Drucksache - VII/0859  

In der Sitzung der BVV am 27.11.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen überwiesen:

              Drs. VII/0859

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rad- und Gehwege im Bezirk stärker als bisher zu kontrollieren und bei starkem Unkrautbewuchs schneller zu reagieren und die zuständigen Stellen zu informieren bzw. aufzufordern, die Verkehrssicherheit auf diesen Wegen wieder herzustellen.

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.12.2014 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau.

Begründung:

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sieht sich als nicht zuständig an.

2. Beschlussempfehlung:

In der Sitzung der BVV am 18.12.2014 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

              Drs. VII/0859

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rad- und Gehwege im Bezirk stärker als bisher zu kontrollieren und bei starkem Unkrautbewuchs schneller zu reagieren und die zuständigen Stellen zu informieren bzw. aufzufordern, die Verkehrssicherheit auf diesen Wegen wieder herzustellen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.01.2015 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:6:4) die Ablehnung des Antrages.