Drucksache - VII/0851  

MA Nr. 706 des BzV Lars Düsterhöft                            „Informationsveranstaltung“ am 11. November

Aus welchem Grund hat die Bezirksstadträtin Frau Feierabend im „Allendeblättchen“ der Partei Die Linke die Gründung des Runden Tisches zum neuen Flüchtlingsheim im Allende II – zu welcher nur geladene Personen eingeladen waren, um mit Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in einer konstruktiven Atmosphäre arbeiten zu können – öffentlich als Informationsveranstaltung angekündigt?

MA Nr. 698 des BzV Lars Düsterhöft                            Baumfällungen Hänselstraße/Kiefholzstraße

Aus welchem Grund wurden im Wohngebiet zwischen Rinkartstraße und Hänselstraße sowie entlang der Kiefholzstraße in der 46. Kalenderwoche zahlreiche Bäume gefällt?

MA Nr. 700 der BzV Heike Kappel                            Nutzungskonzeption

Wann wird das Bezirksamt die Nutzungskonzeption für das Gebäude (Musikschule) in der Hans-Schmidt-Straße dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur in schriftlicher Form zur Verfügung stellen bzw. was hat den zuständigen Fachbereich daran bis heute gehindert dieses zu tun, wenn doch nach Aussagen des ehemaligen Bezirksstadtrates Herrn Simdorn und des jetzt amtierenden Bezirksstadtrates Herrn Vogel schon lange eines existiert?

MA Nr. 701 der BzV Heike Kappel                            Brückenbauarbeiten

Welche Baumaßnahmen werden innerhalb der Absperrung auf der Brücke der Kiefholzstraße durchgeführt, da seit sechs Wochen keine Fortschritte zu erkennen sind und ist an dieser Stelle die Absenkung der Bürgersteige geplant, sodass auch ein barrierefreier Übergang zur Parkanlage bzw. zum Spielplatz möglich wird?

MA Nr. 704 der BzV Ernst Welters                            Fensterwechsel

Als ehemaliger Rheinländer frage ich, wie ist der Sinneswandel – am 23.7. teilt die untere Denkmalschutzbehörde mit, dass die Fenster in der Mittelheide 41, 43, 45, 47 in einem guten erhaltenswerten Zustand sind, welcher aus denkmalschutzrechtlichen Gründen einen Austausch nicht rechtfertigt und in einem weiteren Schreiben am 11.11. (an den Denkmalrat) wird erklärt, dass die Fenster erneuert werden können – zu erklären oder hat dies etwas mit der Eröffnung der Karnevalssaison zu tun?

MA Nr. 705 des BzV Tino Oestreich                            Baustellenampel Kiefholzstraße

Wie lange soll die Baustellenampel in der Kiefholzstraße zwischen Elsenstraße und Treptower Straße noch betrieben werden und ergeben sich weitere Einnahmen daraus?

MA Nr. 708 des BzV Fritz Liebenow                            Spenden für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge

Wie hoch sind die Einnahmen des Bezirksamtes aus Spenden für Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge seit dem 1. Januar 2014?

MA Nr. 709 des BzV Fritz Liebenow              Einquartierungen von Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge

Werden Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Flüchtlinge auch in Unterkünfte eingewiesen, die für Obdachlose vorgehalten werden, bzw. werden Obdachlose in Asylunterkünften untergebracht, um Multi-Kulti zu fördern?

MA Nr. 710 des BzV Rick Nagelschmidt                            Sitzbank für die Dornröschenstraße

Ist es richtig, dass sich die für die Dornröschenstraße (vor dem ehemaligen Netto) gedachte Sitzbank noch in Lagerung befindet und, wenn ja, wie ist die Planung für die Aufstellung?

MA Nr. 711 des BzV Cornelius Engelmann-Strauß              Internetseite der Musikschule

Wie sollen sich Interessierte über das Unterrichtsangebot der Musikschule informieren können, wenn Links auf der Internetseite der Musikschule nicht funktionieren?

MA Nr. 712 des BzV Lothar Gillner                            Eintägiges Haltverbot

Welchen Grund gibt es, das einmal im Monat offensichtlich zu Straßenreinigungszwecken angeordnete eintägige Haltverbot im Wohngebiet Glanzstraße / Scheiblerstraße / Rodelbergweg / Güldenhofer Ufer ausschließlich in diesem Teil Baumschulenwegs einzurichten?

MA Nr. 713 des BzV Marcus Worm                            Ein belebter Stadtplatz 2016

Welche ämterübergreifenden Überlegungen gibt es, den Stadtplatz in Oberschöneweide, wie im Bezirksregionenprofil Oberschöneweide skizziert, zu beleben?

MA Nr. 714 des BzV Marcus Worm                            Kältehilfe in Treptow-Köpenick

Wird es in diesem Jahr, über das Angebot in der Plesserstraße hinaus, ein Angebot der Kältehilfe in Treptow-Köpenick geben?

MA Nr. 716 des BzV Axel W. Sauerteig                             Baustelle Wattstraße

Für welche Tageszeiten sind auf der Baustelle Wattstraße, vermutlich Hausnummer 4, Ramm-arbeiten zugelassen oder genehmigt?

MA Nr. 717 des BzV Axel W. Sauerteig                             Siemensstraße

Wie lange ist noch mit der Sperrung der Siemensstraße in Fahrtrichtung Edisonstraße zu rechnen?

MA Nr. 718 der BzV Angela Brümmer                            Beseitigung der Graffitis am Rathaus Treptow

Wann ist mit der Entfernung der Schmierereien an den Außenfassaden vom Rathaus Treptow und dem Alten Amtsgebäude zu rechnen?

MA Nr. 719 der BzV Dr. Monika Brännström                            Unterschiedliche Kosten

Wie erklärt das Bezirksamt die unterschiedlichen Kosten für die Erstellung der identischen Schlussberichte zum Beschluss Nr. 0079/06/07, Behindertengerechter Zugang zum Ratskeller - 44,36 € (0,25 Arbeitsstunden Beamter höheren Dienstes), Beschluss Nr. 0210/16/13, Sanierung des Rathaushofs Köpenick - 64,27 € (0,25 Arbeitsstunden Beamter höheren Dienstes) sowie des Schlussberichts zum Beschluss Nr. 1165/53/11, Zugang zum Ratskeller aus Investitionsmitteln für barrierefreie Maßnahmen realisieren von ebenfalls 0,25 Arbeitsstunden, Beamter des höheren Dienstes in Höhe von 44,90 €?

MA Nr. 720 der BzV Antja Stantien                            Bellevuepark

Werden die Wege im Bellevuepark ab 01.12.2014 – so wie den Bürgerinnen und Bürgern angekündigt – wieder begehbar sein?

MA Nr. 721 der BzV Antja Stantien                            Bürgerfreundlichkeit der Bürgerämter

Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit – neben Terminvergaben – die Bürgerfreundlichkeit der Bürgerämter, trotz angespannter Personalsituation, insbesondere für Berufstätige wieder zu verbessern, indem beispielsweise Kolleginnen und Kollegen anderer Ämter mit entsprechender Ausbildung temporär in Bürgerämtern eingesetzt werden?

MA Nr. 722 des BzV Volker Schröder                     Radwegebenutzungspflicht Kiefholzstraße

Kann das Bezirksamt die über dem Britzer Verbindungskanal baustellenbezogen angeordnete Radwegebenutzungspflicht als möglicherweise rechtmäßig deuten oder was wird das Bezirksamt unternehmen, diese Rechtsbeugung zeitnah zu beenden?

MA Nr. 723 des BzV René Pönitz                            Stand Neue Fahlenbergbrücke

Gibt es in Bezug auf die Sanierung der Neuen Fahlenbergbrücke einen neuen Sachstand und, wenn ja, ist bereits klar, ob diese Brücke im Bestand saniert werden kann und, wenn nicht, gibt es bereits Planungen zum Bau einer Ersatzbrücke und deren Verlauf?

MA Nr. 724 der BzV Karin Zehrer                            Renaturierung Müggelseeufer

Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung Ersatzmaßnahme Renaturierung Müggelseeufer?

MA Nr. 725 der BzV Karin Zehrer                            Barrierefreier Schulstandort an den Püttbergen

Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der barrierefreien Erschließung der Grundschule an den Püttbergen im Zusammenhang mit dem Neubau der Kita am selben Standort?

MA Nr. 727 der BzV Gabriele Schmitz                            Manfred-Bofinger-Bibliothek

Wann erfolgt die feierliche Zeremonie zur Namensgebung der Manfred-Bofinger-Bibliothek?

MA Nr. 728 der BzV Dr. Ursula Walker              Neue Sporthalle des Anne-Frank-Gymnasiums in Altglienicke

Wie ist der Entwicklungsstand zum Bau der neuen Sporthalle für das Anne-Frank-Gymnasium in Altglienicke und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

MA Nr. 729 der BzV Dr. Ursula Walker              Leerstehende Gebäude ehemalige Anne-Frank-Oberschule

Wann ist mit einer Entwicklung des Areals rund um die leer stehenden Gebäude der ehemaligen Anne-Frank-Oberschule in der Anne-Frank-Straße zu rechnen und was unternimmt das Bezirksamt, um einer Verwahrlosung der Fläche und der leerstehenden Gebäude entgegen zu wirken?

MA Nr. 730 der BzV Regina Klinger                            Tempo 30 Zone in Bohnsdorf erweitern

Warum wurde der Beschluss 0364/25/14 nicht gemäß dem Beschlusstext angeordnet und umgesetzt und die Tempo 30-Zone erweitert, sondern nur ein weiteres Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30) aufgestellt?

MA Nr. 731 der BzV Sebastian Schmidtke                            Baumfällung Alfred-Randt-Straße 19-21

Welche Dienststelle des Bezirksamtes erteilte die Genehmigung zur Fällung von Bäumen auf dem Grundstück Alfred-Randt-Straße 19-21 und wie viele Baumfällungen wurden genehmigt?

MA Nr. 699 des BzV Lars Düsterhöft                            Durchfahrt Volkshochschule Baumschulenweg

Handelt es sich bei der Durchfahrt zwischen der Baumschulenstraße und der Mörickestraße, die Auffahrt befindet sich gegenüber der Rumbar, um eine öffentliche Durchfahrt oder ausschließlich um eine Feuerwehrzufahrt, welche nicht durch private PKW befahren werden darf?

MA Nr. 702 der BzV Heike Kappel                            Zustand Angebotsstreifen

Ist dem Bezirksamt der Zustand des Angebotsstreifens für Fahrräder auf beiden Seiten der Fahrbahn der Kiefholzstraße auf Höhe des Friedhofs und darüber hinaus bekannt und gibt es Pläne, diese wieder verkehrssicher zu gestalten?

MA Nr. 703 der BzV Heike Kappel                            Sportflächennutzung WISTA

Sind auf der Fläche des WISTA-Geländes in Adlershof noch Flächen zur sportlichen Nutzung vorgesehen bzw. was ist mit den Flächen geschehen, auf denen einmal ein Schwimm- bzw. Spaßbad oder sogar eine Skihalle entstehen sollten?

MA Nr. 715 des BzV Marcus Worm                            Nutzung der Kita-Zeiten

Sind dem Bezirksamt schon Überlegungen des Senates bekannt, welche Schlüsse man aus der Sommerstichprobe der Betreuungszeitennutzung ziehen will und, wenn ja, wie bringt sich das Bezirksamt in diese Debatte mit ein?

MA Nr. 726 des BzV Fritz Liebenow                            Quartiere für Obdachlose

Wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass eine Containersiedlung für Obdachlose im Spreepark gebaut wird, da diese Menschen auch ein Recht auf Unterbringung haben?