Auszug - Bürgerfragestunde  

Der Vorsteher verweist auf die geltenden Regularien.

Auf Vorschlag des BzVV werden die Fragen, die zu einem Thema gehören (Bibliotheksschließung und Schließung des Friedhofseinganges in Adlershof) zusammengefasst und dann durch das BA beantwortet. Selbstverständlich haben die Fragesteller die Möglichkeit der Nachfrage.

BF 17/VI Elisabeth Schwabe

Nicht anwesend – entfällt. Frau Schwabe erscheint später Ihr Frage kann auf Grund des Zeitablaufs nicht beantwortet werden. Es erfolgt die schriftliche Beantwortung.

BF 18/VI Kurt Schettlinger

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider:

Zu 1.)Die BVV hat ja den Beschluss gefasst, den Weg nördlich des Rosengartens in Bernhard Langwaldt Weg zu benennen. Der genannte Weg ist allerdings Bestandteil des Gartendenkmals Treptower Park. Eine Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden musste erfolgen. Die Denkmalschutzbehörde verweigert ihre Zustimmung, dort einen Weg nach Bernhard Langwaldt zu benennen. Das BA schlage deshalb vor, im unmittelbaren Uferbereich entweder mit einer Gedenktafel oder mit einem Findling zu arbeiten, um dort an dieses Ereignis zu erinnern. Momentan ist man dabei, mit den Angehörigen Kontakt aufzunehmen, um die erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen.

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn

Zu 2.) Aus Sicht des Bezirksamtes ist ein Gedenkschwimmen an dieser Stelle nicht möglich. Dazu wurde auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz befragt. Diese verweist in ihrem Antwortschreiben auf die Belastung mit Bakterien in diesem Bereich und schließt in ihren Ausführungen mit folgendem Satz: “… kann von uns im Sinne des vorbeugendem Gesundheitsschutzes die Stadtspree derzeit für eine solche Veranstaltung nicht empfohlen werden.“ Darüber hinaus befindet sich in diesem Bereich auch die Schifffahrtslinie für Sportboote als auch Lastverkehr. Er wisse, dass Schwimmen privat organisiert werden und stattfinden, aber nicht unter der Ägide des BA. Das Land Berlin wäre nicht in der Lage, eine Verantwortung für solch eine Veranstaltung zu übernehmen.

Nachfrage Herr Schettlinger:

Zu Pkt. 1: Wann könnte die Tafel aufgestellt werden?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Vermutlich im August/September 07.

Nachfrage Herr Schettlinger: Also dann zum Todestag von Bernhard Langwaldt?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Ja!

Der BzVV bedankt sich im Namen der BVV bei Herrn Schettlinger für die ehrenamtliche Tätigkeit beim Pflegen der Gräber auf dem Städtischen Friedhof in Friedrichsfelde für die Opfer des Schiffsunglücks.

Zum Thema Bibliotheksschließung:

BF 19/VI Monika Sommerfeld

BF 22/VI Klaus Jentschura

BF 23/VI Dr. Joachim Wobst

BF 24/VI Dusan Djelic

BF 25/VI Bernhard Buley

BF 27/VI Otto Kolbe

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn:

Vorbemerkungen: 1. Dank der BzBmin für die kollegiale Hilfestellung bei der Bewältigung dieses schwierigen Komplexes. 2. Ein herzlichen Dank für das Engagement der Bürger von Treptow-Köpenick. 3. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes hat das Bezirksamt vereinbart, das begonnen Verfahren anzuhalten und die Bibliotheksentwicklungsplanung, die bereits beschlossen ist, fortzuschreiben. Dieses wird einige Zeit in Anspruch nehmen. In diesem Prozess wird jeder einzelne Standort/jede Bibliothek unter allen technisch erfassbaren Gesichtspunkten betrachtet und es wird die Gesamtkonstellation der Verteilung der Bibliotheken im Bezirk ebenfalls in diese Betrachtung einfließen. Daraus wird eine Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungsplanung entstehen, die dann dem Kollegium vorzustellen ist und danach mit den zuständigen Fachausschüssen der BVV zu diskutieren wäre. In diese Betrachtungen werden auch Alternativmöglichkeiten einfließen, wie da wären das Zusammenfassen von Angeboten, die nicht nur aus dem Bereich der Bibliotheken herrühren, Freie Träger oder die Frage der Schulbibliotheken. Eines muss aber klar sein, ohne Einsparungen könne das BA keinen Haushaltsplan aufstellen, der vor dem Landesrechnungshof und dem Berliner Abgeordnetenhaus Bestand hat.

Frage von Herrn Klaus Jentschura: Auf Grund der eben erfolgten Ausführungen kann nicht eingeschätzt werden, wann der Prozess der Einzelbetrachtung und Gesamtbetrachtung aller Bibliotheken beendet ist und zu welchen Ergebnissen man gelange.

Frage von Herrn Dr. Joachim Wobst: Die Mitwirkung der Bürger an den Beratungen ist im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse gegeben und wird auch weiterhin gegeben werden.

Fragen von Herrn Dusan Djelic: Zu 1: Es gibt einen gültigen BVV-Beschluss, der Fragen von Bibliotheksentwicklungen betrachtet. Dies ist der Bibliotheksentwicklungsplan. Eine Fortschreibung würde gleichzeitig eine Veränderung desselben bedeuten und bedürfte deshalb der Zustimmung der BVV.

Zu 2.: Welche Hilfsmaßnahmen im Speziellen und an welchen Stellen zum Tragen kommen, kann derzeit, zu Beginn dieser o. g. Prüfung, noch nicht gesagt werden.

Zu 3.: Die entstandenen Irritationen wurden dadurch hervorgerufen, dass er, und zwar ohne vorherige Absprache im Bezirksamt, die Bezirksverordneten informiert habe. Es gab überhaupt keinen Beschluss zu dem Zeitpunkt zu einer Schließung, es gibt jetzt keinen Bezirksamtsbeschluss dazu und demzufolge ist der Informationspflicht voll inhaltlich nachgekommen worden.

Fragen von Herrn Bernhard Buley: Die Entlastung der Produktkosten insgesamt würde etwa bei 90 T€ liegen. In diesen Kosten sind ein gewisser Teil der Betriebskosten und Infrastrukturkosten des RatzFatz bereits enthalten.

Fragen von Herrn Otto Kolbe:

Zu 1.: Wenn sie das Zahlenmaterial kennen würden, was dem BA seitens des Berliner Senats übergeben wurde und die Grundlage für den Doppelhaushalt 2008/2009 bildet, dann würde auch sie der Mut verlassen. Nichtsdestotrotz habe das BA – wie soeben ausgeführt –sehr wohl den Wunsch, nach Alternativmöglichkeiten zu suchen und in jedem Einzelfall nach konsensualen Entscheidungen zu suchen.

Zu 2.: Beschlüsse werden selbstverständlich vordergründig aus finanziellen Gründen getroffen werden müssen. Außerdem werde die hier angemahnte Abwägung von sozialen Gründen, so gut wie in jedem Einzelfall, wo es möglich ist, erfolgen. Das BA ist bemüht, schlechter Gestellten adäquate Angebote im Bezirk zu machen. Nicht umsonst werden 68% der Gesamtsumme für Soziale Leistungen im Bezirk ausgegeben.

Zu 3.: Diese Frage ist mit den bisherigen Ausführungen bereits beantwortet.

Frau Goldmann ( zu der Frage von Frau Sommerfeld): Die Fraktion DIE LINKE hat sich gegen eine vorzeitige Schließung der Bibliothek in der Schnellerstraße ausgesprochen. Es gab eine Ausschusssitzung vor Ort, auf der einstimmig unser Antrag beschlossen wurde. Sie möchte sich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn BzStR Simdorn bedanken, der hier offeriert hat, dass das BA noch einmal die Entscheidung überdenkt. Im Namen der Linksfraktion und sicherlich auch im Namen der Ausschussmitglieder des A. f. BiBü kann sie die Bereitschaft versichern, über Alternativen nachzudenken. Die Frage 2 kann heute hier nicht eindeutig beantwortet werden. Man werde in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren und dann Möglichkeiten finden für die Schnellerstraße 81. Vielleicht besteht die Möglichkeit gemeinsam mit dem Ratz-Fatz, ähnlich wie beim Jugendzentrum „Gerard Philipe“, eine Lösung zu finden.

Herr Igel (SPD): Wie alle gerade von Herrn Simdorn gehört haben, geht eigentlich es nicht im Einzelnen mehr nur oder ausschließlich um die Bibliothek in der Schnellerstraße. Die SPD-Fraktion hat immer das große, umfangreiche Bibliotheksnetz im Flächenbezirk Treptow-Köpenick unterstützt. Eines ist aber auch einleuchtend, Bibliotheken leben davon, dass sie genutzt werden. Nur wenn die Bibliotheken genutzt werden, wenn die Bücher, die Zeitschriften, die CD’s ausgeliehen werden, bekommt der Bezirk das Geld vom Senat, um die Standorte und die Bibliotheken aufrecht zu erhalten. Die Bezirkspolitiker haben in den vergangenen Jahren erreicht, dass die vorhandenen Bibliotheken attraktiver wurden. Im Haushalt 2006/2007 wurden die Mittel für Neuanschaffungen audiovisueller Medien von 29 T€ auf 59 T€ verdoppelt. Drastisch erhöht wurden auch die Mittel für Anschaffung neuer Bücher (von 132 T€ auf 182 T€). Dieses hohe Niveau werde man nicht halten können beim bisherigen Ausleihverhalten. Jeder Bürger muss lediglich 5 x im Jahr ein Buch, eine Zeitschrift, eine CD ausleihen und man wäre ein Grossteil der Sorgen los. Kein anderer Bezirk in Berlin hat so viele Bibliotheksstandorte wie Treptow-Köpenick. Im Verhältnis zu der Einwohneranzahl hat der Bezirk recht wenig Ausleihen. Man müsse es schaffen, dass Treptow-Köpenick zu einem Lesebezirk wird, dass die Bibliotheken stärker genutzt werden. Der Bericht des Landesrechnungshofes wirft dem Bezirk Verschwendung vor, weil der Bezirk so viele Standorte und so wenige Ausleihen habe. Die Bibliotheken müssen als Bildungseinrichtungen erhalten bleiben und sollen besonders als Bildungseinrichtungen genutzt werden.

Die SPD-Fraktion hat die Schließung der Schnellerstraße abgelehnt, weil der Spareffekt nicht deutlich wurde. An diesem Standort befindet sich auch das Ratz-Fatz und von daher muss das Gebäude weiter betrieben werden und somit sinken die Kosten nicht wirklich. Die Fraktion habe beantragt, dass ein Konzept für den Erhalt der Schnellerstraße als kulturelles Zentrum erarbeitet werden soll. Die anderen Parteien konnten sich noch nicht entschließen, dem zuzustimmen. Er sei aber optimistisch, dass man in der nächsten Ausschusssitzung dieses erreiche. Ansonsten unterstützen die SPD-Fraktion das BA ausdrücklich in seiner Verfahrensweise, beispielsweise der Zusammenarbeit mit den Schulen (Schülerangebote).

Herr Sievers (B’90): Er danke dem BA für die Darstellung, wie es nun in dieser Angelegenheit vorgehen will. Es ist klar geworden, dass bei den derzeitigen Zahlen man nicht einfach sagen könne, diese Bücherei soll erhalten bleiben. Alle Büchereien zu halten und überall ein wenig kürzen und nach ein paar Jahren nur noch Büchereien ohne neue Medien zu haben, kann auch nicht die Lösung sein. Die derzeitigen Sparmöglichkeiten an diesem Standort haben die Fraktion aber auch nicht überzeugt. Bü90/Grüne sehen es als positiv an, dass jetzt ein Gesamtkonzept erarbeitet werden soll. Entscheidend sind aber die Ausleihzahlen. Er schlage vor, wenn die Bürgerinnen und Bürger erfolgreich protestieren wollen, dann sollten sie alle an einem Tag in die Bibliotheken gehen und so viele Medien ausleihen, wie sie tragen können. Dann werde man in 2-3 Monaten über ganz andere Dinge reden.

Herr Voigt (NPD): Der NPD-Fraktion hat sich noch nicht dargestellt, wodurch die Kostenersparnis tatsächlich vorhanden sein sollte, denn die dortigen Stellen sollen ja nur umgesetzt und nicht eingespart werden. Hinzu kommt, dass die Kosten für das Ratz-Fatz weiterhin bestehen bleiben werden und sicherlich nur eine Verlagerung der Kosten stattfindet. Angesichts der heute genannten Ausleihzahlen, die auch im Ausschuss vorgelegen haben, sollte man nicht immer nur nach reinen Zahlen gehen, sondern auch das Engagement der Bürger vor Ort berücksichtigen. Bildung ist angesichts der PISA-Studie in unserem Lande wichtig und die NPD-Fraktion wird sich für den vorläufigen Erhalt der Bibliothek in der Schnellerstraße einsetzen.

Herr Fütterer (CDU): Die CDU-Fraktion schließt sich den Vorrednern an. Die CDU ist grundsätzlich gegen die pauschale Schließung von Bildungseinrichtungen. Das Thema „Bibliotheken“ wird zurzeit in den Fachausschüssen im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung behandelt, um eine Möglichkeit zu finden, diese Bibliothek nicht zu schließen. Er hoffe, dass das BA und die BVV zusammen mit den Bürgern eine vernünftige Lösung für diese Bibliothek und allen anderen Standorten finden werden.

Herr Förster (FDP): Auch er stimme seinen Vorrednern in ihren vielfältigen Bewertungen ausdrücklich zu. Die Nachbarbezirke haben ihre Bibliotheken in den letzten Jahren erheblich ausgedünnt. Die Treptow-Köpenicker Bibliotheken übernehmen vielfach die Ausleihfunktionen mit. Dann möge man aber auch ganz klar sagen, dass sich die anderen Bezirke an der Finanzierung beteiligen. Im nächsten Jahr stehe man ja vor der Frage der Zusammenlegung des Sanierungsgebietes Oberschöneweide/Niederschöneweide als kulturelles Zentrum. Die FDP-Gr. unterstützt auf jeden Fall den Standort Schnellerstraße. Das Ratz-Fatz hat ja auch eine Entwicklungsperspektive, da heute beschlossen wurde, die Fassade am Ratz-Fatz-Gebäude zu erneuern. Er bedanke sich bei den Vertretern der demokratischen Parteien, dass alle gemeinsam an einem Ziel arbeiten und die Bürger erkennen, dass das Thema gut bei den Demokratischen Parteien aufgehoben ist.

Frau Sommerfeld bedankt sich für die ausführliche Beantwortung und Auseinandersetzung mit dem Thema und hofft auf eine gute Lösung.

Nachfrage Herr Jentschura: Wann werden die Entscheidungen fallen auf Grund der erforderlichen Fortschreibung der Bibliotheksentwicklungsplanung?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: Es wird in diesem Jahr zu entscheiden sein, d. h., im Jahr 2007 muss eine abschließende Entscheidung dazu getroffen werden, da man mit dieser Entscheidung in das Haushaltsjahr 2008 hineingehen müsse.

Nachfrage Herr Dr. Wobst: Werden die bisher verweigerten Budget-Mittel und der beantragte Internet-Anschluss zur Verfügung gestellt werden können?

Beantwortung durch Herrn BzStR Simdorn: In beiden Fällen wird das ein Teil des Beratungsprozesses sein. Ob und in welcher Form kann erst beantwortet werden, wenn die Ergebnisse der Beratung in den Grundzügen klar sind.

Der BzVV ruft zum Thema „Friedhofseingang“ die Fragesteller auf.

BF 20/VI Monika Nickel/Gerhard Wente

BF 21/VI Heinrich Litzke

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider:

Er werde die Fragen von Frau Monika Nickel/ Herrn Gerhard Wente zusammenfassen. Richtig ist, dass der Bezirk im Jahr 2005/2006 auf diesem Friedhof eine Wegebefestigung vorgenommen hat. Er denke, die Friedhofsgebühren, die zu entrichten sind, rechtfertigen auch solche baulichen Maßnahmen auf Friedhöfen. Alle sind sich sicher auch einig darin, dass Friedhöfe ein Ort der Totenruhe sind und keine Verkehrsflächen, keine Sportflächen, keine Abkürzung zu Einkaufs- und Arbeitswegen. Ursächlich für die Schließung war, dass die Ordnung und Sicherheit des Friedhofs und des Bestattungsbetriebes nicht mehr gewährleistet waren. Es gab in der letzten Zeit monatlich 30 Vorfälle (Radfahren auf dem Friedhof, freilaufende Hunde, Hunde haben auf Grabstätten ihre Geschäfte verrichtet, Behinderung der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Belästigung von Friedhofsbesuchern). Oftmals wurden Friedhofsbesucher, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Friedhofs beschimpft oder bedroht, wenn sie die Störer angesprochen haben. Im Mai musste ein Trauerzug sogar seinen Gang zur Grabstätte unterbrechen, weil ein Radfahrer es nicht für nötig hielt abzusteigen. Durch die Schließung des Tores verlängert sich der Fußweg je nach Wohnlage um ¼ bis ¹/₃. Die Verlängerung des Weges – einmalig - beträgt ca. 400 – 500 Meter. Es ist der Friedhofsverwaltung bewusst, dass das Schließen des Tores eine Erschwernis für viele ältere Menschen ist. Es gibt seinerseits die Festlegung, das Tor für einen bestimmten Personenkreis (z. B. Menschen mit Behinderung; Menschen, die den längeren Weg nicht bewältigen können) durchlässig zu machen. Gegen ein Pfandgeld können diese Personengruppen einen Schlüssel für das Tor erhalten unter der Vorraussetzung, dass eine zu pflegende Grabstätte vorhanden ist. Gegen Rückgabe des Schlüssels, wird das Pfandgeld rückerstattet. Das Pfandgeld wird ca. 15 € betragen.

Mit einer Befragung der Besucher des Friedhofes wird die Friedhofsverwaltung zunächst den Bedarf erfassen. Das Amt für Umwelt und Natur hofft, dass damit Ordnung und Sicherheit auf dem Friedhof dauerhaft hergestellt werden können. Seit der Schließung des Tores gab es kaum noch Vorkommnisse. Es gibt eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei der Friedhofsverwaltung für die Schließung des Tores bedanken. Nunmehr können sie die Grabstätten ihrer Angehörigen wieder ungestört besuchen. Das Ordnungsamt wird in den Abend- und Nachtstunden verstärkt den Friedhof bestreifen, da es zunehmend während dieser Zeiten zu Vandalismus und Störung der Friedhofsruhe kommt.

Zur den Fragen von Herrn Litzke:

Zu 1: Es ist nicht nur das Recht sondern die Pflicht eines Friedhofseigentümers, für Ordnung und Sicherheit auf einen öffentlichen Friedhof zu sorgen. Der Friedhof Adlershof unterliegt, wie alle anderen öffentlichen Friedhöfe von Berlin, der Friedhofsverordnung von Berlin vom 19.11.1997.

Das Amt für Umwelt und Natur hat dafür Sorge zu tragen, dass die Friedhofsverordnung eingehalten werden kann. Mit den bisherigen Maßnahmen war dieses nicht möglich. Die Begründung dafür habe er bereits gegeben.

Zu 2: Wie bekannt ist, wurde bereits vor Jahren eine Pendeltür ausprobiert. Damals beschwerten sich Menschen mit Behinderungen und Eltern mit Kinderwagen, mit dem Ergebnis, dass diese Variante verworfen wurde. Radfahrer haben es sich trotz der Pendeltür nicht nehmen lassen, weiterhin die Friedhofswege fahrend zu benutzen. Wie bereits erwähnt, wird das Ordnungsamt verstärkt mit eingebunden.

Zu 3: Diese Schließung geschah nicht heimlich, sondern sie deutete sich längere Zeit bereits an. Sie erfolgte zeitgleich mit einem Aushang auf dem Friedhof und einer Pressemitteilung, in denen die Gründe nochmals für die Schließung benannt wurden. Eine Beratung über kurzfristige alternative Möglichkeiten wurde im Amt geführt, jedoch wurden keine Alternativen zur Torschließung gesehen. Auf Grund der Vorkommnisse musste das Amt für Natur und Umwelt sofort handeln. Er gehe davon aus, dass man mit der Schlüsselvariante eine gute Alternative gefunden habe für die Besucher, die diese Serviceleistung in Anspruch nehmen müssen.

Nachfrage Herr Wente: Von welchem Friedhof habe der Vorredner gesprochen? Ihm seien keine Vorkommnisse bekannt und die Pendeltür hat es auch nicht gegeben.

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider: Friedhof Adlershof.

Nachfrage Frau Nickel: Kann nicht doch eine Lösung gefunden werden, um das Tor wieder zu öffnen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schneider:  Er hoffe, dass nicht beim Fragesteller der Eindruck entstanden ist, er hätte Dinge abgetan, denn das stimmt dann so nicht. Es müssen einfach die Tatsachen, so wie sie sind, zur Kenntnis genommen werden. Die jetzt angedachte Lösung ist eine gute Lösung für die Besucher, die eine Grabstätte haben und den weiten Weg nicht mehr auf sich nehmen können und die Ordnung und Sicherheit wird auch gewährleistet.

BzVV: Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit – 45 Minuten sind für die Bürgerfragestunde vorgesehen- wird die Fragestunde beendet. Nach GO hat dann die schriftliche Beantwortung zu erfolgen. Frau Grabinsky lehnt die schriftliche Beantwortung ab. Sie wird am 30.08.2007 erneut erscheinen.

Frau Schwabe und Herr Scharf wünschen die schriftliche Beantwortung.