Berlin informiert zum Coronavirus

Weitere Informationen unter: berlin.de/corona

Inhaltsspalte

Kleingartenbeirat

Der Kleingartenbeirat dient grundsätzlichen dem Austausch von Informationen zwischen der Verwaltung des Bezirks, den Vertretern der bezirklichen Kleingärtnerorganisationen sowie ggf. weiter zu beteiligten Stellen und Institutionen. Durch ihn soll der Informationsaustausch und die Klärung von Problemen verbessert und beschleunigt werden. Er kann Vorschläge und Anregungen für behördliches Handeln unterbreiten.

Geschäftsordnung und Mitglieder des Kleingartenbeirates
  • Vorsitzender: Rainer Hölmer (Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung)

weitere Mitglieder:

  • Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, FB Stadtplanung
  • Leiterin des Straßen- und Grünflächenamtes
  • Bezirksverband der Gartenfreunde Köpenick e.V.
  • Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V.
  • Vertreter/in aus dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
  • Vertreter/in aus dem BVV-Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen

Die Sitzungen des Kleingartenbeirates sind gemäß der Geschäftsordnung nicht öffentlich. Protokolle oder dergleichen werden daher nicht im Internet veröffentlicht.

Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin

VIII. Wahlperiode 2016 – 2021 –

Das Kleingartenwesen im Bezirks Treptow-Köpenick bedarf aufgrund seiner sozialpolitischen Bedeutung und seiner geographischen Lage besonderen Schutz als privatnutzbarer Erholungsraum, als nutzbare Grünflächen für die Bevölkerung und als ökologischen Rückzugsraum. Zur Gewährleistung der sich daraus ergebenden besonderen planungsrechtlichen Situation und zur Klärung spezifischer vertragsrechtlicher Probleme wird ein Kleingartenbeirat gebildet.

1. Aufgabenstellung

Durch die Beteiligung des Kleingartenbeirates in grundsätzlichen Angelegenheiten des Kleingartenwesen soll der Informationsaustausch zwischen der Verwaltung des Bezirks, den Vertretern der bezirklichen Kleingärtnerorganisationen sowie ggf. weiter zu beteiligten Stellen und Institutionen verbessert und beschleunigt werden. Ziel ist die weitere Sicherung der Kleingartenanlagen unter Abwägung städtebaulicher Belange. Der Kleingartenbeirat kann Vorschläge und Anregungen für behördliches Handeln unterbreiten.

2. Mitgliedschaft

Der Kleingartenbeirat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
  • Bezirksstadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung (Vorsitzender)
  • Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, FB Stadtplanung
  • Leiterin des Straßen- und Grünflächenamtes
  • Bezirksverband der Gartenfreunde Köpenick e.V.
  • Bezirksverband der Gartenfreunde Berlin-Treptow e.V.
  • Vertreter/in aus dem BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
  • Vertreter/in aus dem BVV-Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen

Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beirat ist dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären.

Der Vorsitzende bzw. der Kleingartenbeirat kann weitere Mitarbeiter der Verwaltung, sonstige Sachverständige und Betroffene zu den Sitzungen hinzuziehen.

3. Verfahren

a) Der Kleingartenbeirat wird für die Dauer der Wahlperiode eingesetzt.
b) Die Sitzungen des Kleingartenbeirates sind nicht öffentlich.
c) Der Kleingartenbeirat tagt zwei bis drei Mal im Jahr. Bei besonderen Anlässen kann kurzfristig eine Sitzung einberufen werden.
d) Der Vorsitzende lädt die Mitglieder mindestens vier Wochen vor einer Sitzung ein. Vorschläge für die Tagesordnung können bis zwei Wochen vor dem Sitzungstermin beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Der Vorsitzende entscheidet, ob das vorgeschlagene Problem auf die Tagesordnung gesetzt wird oder auf allgemein gültigen Verwaltungsweg zu klären ist. Er informiert den Kleingartenbeirat über seine Entscheidung.
e) Der Kleingartenbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
f) Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, welches in der darauffolgenden zu beschließen ist.

4. Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit der Konstituierung des Kleingartenbeirates am 20.03.2017 durch Mehrheitsbestätigung in Kraft.

Geschäftsordnung des Kleingartenbeirates Treptow-Köpenick 2016 - 2021

PDF-Dokument (355.9 kB)