Drucksache - VI/0324  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt gem. § 12,
Abs. 2, Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den vom Bezirksamt vorgelegten Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 in der Fassung der Drs. VI/0324 einschließlich Haushaltsübersicht und Vorbericht und des vom Bezirksamt vorgelegten Änderungsantrages vom 08.08.2007 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

Folgende Punkte sind in den Vorbericht aufzunehmen:

-       Durchgehend sind die Einnahmen zu hoch angesetzt und daher mit großen Risiken behaftet.

-       Handlungsspielräume des Bezirks werden durch Eingriffe des Senats in das System der Globalsummenzuweisung z. B. durch Personalkürzungen, Mindestveranschlagungen, Einnahmevorgaben, Planmengenvorgaben bei Ausgaben oder Zielgruppenveränderungen bei den Produkten beschnitten.

-       Zuweisungen für Personal für zusätzliche Aufgaben z. B. Kinderschutz, sozialräumliche Ausrichtung der Jugendhilfe, Umsetzung Umweltzone und Nichtraucherschutz fehlen.

Insbesondere sind folgende Punkte zu nennen:

-       Der Einstellungskorridor bei den Ärzten und das zugewiesene Budget sind zu gering, so dass eine dauerhafte Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gefährdet ist. Auch die Zuweisung von Sachmitteln im Bereich Gesundheitsdienst ist zu gering, zumal weitere Quereingriffe zu befürchten sind.

-       Die Kürzungen im Bereich PEP (Psychiatrieentwicklungsplan) um 169 T€, die sich u. a. durch Kappung der Zielgruppe der zu Betreuenden mit Festsetzung der Altersgrenze auf 65 begründet, ist gerade auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung im Allgemeinen und in unserem Bezirk im Besonderen absolut unverständlich. Hier bedarf es dringend einer Korrektur

-       Steigende Kosten für die gemeinsame Unterbringung von Müttern/Vätern und Kindern (§ 19 SGB VIII) in Kapitel 4040, Titel 67123 sind nicht berücksichtigt. Es werden hier deutlich höhere Ausgaben erwartet.

-       Für den Bereich der Hilfen zur Erziehung fehlt eine Abfederungszusage für erforderliche Mehrausgaben durch den Senat.

-       Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen werden deutlich geringer erwartet.