Drucksache - VI/0263  

In der Sitzung der BVV am 24.05.2007 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:

Drs. VI/0263

Das Bezirksamt wird ersucht, das Sozialamt mit ausreichend Sozialarbeitern auszustatten. Als Personalschlüssel werden 1 MA pro maximal 2.000 Kunden des Jobcenters vorgeschlagen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.06.2007 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein verbindlicher Stellenschlüssel für die psychosoziale Beratung gem. § 16 Abs. 2 SGB II für Berlin festgelegt wird. Dem Stellenschlüssel soll eine adäquate Ausstattung mit Personalmitteln folgen.

2. Beschlussempfehlung:

In der Sitzung der BVV am 21.06.2007 wurde nachfolgende Beschlussempfehlung zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurück überwiesen:

Drs. VI/0263

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein verbindlicher Stellenschlüssel für die psychosoziale Beratung gem. § 16 Abs. 2 SGB II für Berlin festgelegt wird. Dem Stellenschlüssel soll eine adäquate Ausstattung mit Personalmitteln folgen.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.09.2007 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:9:3) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

-       Risiko zu wenig Stellen zu bekommen;

-       Kompetenzen sollen nicht abgegeben werden.