Auszug - Welcome refugees - Treptow-Köpenick heißt Flüchtlinge willkommen  

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten TOP 14.23 und 14.24 auf Vorschlag der SPD-Fraktion.

Aussprache:

Die Herren BzV Wohlfeil (DIE LINKE) und Nagelschmidt (SPD) begründen die beiden interfraktionellen Anträge.
 

Herr BzV Liebenow (für die NPD);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Weltweit müssen immer mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil Krieg herrscht, sie von körperlicher und/oder sexueller Gewalt bedroht werden, ihnen Verfolgung droht oder sie von staatlicher Seite diskriminiert und ausgegrenzt werden. Aus der eigenen historischen Erfahrung der Deutschen verpflichten uns die Menschenrechte und unser Grundgesetz Geflüchteten zu helfen und politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Viele dieser Menschen haben eine lebensgefährliche Flucht hinter sich, haben Menschen verloren, die sie lieben und sind durch diese Erlebnisse traumatisiert.

Sie haben ohne Einschränkungen Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung und Unterstützung des Bezirkes. Treptow-Köpenick heißt Flüchtlinge willkommen und stellt sich seiner gesamtstädtischen Aufgabe hinsichtlich ihrer Unterbringung und Integration.

Die Entwicklung einer echten Willkommenskultur, die den Geflüchteten eine schnelle und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, die auf Solidarität statt Ausgrenzung zielt, steht dabei im Vordergrund. Auch wenn wir den Standort für die Flüchtlingsunterkunft in Allende II für ungeeignet und die Form der Unterbringung für problematisch halten, stellen wir uns schützend und solidarisch vor die Flüchtlinge.

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt die Stimmungsmache von rechtsextremen Hetzern auf Demonstrationen im Bezirk aufs Schärfste und macht deutlich, dass sie jede Form von Rassismus ablehnt und sich mit aller Kraft für ein friedliches und von gegenseitiger Wertschätzung geprägtes Miteinander einsetzt. Wer mit den Ängsten von Menschen spielt und Vorurteile schürt, spielt mit dem Feuer und betreibt wissentlich die Eskalation der Situation vor Ort.

Die Bezirksverordnetenversammlung lässt die Bürgerinnen und Bürger im Allende-Viertel nicht allein und wird alle ihr möglichen Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, Ängste und Vorbehalte abzubauen. Wir nehmen diese sehr ernst und werden die Entwicklung vor Ort aktiv, positiv und im Sinne der dort lebenden Menschen sowie den dort Schutzsuchenden begleiten.

Neben der Unterstützung von Informationsveranstaltungen über den Bau des Wohnheimes werden wir den Akteuren vor Ort zur Seite stehen und ansprechbar für besorgte Bürgerinnen und Bürger sein. Wir werden flexibel und unbürokratisch auf entstehende Bedarfe reagieren und - wenn notwendig - zusätzliche Angebote installieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt in Anbetracht der jetzigen Situation noch einmal ihre Beschlüsse: Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen (0178/14/12) und Mehr Kommunikation vom LaGeSo einfordern (0363/25/14).

Treptow-Köpenick war, ist und bleibt ein Ort der Solidarität und gegenseitigen Unterstützung. Gemeinsam werden wir die bevorstehenden Herausforderungen meistern.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 1.