Auszug - Vorausschauende Planung, transparenter Umgang und stärkere Integrationsanstrengungen bei der Behandlung von Flüchtlingen  

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten TOP 14.23 und 14.24 auf Vorschlag der SPD-Fraktion.

Aussprache:

Die Herren BzV Wohlfeil (DIE LINKE) und Nagelschmidt (SPD) begründen die beiden interfraktionellen Anträge.
 

Herr BzV Liebenow (für die NPD);

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass:

•      eine stetig ausreichende Anzahl von Unterbringungsplätzen für Asylsuchende vorhanden ist. Die Versorgung von Flüchtlingen muss vorausschauender und transparenter gestaltet werden. Hierbei sind Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung einzuhalten und zu kontrollieren.
•      die Gespräche mit den Bezirken über verfügbare landes- oder bezirkseigene Immobilien sowie über zügig erwerbbare Immobilien, die für eine gemischte Wohnnutzung durch Flüchtlinge und andere Bevölkerungsgruppen nutzbar sind, absolute Priorität genießen.
•      die Bezirke in die Erarbeitung eines Konzepts zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen einbezogen und ihnen die notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
•      gemeinsam mit den Bezirken sichergestellt wird, dass ausreichend Plätze für die Beschulung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen und die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge gewährleistet ist.
•      die Kürzungen bei den Integrationsmitteln zurückgenommen und diese zur Steigerung von Teilhabechancen darüber hinaus deutlich erhöht werden.
•      mit den Kammern, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Maßnahmen vereinbart werden, um arbeitsberechtigten Flüchtlingen schnell den Weg in Erwerbsarbeit und Ausbildung zu öffnen.
•      auf die Beschleunigung der Asylantragsverfahren hingewirkt wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 2.

Realisierung:

14.08.15 SB VII-46 lfd. Nr. 2453