Auszug - Durchwegung Altstadt Köpenick und Parkplatz Landjägerstraße  

Herr Franzke begründet den Ausschussantrag: Der Ausschuss ist schon für die beschlossene Verkehrslösung für die Altstadt. Der Ausschuss wolle aber auch die darin beschlossene „Schlupflochlösung“ (auch wenn das Wort im offiziellen Sprachgebrauch nicht mehr vorkommt) umsetzen. Man soll von allen Seiten in die Altstadt hineinfahren können, ohne dass es zu einem Durchgangsverkehr kommt. Es ist nicht Sinn und Zweck, die Altstadt wieder völlig zu öffnen.

Hier beginnt das auszugsweise erstellte Wortprotokoll:

Herr Voigt: Verehrte Anwesende, meine Damen und Herren, die NPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag: Das Bezirksamt wird ersucht, die sofortige Durchwegung der Altstadt Köpenick durch Entfernung der gegenseitigen Einbahnstraßenregelung in der verlängerten Landjägerstraße zwischen Alten Markt und Futranplatz also in der Lüdersstraße auf der Höhe des Restaurant „Schuster Voigt“ zu ermöglichen.

Wir begründen das, wie folgt: Dass die derzeitige 10 Meter Einbahnstraßenregelung von Einwohnern und Leuten die auf die andere Seite der Altstadt wollen in den wenigsten Fällen angenommen wird. Viele fahren einfach durch die Einbahnstraße. Die Unfallgefahr wird erhöht und ich kann sie noch einmal versuchen, sich daran oder sich in die Situation versetzen eines Ortsunkundigen, der aus dem Zentrum von Berlin kommt und in der Köpenicker Altstadt gewisse Lokalitäten ansteuern will, wie z. B. das Waschhaus, wie z. B. die Scheune, der verschiedene Besuche machen will bei Privatpersonen auf der anderen Seite des Futranplatzes und der kommt da mit seinem Auto mit Navigationssystem oder mit Stadtplan über die Spreebrücke von der Wuhlheide reingefahren und kommt dann genau in diese Altstadt und kommt nicht mehr weiter. Er kann also nur wieder herausfahren, muss dann über 2 Brücken fahren, um dann auf die andere Seite zu kommen. Werte Anwesende, ich halte dies für einen Schildbürgerstreich, geeignet für die nächste Faschingszeitung von Köpenick, aber eigentlich einer Stadtplanung für unwürdig. Handeln sie endlich, geben sie die Altstadt für den Durchgangsverkehr wieder frei.

Ende des Wortprotokolls

Aussprache:

Herr Sauerteig: Der Änderungsantrag der NPD-Fraktion ist schädlich für die Altstadt. Die Behauptung, es gäbe dort gegenseitige Einbahnstraßen, ist falsch. Bis zum Jahr 2003 gab es die Durchfahrung der Köpenicker Altstadt, ohne dass sich die Köpenicker Altstadt positiv entwickelt hat. Mit Aufstellung der Lärmminderungsplanung und der Herausnahme des Durchgangsverkehrs erholt sich die Köpenicker Altstadt. Ein Versuch, den Durchgangsverkehr wieder zuzulassen, scheiterte wieder daran, dass es wieder zu Staus und zur Behinderung des ÖNPV gekommen ist. Ihr Änderungsantrag verlagert den Versuch jetzt nur in andere Straßenzüge und damit würde man wieder zu dem gleichen Ergebnis kommen. Mit der Durchfahrung die Attraktivität der Altstadt Köpenicks zu erhöhen, ist damit nicht zu erreichen. Der Ausschussantrag ist der richtige Weg.

Der Änderungsantrag geht von einem völlig falschen Ansatz aus und ist daher abzulehnen

Abstimmung Änderungsantrag: Mit 52 Gegenstimmen und 3 Stimmen dafür ist der ÄA abgelehnt.

Abstimmung Antrag:      Bei 3 Gegenstimmen wird der Antrag mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, ergänzend zu der bestehenden Beschlusslage die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu prüfen, ob die Durchwegung der Altstadt Köpenick in Kombination mit dem zu schaffenden Parkplatz an der Landjägerstraße zu lösen ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                52.       dagegen:           3.         Enthaltung:        0.