Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen 3 Dringlichkeiten vor:

1.    Einwohnerantrag, Drs. VII/0874,  Betrieb einer Fähre zur barrierefreien Querung der Spree im Bereich des Spreetunnels in Friedrichshagen

Der BzVV begründet die Dringlichkeit.

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit wird die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 14.22 eingeordnet und steht bereits zur Überweisung auf der Konsensliste.

2.       BzVV, Drs. VII/0875, Sondermittel für offensiv´91 e. V. (SM 14-36)

Der BzVV begründet die Dringlichkeit. Herr BzV Worm (B‘90Grüne) spricht für die Dringlichkeit. Herr BzV Schild (CDU) spricht gegen die Dringlichkeit.

Abstimmung: Bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird mit 2/3-Mehrheit die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 11.3 eingeordnet.

3.      Interfraktionell, Drs. VII/0876  Welcome refugees - Treptow-Köpenick heißt Flüchtlinge willkommen

Frau Schmitz begründet den interfraktionellen Antrag.

Abstimmung: Bei 2 Gegenstimmen wird mit 2/3-Mehrheit die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 14.23 eingeordnet.

4.      Interfraktionell, Drs. VII/0877  Vorausschauende Planung, transparenter Umgang und stärkere Integrationsanstrengungen bei der Behandlung von Flüchtlingen

Der BzVV informiert zu vorhandenen Rechtschreibfehlern. Frau Schmitz begründete den interfraktionellen Antrag bereits mit der Begründung zur Drs. VII/0876.

Abstimmung: Bei 2 Gegenstimmen wird mit 2/3-Mehrheit die Dringlichkeit bestätigt. Die Drucksache wird unter TOP 14.24 eingeordnet.

Der BzVV legt gemäß § 10 (3) GO der BVV den Einspruch des Herrn BzV Liebenow gegen die Nichtzulassung einer, den BzV elektronisch vorab zugestellten, mündlichen Anfrage zur Entscheidung – ohne Aussprache – vor.

Abstimmung:  Bei 2 Dafür-Stimmen wird der Einspruch mehrheitlich abgelehnt und die betroffene mündliche Anfrage nicht zugelassen.

Der BzVV berichtigt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter TOP 14.11, VII/0862: In der drittletzten Zeile ist „Lichtenberg“ durch „Friedrichshain-Kreuzberg“ zu ersetzen. Auf die Fertigung eines Austauschblattes wurde verzichtet.

Zur um die Dringlichkeiten ergänzten Tagesordnung erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.