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Sondermittel der BVV

Eurostücke und Euroscheine
Bild: © caruso13/fotolia.com

Diese Zuwendungen müssen im erheblichen Interesse Berlins sein. Die Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn die geförderte Maßnahme einen bezirklichen Anknüpfungspunkt hat. Bei Angelegenheiten, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Förderung bereits vollzogen worden sind, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Finanzierung möglich war. Die Förderung bereits abgeschlossener Maßnahmen wäre mit dem Charakter einer Zuwendung als zukunftsbezogene zweckbestimmte Vergabe öffentlicher Mittel nicht zu vereinbaren.

Wichtiger Hinweis:
Die Sondermittel für 2021 sind ausgeschöpft und stehen erst 2022 wieder zur Verfügung.

Sondermittelantrag 2022 - ausfüllbares pdf-Formular

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Sondermittelantrag 2022 - pdf-Formular zum ausdrucken

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