Tagesordnung - 9. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 9. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
Gremium: BVV Treptow-Köpenick
Datum: Do, 21.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:15 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Organisatorische Mitteilungen      
Ö 2  
Dringlichkeiten und Tagesordnung      
Ö 3  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
VI/0331  
Ö 4  
Bürgerfragestunde  
Enthält Anlagen
VI/0332  
Ö 5  
Informationen der BzBmin      
Ö 6  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
VI/0333  
Ö 7  
Mitteilungen des Vorstehers VI_7      
Ö 8     Personelles/Wahlen      
Ö 8.1  
Wahl von Patientenfürsprechern  
Enthält Anlagen
VI/0330  
Ö 9     Vertagte Tagesordnungspunkte      
Ö 9.1  
Durchwegung Altstadt Köpenick und Parkplatz Landjägerstraße  
Enthält Anlagen
VI/0265  
Ö 9.2  
Fortschreibung der Einzelhandelskonzeption  
Enthält Anlagen
VI/0285  
Ö 10     Nachfragen zu Großen Anfragen      
Ö 10.1  
Köpenicker Sommer  
Enthält Anlagen
VI/0287  
    VORLAGE
    1
  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten des Köpenicker Sommers 2006 und wie sind sie gedeckt worden?
  2. Wie hoch waren die Kosten, die das Bezirksamt im Jahr 2006 für den Köpenicker Sommer tragen musste?
  3. Fielen beim Bezirksamt für den Festzug irgendwelche Kosten an? (Wenn ja, welche?)
  4. Welche Kosten sind ggf. für den Köpenicker Sommer 2007 eingeplant?
  5. Von wem und nach welchen Kriterien wurde die Ausrichtung des Köpenicker Sommers an einen gewerblichen Veranstalter vergeben? Wenn ja, warum? War der Köpenicker Sommer zur Ausrichtung ausgeschrieben worden?
  6. Wurde für den Köpenicker Sommer 2007 derselbe Ausrichter beauftragt wie in 2006, obwohl die letztjährige Veranstaltung zu erheblicher Kritik in der BVV geführt hatte?
  7. Wer verantwortet die Werbung für den Köpenicker Sommer? Wie und wo wird geworben, mit welchen Kosten und wer trägt diese? (Plakate, Programmhefte, Anzeigen etc.)
  8. Wird die für den Köpenicker Sommer eingerichtete Arbeitsgruppe des Bezirksamtes auch auf Inhalte und Gestaltung des Festes insgesamt und des Umzuges im Besonderen Einfluss nehmen?
  9. Weshalb ist das Angebot des Organisators der früheren, wesentlich attraktiveren Umzüge, die Gestaltung des Festumzuges im Jahr 2007 wieder zu übernehmen und durch eigenständiges Einwerben von Sponsorenmitteln für den Bezirk kostenfrei durchzuführen, nicht einmal beantwortet worden?
  10. Wie ist der Tourismusverein in die Vorbereitungen des Festes einbezogen?
  11. Ist die Durchführung des Feuerwerks in diesem Jahr sichergestellt?

 

 

Die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

zu 1.

 

Die Gesamtkosten des Köpenicker Sommers 2006 setzten sich – wie bei einem Fest dieser Größenordnung üblich – aus einer Vielzahl von Kostenpositionen vieler Beteiligter (Veranstalter, Ausrichter, Behörden, Händler, Künstler usw.) zusammen. Außer zu den eigenen Kosten (siehe zu 2. und zu 3.) liegen dem Bezirksamt keine Angaben über die Kosten der anderen Beteiligten vor. Die Beteiligten sind auch nicht verpflichtet, dem Bezirksamt Informationen zu ihren Kosten zu geben.

 

zu 2.

 

Das Bezirksamt hatte im Zusammenhang mit dem Köpenicker Sommer 2006 Ausgaben in Höhe von 16.366,45 Euro. Diese Kosten wurden zu einem Großteil aus zweckgebundenen Einnahmen gedeckt. Damit konnte der Köpenicker Sommer 2006 in erheblichem Umfang kostenneutral finanziert werden.

 

zu 3.

 

Insgesamt wurden für den Festumzug Ausgaben in Höhe von 4.793,50 Euro für
 

- Honorare für Musiker und Orchester und die Gestaltung von Festumzugsbildern

- Kosten Fuhrgeschäfte

- Versicherungen

- die Beschallung der Straße Alt Köpenick zum Festumzug.
 

geleistet.

 

zu 4.

 

Das Bezirksamt rechnet für den Köpenicker Sommer 2007 mit Ausgaben in etwa gleichem Umfang wie für 2006. Auch für 2007 ist es dem Bezirksamt gelungen, einen Grossteil der Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen zu decken.

 

zu 5.

 

Die Ausrichtung des Köpenicker Sommers 2007 wurde durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick - vertreten durch die hierfür zuständige Bezirksbürgermeisterin und im Einvernehmen mit den Bezirksamtsmitgliedern - auf der Grundlage eines Dienstleistungskonzessionsvertrages an die Firma Wohlthat Entertainment GmbH vergeben. Die vertragliche Bindung dieser Firma erfolgte wegen ihrer Branchenmarktführerschaft, ihrer Professionalität – insbesondere im logistischen Bereich – bei der Durchführung von Veranstaltungen dieser Größenordnung sowie ihrer Zuverlässigkeit. Damit ist es dem Bezirksamt gelungen, eine renommierte Firma, die auch für die Durchführung von so herausragenden Veranstaltungen wie z.B. die Fanmeile anlässlich der Fussball-WM 2006, die Potsdamer Schlössernacht und das alljährliche Sylvesterevent am Brandenburger Tor verantwortlich ist, für unser bezirkliches Volksfest zu verpflichten.

Eine Ausschreibung des Köpenicker Sommers 2007 erfolgte nicht. Dies ist auch nicht erforderlich, weil es sich hierbei nicht um eine ausschreibungspflichtige, öffentliche und entgeltliche Leistung handelt, sondern um die entgeltfreie Übertragung einer Aufgabe im Wege einer Dienstleistungskonzession.

 

zu 6.

 

Aus den unter 5. genannten Gründen wurde wie für 2006 auch für 2007 die Firma Wohlthat Entertainment GmbH mit der Ausrichtung des 46. Köpenicker Sommers beauftragt.

 

zu 7.

 

Das Bezirksamt konnte im Rahmen der Vertragsverhandlungen erreichen, dass der Ausrichter die gesamte Werbung auf eigene Kosten trägt (mit Ausnahme der Informationen durch die bezirkliche Pressestelle und auf der bezirklichen Internetseite). So führte der Ausrichter folgende Werbemaßnahmen durch:
 

  • Werbung im Rundfunk (Radiowerbung bei den Medienpartnern 104.6 RTL - Berlins Hitradio und Berliner Rundfunk 91,4)
  • 300 Festfahnen
  • 500 Festplakate im A1-Format
     

Diese umfangreiche Festwerbung empfängt die Besucher/innen unseres Köpenicker Sommers 2007 insbesondere entlang den Hauptmagistralen bis hinein in die Altstadt Köpenick.

Zu den Kosten des Ausrichters für diese Werbemaßnahmen liegen dem Bezirksamt keine Angaben vor.

 

zu 8.

 

In der bezirklichen Arbeitsgruppe wurden mit den beteiligten Ämtern gesetzliche Grundlagen, Maßstäbe und Maßnahmen zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung, Flächennutzungskonzepte, etwaige Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland und auf Grünflächen, Vorgehensweisen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit, Verkehrslenkungsmaßnahmen usw. abgestimmt.

Eine inhaltliche Einflussnahme auf die Gestaltung des Köpenicker Sommers 2007, insbesondere im Sinne einer optimalen Präsentation der bezirklichen Kultur erfolgt darüber hinaus zwischen dem Eventbüro, dem Fachbereich Kultur, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und der Ausrichterfirma.

Im Rahmen des Festumzuges haben die Akteure die Freiheit, ihre Bilder selbst zu gestalten. Das Bezirksamt achtet allerdings darauf, dass unsere grundgesetzlichen Werte geachtet werden.

 

zu 9.

 

Für die Organisation des Festumzuges anlässlich des Köpenicker Sommers waren früher die Mitarbeiter/innen des ehemaligen Kulturparks Schlossinsel und später die Mitarbeiter/innen des Kulturamtes im Bezirksamt Köpenick verantwortlich. Weitere Organisatoren gab es zu keinem Zeitpunkt. Bewerbungen anderer etwaiger Organisatoren und diesbezügliche Sponsorenkonzepte sind nicht bekannt.

zu 10.

 

Gemäß seines Vereinszwecks ist der Tourismusverein für die touristische Vermarktung der Region und seiner Veranstaltungshöhepunkte tätig. Dazu erfolgen Abstimmungen und Konsultationen zwischen dem Bezirksamt und Vertretern des Tourismusvereins zur optimalen touristischen Präsentation des Köpenicker Sommers 2007 und des Bezirks während der Veranstaltung.

 

zu 11.

 

Das Höhenfeuerwerk über den Dächern von Köpenick wird am 16.06.2007 gegen 22.30 Uhr auf der Dahme, Höhe Luisenhain, stattfinden. Die Kosten trägt der Ausrichter.

 

 

 

 

 

Gabriele Schöttler

 

   
    24.05.2007 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 15.2 - vertagt
   

 

   
    21.06.2007 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 10.1 - schriftlich beantwortet
    Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Ö 10.2  
Errichtung der bezirklichen Freiwilligenagentur  
Enthält Anlagen
VI/0286  
Ö 11  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 11.1  
Sondermittel für Behindertenverein Köpenick e. V. (SM 732)  
Enthält Anlagen
VI/0295  
Ö 11.2  
Sondermittel für KSV Johannisthal 1980 e. V. (SM 735)  
Enthält Anlagen
VI/0296  
Ö 11.3  
Sondermittel für Verein NBZ Hessenwinkel e. V. (SM 736)  
Enthält Anlagen
VI/0297  
Ö 11.4  
Sondermittel für Seniorenverein Wuhlheide e. V. (SM 737)  
Enthält Anlagen
VI/0298  
Ö 11.5  
Sondermittel für Frau Hoffmann (SM 739)  
Enthält Anlagen
VI/0299  
Ö 11.6  
Sondermittel für Evangelische Kirchengemeinden Schmöckwitz und Müggelheim (SM 741)  
Enthält Anlagen
VI/0300  
Ö 11.7  
Sondermittel für Ortsverein Schmöckwitz e. V. (SM 742)  
Enthält Anlagen
VI/0301  
Ö 11.8  
Sondermittel für Umweltkreis der ev. Kirchengemeinde Müggelheim (SM 743)  
Enthält Anlagen
VI/0302  
Ö 11.9  
Sondermittel für SC Fraternitas 1891 e. V. (SM 744)  
Enthält Anlagen
VI/0303  
Ö 11.10  
Sondermittel für Fipp e. V. - Abenteuerspielplatz Waslala (SM 745)  
Enthält Anlagen
VI/0304  
Ö 11.11  
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  
Enthält Anlagen
VI/0324  
Ö 12     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 12.1  
Politische Bildungsarbeit
Enthält Anlagen
V/1427  
Ö 12.2  
Weihnachtsbeihilfe
Enthält Anlagen
VI/0103  
Ö 12.3  
Sicherung von Kultureinrichtungen im Bezirk  
Enthält Anlagen
VI/0184  
Ö 12.4  
Widerspruchsbeirat beim Jobcenter  
Enthält Anlagen
VI/0219  
Ö 12.5  
Studentische Wohnungsbörse
Enthält Anlagen
VI/0222  
Ö 12.6  
Instandsetzung Fassade Ratz-Fatz  
Enthält Anlagen
VI/0226  
Ö 12.7  
Verkehrsführung auf der Behelfsbrücke Köpenicker Str./Teltowkanal  
Enthält Anlagen
VI/0227  
Ö 12.8  
Wiedereinrichtung Tempo 30 Schönefelder Chaussee  
Enthält Anlagen
VI/0229  
Ö 12.9  
Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger in der Bahnhofstraße
Enthält Anlagen
VI/0235  
Ö 12.10  
Bebauungsplan 9-8 ("Mahlsdorfer Straße") hier: Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VI/0257  
Ö 12.11  
Bebauungsplan XVI-73 ("Duchrother Straße") hier: Einstellung des Planaufstellungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VI/0258  
Ö 12.12  
Aufhebung des Halteverbots Höhe Semmelweisstraße 57  
Enthält Anlagen
VI/0260  
Ö 12.13  
Benennung der Straße 523 in Hessenwinkel  
Enthält Anlagen
VI/0262  
Ö 12.14  
Benennung von Nummernstraßen in Müggelheim
Enthält Anlagen
VI/0270  
Ö 12.15  
Ausstellung von Schülerarbeiten  
Enthält Anlagen
VI/0279  
Ö 12.16  
Sozialarbeiter
Enthält Anlagen
VI/0263  
Ö 12.17  
Änderung der Geschäftsordnung vom 26. Oktober 2006  
Enthält Anlagen
VI/0322  
Ö 13     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 13.1  
Bebauungsplan 9-23, ("Uferweg Freiheit") hier: - Teilung des Geltungsbereiches  
Enthält Anlagen
VI/0307  
Ö 13.2  
Bebauungsplan 9-12, ("östliche Schnellerstraße") hier: - Einleitung des Planaufstellungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VI/0308  
Ö 13.3  
Benennung der von der Bahnhofstraße abgehenden, am Maria-Jankowski-Park gelegenen Straße D 7 im Ortsteil Köpenick in "Am Maria-Jankowski-Park"  
Enthält Anlagen
VI/0309  
Ö 13.4  
Bebauungsplan 9-43, ("Kleingartenanlagen Königsheideweg") hier: - Einstellung des Planaufstellungsverfahrens  
Enthält Anlagen
VI/0310  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Fortlaufende Finanzierung des Zentrums für Demokratie  
Enthält Anlagen
VI/0311  
Ö 14.2  
Entwurf Sportanlagenordnung überarbeiten  
Enthält Anlagen
VI/0312  
Ö 14.3  
Müllentsorgung Wuhlewanderweg  
Enthält Anlagen
VI/0289  
Ö 14.4  
Vernetzung Schul- und Bezirksbibliotheken  
Enthält Anlagen
VI/0313  
Ö 14.5  
Gedenken für die Opfer des Terroranschlags in Afghanistan am 19. Mai 2007  
Enthält Anlagen
VI/0290  
Ö 14.6  
Radfahrer und Skater auf die Autobahn  
Enthält Anlagen
VI/0291  
Ö 14.7  
Vorbeschilderung der Umweltzone  
Enthält Anlagen
VI/0314  
Ö 14.8  
Lieferverkehr Eisenhutweg  
Enthält Anlagen
VI/0315  
Ö 14.9  
Veränderungen im Schulnetz  
Enthält Anlagen
VI/0305  
Ö 14.10  
Gegen die Regionalisierung im Gesundheitsdienst  
Enthält Anlagen
VI/0316  
Ö 14.11  
Abgabe von nicht mehr benötigten Sachmitteln und Geräten  
Enthält Anlagen
VI/0292  
Ö 14.12  
Kunst aus der Sammlung der Sozialen Künstlerförderung  
Enthält Anlagen
VI/0317  
Ö 14.13  
Prognosen zur Entwicklung der Schülerzahlen im Bezirk  
Enthält Anlagen
VI/0306  
Ö 14.14  
Jugendtreff 112 in Treptow  
Enthält Anlagen
VI/0318  
Ö 14.15  
Fußgängerweg zum Forum Köpenick beleuchten  
Enthält Anlagen
VI/0293  
Ö 14.16  
Verkehrsführung am S-Bhf. Grünau  
Enthält Anlagen
VI/0319  
Ö 14.17  
Lärm- und Geschwindigkeitsreduzierung Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
VI/0320  
Ö 14.18  
Grüner Pfeil am S-Bhf. Grünau  
Enthält Anlagen
VI/0321  
Ö 14.19  
Auswahlverfahren für Bürgermedaille  
Enthält Anlagen
VI/0326  
Ö 14.20  
Informationen für Neu-Treptow-Köpenicker  
Enthält Anlagen
VI/0323  
Ö 14.21  
Radverkehr um den Treptower Park erleichtern  
Enthält Anlagen
VI/0328  
Ö 14.22  
Anbringung einer Gedenktafel im Spreetunnel in Friedrichshagen  
Enthält Anlagen
VI/0325  
Ö 14.23  
Schmollerplatz – Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenrichtung zulassen  
Enthält Anlagen
VI/0329  
Ö 14.24  
Skulptur für den Interkulturellen Garten  
Enthält Anlagen
VI/0327  
Ö 15     Große Anfragen      
                 
 
 

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