Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Frau BzBmin Schöttler: Es liegt der BVV der Entwurf für den Haushaltsplan Treptow-Köpenick für die Jahre 2008/2009 vor. Der Haushaltsplanentwurf, der dem Abgeordnetenhaus vorliegt, sieht vor, erstmals keine neuen Schulden aufzunehmen und Tilgung von Schulden vorzunehmen. Der auferlegte und der mittelfristigen Finanzplanung geschuldete Sparzwang ist richtig und kann nicht an den Bezirken vorbei gehen. Richtig ist auch, mehr Geld in Schulen, Wissenschaft und Polizei zu investieren. Was sie als völlig falsch empfinde, sind die Kürzungen für die Bezirke in einer Höhe von 100 Mio. €, die nicht begründet sind. Der größte Anteil der bezirkliche Zuweisung wird über das Produktsummenbudget ermittelt. In 2006/2007 sind 17 Mio. € in ein Normierungsverfahren eingeflossen. 2008/2009 sind es 82 Mio. €. Für Treptow-Köpenick bedeutet dies ein Minus von 6,4 Mio. €, was nicht erklärbar und nicht transparent ist. 40% der Kosten in den normierten Produkten sind Personalkosten und daraus ergeben sich erhebliche personelle Einsparvorgaben. Die Finanzverwaltung unterstellt völlig realitätsfern, dass alle Mitarbeiter, die die Verwaltung verlassen, dies zum 1. Januar eines Jahres erledigen. Die Zuweisungen z. B. für Lehr- und Lernmittel, bauliche Unterhaltung, Garten- und Landschaftspflege sind völlig unzureichend. Die Liste wäre beliebig ergänzbar. Darüber hinaus gibt es Einnahmevorgaben, die heute schon als teilweise unrealistisch eingeschätzt werden können.

Für das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung heißt das, die politische Debatte über die finanzielle Ausstattung der Bezirke und die Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung und der Budgetierung forciert im politischen Raum zu diskutieren. Diese Systematik dürfe man sich nicht länger gefallen lassen.

Es muss mit den zugewiesenen Zahlen eine Haushaltsplanentwurf aufgestellt werden und das wiederum bedeutet, wie heute schon oft in der Debatte, erhebliche Kürzungen vorzunehmen. Es geht im Haushalt 2008/2009 nicht darum, neue Strukturen aufzubauen, sondern es geht darum, nützliche und sinnvolle Strukturen zu erhalten. Wie könne man effizienter gleiche Leistungen anbieten.

Der vorgelegte Etatentwurf ist sehr kollegial entstanden. Die Schwerpunktsetzung liegt im Bereich Schule und Jugend, was zur Folge hat, dass alle anderen Bereiche erhebliche Kürzungen vornehmen mussten.

Gegenüber 2006/2007 hat man 2,4 Mio. € (ohne Investitionen) mehr zur Verfügung. Allerdings müssen 13,2 Mio. € mehr für den Sozialbereich veranschlagt werden, die auch nicht verschoben werden dürfen. Damit besteht ein Handlungsbedarf für über 11 Mio. €. So wurden abgesenkt:

Tiefbauunterhaltung von 3,4 auf 2,6 Mio. €,

Hochbauunterhaltung von 6,8 auf 6,1 Mio. €,

sonstige Sachausgaben von 32 auf 27, 2 Mio. €.

Der theoretische Spielraum liegt bei 8%. Es wurde eine leichte Einnameerhöhung vorgenommen. Es wird die Absenkung der Zuwendung für den Tourismusverein vorgeschlagen. Die Wirtschaft soll stärker an der Finanzierung des Tourismusvereins beteiligt werden. Die Strukturen im Kultur- und Kunstbereich sollen erhalten werden wie bisher. Die Finanzierung des Zentrums für Demokratie wird in den Haushalt eingestellt und die Finanzierung des Bündnisses fortgesetzt.

Im Bereich Umwelt und Grün müssen die vorgenommenen Kürzungen über die Einsparung von Personalausgaben erbracht werden (0,5 Mio. €).

Bauen und Stadtentwicklung hat strukturelle Veränderungen vorgenommen. Dadurch konnten die Sachmittel im gleichen Niveau gehalten werden.

Auf Grund des demografischen Wandels wird es auch Veränderungen im Bereich Soziales und Gesundheit. Die 10 Seniorenstätten werden erhalten werden können. Es werden aber Personaleinsparungen vorgenommen. Die Finanzierung der Maßnahmen für die Pflichtversorgung psychisch- und suchtkranker Menschen wird mit dem neuen Haushalt nicht mehr auf Grundlage eines zweckgebundenen Verfahrens sondern auf Grundlage eines Planmengenverfahrens erfolgen. Damit reduziert sich die Zuweisung um 168 T€, Grund sei dafür der gute Sozialindex des Bezirkes. Gleichzeitig dürfen die Mittel nicht mehr für Menschen über 65 Jahre verwendet werden. Das BA hat sich hier politisch für eine Abfederung zu Lasten des Sozialamtes entschlossen. Im Bereich Jugend und Schule sind erhöhte Reinigungsleistungen an den Schulen erforderlich. Im Bereich Bildung, Bürgerdienste und Sport konnte die Absicherung des bisherigen hohen Niveaus insbesondere bei der Förderung der Sportvereine gesichert werden.

Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass nur mit ressortübergreifenden Maßnahmen, d. h. mit kreativen und intelligenten Lösungen das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick gehalten werden könne.

Die Personaleinsparungen sind nicht durch die Fluktuation zu erbringen. Auf Grund der unverhältnismäßigen Kürzungen in der Mittelzuweisung gibt es Risiken im Haushalt 2008/2009.

Der Bezirk hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 2,4 Mill. € erwirtschaftet. Dieser wird zur Deckung des Haushaltes 2008 herangezogen. Für das Haushaltsjahr 2009 habe man diese Summe wieder eingestellt. Das bedeutet, dass bereits in diesem Jahr Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dieses gute Ergebnis auch im Jahre 2007 zu erreichen, damit man im Jahre 2009 dann diesen Übertrag habe.

Das Bezirksamt hat der BVV unter den gegebenen Umständen einen ausgewogenen Haushaltsplan vorgelegt und freue sich auf die Debatte.

Aussprache:

Hier beginnt auszugsweise das erstellte Wortprotokoll

Herr Bräuninger: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die Frau Bürgermeisterin sprach von nützlichen, sinnvollen und erhaltenswerten Einrichtungen. Über diesen Punkt gibt es ja ganz bestimmt geteilte Auffassungen. Wir sind in Anbetracht der allgemeinen Finanzlage bzw. auch der geforderten Einsparungen nicht der Meinung, dass beispielsweise das Zentrum für Demokratie oder das Bündnis für Demokratie und Toleranz erhalten und weiterhin finanziert werden sollten. Wir haben den Haushaltsplanentwurf noch nicht durchgelesen, aber ich denke, wir finden dann auch noch weitere Einsparungsmöglichkeiten. Aber ich denke, allein das bisher Gesagte genügt uns, um den vorliegenden Haushaltsplanentwurf abzulehnen.

Ende des Wortprotokolls

Herr Groos: Das Wort der Frau Bürgermeisterin aufgreifend, die uns spannende und anstrengende Stunden mit diesem Haushaltsplanentwurf versprochen hat, beantrage er die Überweisung des Haushaltsplanentwurfs in die Ausschüsse unter der Federführung des Haushaltausschusses.

Abstimmung Überweisung HhPV (ff) und alle FA: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die Fachausschüsse und HhPV (ff).

Abstimmungsergebnis:

dafür:                .einstimmig        dagegen:           .           Enthaltung:        .