Drucksache - VII/0868
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Vergabe von Terminen für Eheschließungen in Treptow-Köpenick frühestens dann für das berlinweite Vergabesystem freigeschaltet wird, wenn es auch in Treptow-Köpenick durch die hier bestimmten Öffnungszeiten des Standesamtes möglich ist, einen Termin zu beantragen.
Begründung: Standesämtern der Berliner Bezirke ist es möglich, auf die freien Termine in den Standesämtern der anderen Bezirke Berlins online zuzugreifen. Durch unterschiedliche Öffnungszeiten der Standesämter kommt es dadurch zu der Situation, dass Treptow-Köpenicker in ihrem eigenen Rathaus nicht zum gewünschten Termin heiraten können, da die zu vergebenden Termine für einen bestimmten Tag bereits von anderen Berliner Standesämtern vor der Öffnungszeit des Köpenicker Standesamtes gebucht wurden. Da die Zuständigkeit für die Eheschließung immer für das Standesamt des Wohnsitzes besteht, haben Treptow-Köpenicker keine Alternative. Hier gilt es, zumindest eine Chancengleichheit herzustellen, damit Treptow-Köpenicker nicht benachteiligt werden. |
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