Drucksache - VII/0868  

 
 
Betreff: Gleiche Chancen für Treptow-Köpenicker bei Anträgen für Eheschließungen im Bezirk gewährleisten
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:zurückgezogen
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Martin Hinz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
27.11.2014 
32. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
04.12.2014 
28. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
08.01.2015 
29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
12.02.2015 
30. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss zurückgezogen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
Anlagen:
Antrag, 17.11.2014, CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die Vergabe von Terminen für Eheschließungen in Treptow-Köpenick frühestens dann für das berlinweite Vergabesystem freigeschaltet wird, wenn es auch in Treptow-Köpenick durch die hier bestimmten Öffnungszeiten des Standesamtes möglich ist, einen Termin zu beantragen.

 

 

 

Begründung:

Standesämtern der Berliner Bezirke ist es möglich, auf die freien Termine in den Standesämtern der anderen Bezirke Berlins online zuzugreifen. Durch unterschiedliche Öffnungszeiten der Standesämter kommt es dadurch zu der Situation, dass Treptow-penicker in ihrem eigenen Rathaus nicht zum gewünschten Termin heiraten können, da die zu vergebenden Termine für einen bestimmten Tag bereits von anderen Berliner Standesämtern vor der Öffnungszeit des Köpenicker Standesamtes gebucht wurden. Da die Zuständigkeit für die Eheschließung immer für das Standesamt des Wohnsitzes besteht, haben Treptow-penicker keine Alternative. Hier gilt es, zumindest eine Chancengleichheit herzustellen, damit Treptow-Köpenicker nicht benachteiligt werden.

 
 

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