flatterulmen könnte durch den Brückenschlag naturnah erhalten bleiben und würde keinem Nutzungsdruck unterliegen.

[1] http://www.urbancatalyst-studio.de/de/projekte/uferstreifen.html

[2] http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/landesentwicklungsplanung/lepro2007_broschuere.pdf

[3] http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3707

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.11.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/0856

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gestaltung des öffentlichen Uferweges an der Spree eine Radweg- und Fußgängerbrücke an der Mündung der Wuhle realisiert wird.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.12.2014 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gestaltung des öffentlichen Uferweges an der Spree, ggf. zusammen mit dem all eins e. V., eine Radweg- und Fußgängerbrücke an der Mündung der Wuhle realisiert wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Gestaltung des öffentlichen Uferweges an der Spree, ggf. zusammen mit dem all eins e. V., eine Radweg- und Fußgängerbrücke an der Mündung der Wuhle realisiert wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 1.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.