Drucksache - VII/0850  

BF 178/VII   Herr Ihle              Thema: Riviera & Gesellschaftshaus

1. Da die derzeitige Eigentümerin des "Riviera & Gesellschaftshauses" an einer Erhaltung der genannten Gebäude nicht interessiert zu sein scheint und somit weder den Kaufvertrag noch die Auflagen der Gerichte erfüllt, sollen nun mit Steuergeldern in Höhe von mindestens 60 T€ Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt von "Riviera & Gesellschaftshaus" durchgeführt werden, obwohl bei Nichterfüllung des Kaufvertrages eine Rückabwicklung bzw. eine Enteignung möglich wäre, frage ich, warum von dieser Möglichkeit hier kein Gebrauch gemacht wird?
2. Da die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen circa 60 T€ betragen und von Steuergeldern bezahlt werden, sodass die Eigentümerin damit einen Kredit aus Steuergeldern erhält, frage ich, wie hoch der Zinssatz ist und aus welchen Haushaltsmitteln dieser Kredit gewährt wird?
3. Warum gibt es keine Neuausschreibung für "Riviera & Gesellschaftshaus", obwohl doch die Eigentümerin, wie in den letzten Jahren nachweisbar, in keinster Weise an einem Erhalt der Gebäude interessiert ist?

BF 179/VII   Frau Heidrich              Thema: zerstochene Autoreifen

1. Da seit geraumer Zeit im Bereich Karpfenteichstr./Defreggerstr., einer Gegend, in der vorwiegend Familien mit Kindern (so wie ich – mit 2 Kindern und in Erwartung meines 3. Kindes) wohnen, Autoreifen zerstochen werden, z. B. wurden unsere Reifen zum 3. Mal innerhalb eines Jahres und die unserer Nachbarn 4 Tage später bereits zum 5. oder 6. Mal zerstochen und, obwohl die Vorfälle angezeigt werden und der Polizei auch seit Längerem bekannt sind, diese jedoch wohl nichts weiter tun kann, als gelegentlich Streife zu fahren, frage ich, was Sie - als Vertreter unseres Bezirkes- tun können, damit diesem Zustand Einhalt geboten und die Gesundheit unserer Familien nicht länger gefährdet wird?
2. Gibt es Ermittlungen bzw. erste Ermittlungsergebnisse der Polizei in dieser Sache?
3. Welche Möglichkeiten der verstärkten Kontrolle haben Sie/ die Polizei/ wir als Bürger, um weiteren Schäden vorzubeugen (siehe z.B. Anbringen von Kameras etc.)?