Auszug - Weihnachtsbeihilfe  

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt:

Der BzVV teilt mit, das ein Antrag zur Geschäftsordnung zu der Beschlussempfehlung –TOP: 009/12.2 – gestellt wird und bittet Herrn Nemak um das Wort.

Herr Nemak: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, die Fraktion der SAG beantragt das Wortprotokoll.

BzVV: Lieber Herr Nemak, das ist das Recht eines jeden Bezirksverordneten und das beschäftigt mein Büro auch derb, aber das ist ein Service, den wir anbieten. Ich kenne das Verfahren, dass es im Nachhinein beantragt wird, aber wir nehmen es schon mal auf.

Der BzVV eröffnet die Aussprache zur Beschlussempfehlung „Weihnachtsbeihilfe“.

Frau Miftari begründet die BE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, nachdem der Ausschuss Soziales und Gesundheit den Ursprungsantrag der damaligen WASG im April abgelehnt hatte, hat er sich in der Sitzung am 06. Juni mit dem im Haushaltsausschuss geänderten Antrag befasst. Es bestand Einigkeit in der Diskussion, dass es wünschenswert sei, dass den betroffenen leistungsempfangenen Menschen für ihren Lebensunterhalt mehr Geld zur Verfügung stünde. Der Ausschuss war jedoch mehrheitlich der Auffassung, dass eine pauschale Erhöhung des Regelsatzes oder gar die Festlegung eines festen Betrages nicht Aufgabe und auch nicht Intention des Ausschusses sei und der geänderte Antrag wurde mit 5:8:0 Stimmen abgelehnt. Ich bitte, der Empfehlung zu folgen.

BzVV: Vielen Dank Frau Miftari; wird die Aussprache gewünscht? Ja, Herrn Mechtel und dann Herr Nemak.

Aussprache:

Herr Mechtel: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erstaunlich, dass wir uns heute mit so einem Antrag beschäftigen, warum tun wir das? Wir tun das, weil der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform dies so beschlossen hat. Insofern ist es für mich interessant, nachzuvollziehen, wie es dazu kam, dass eine solche Beschlussempfehlung heute hier auf unserer Tagesordnung gelandet ist. Ursprungsantrag war der der WASG auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe. Im Sozialausschuss waren wir einstimmig der Meinung, dass ein solcher Antrag unzulässig sei und Herr Vorsteher, wenn ein Antrag unzulässig sei, dann hätte man ihn irgendwann am Anfang ablehnen müssen, jetzt kann man nicht mehr mit Unzulässigkeit argumentieren. Damals allerdings schon, am 28.03., auch das kann man im Protokoll des Sozialausschusses nachlesen, wurde gesagt, wenn überhaupt irgendetwas zulässig sei, dann sei es wohl die Bundesratsinitiative, um die Regelleistung insgesamt zu erhöhen. Steht so im Protokoll - beschlossen. In diesem Sinne kam der Antrag in den Haushaltsausschuss und auch dort wurde debattiert, wie man damit nun umgeht. Erneut ergingen die gleichen Argumente, nämlich, dass man nicht einseitig im Bezirk – Herr Nemak hat das ausgerechnet – 1,8 Mill. € aus dem Bezirkshaushalt nehmen könne, um zum Beispiel hier Kindern ein etwas erfreulicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen. Es war unsere Bezirksbürgermeisterin, die darauf hinwies, dass sie nicht gewillt sei, dass einem Köpenicker Kind zu ermöglichen, aber einem Kind aus Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel nicht. Das Einzige, was man machen könne, wäre eine Bundesratinitiative zu starten. Dem ist der Ausschuss mit den Stimmen aus allen Parteien gefolgt.

Ich kann Herrn Groos von Bündnis 90/ Die Grünen, Herrn Schild, mit seinem christlichen Menschenbild von der CDU, auch unseren Vorsteher, Herrn Stock, und natürlich auch unseren, um nur einige zu nennen, dafür nur herzlich danken, das verdient Respekt und Anerkennung. Als es dann um die Formulierung in diesem Ausschuss ging, wurde ich gebeten, etwas in das Protokoll aufzunehmen und das Wort Bundesratsinitiative kam gar nicht darin vor. Und es war wieder unsere Bezirksbürgermeisterin, die sagte, Herr Mechtel, wo ist denn das Wort Bundesratsinitiative, das hatten sie doch eben gesagt. Und so kam das Wort Bundesratsinitiative in diese Beschlussempfehlung. Jetzt habe ich gesehen, Herr Igel, im nächsten Antrag mit dem wir uns beschäftigen werden, dass sie das Wort nicht mögen. Dass das Wort Bundesratsinitiative, neben der Tatsache, dass die zuständige Senatsverwaltung durch zuständige Stellen ersetzt wurde, für sie wahrscheinlich ein Grund ist zu sagen, damit müssen wir uns hier nicht befassen. Wir haben im Sozialausschuss natürlich auch lange darüber debattiert, was diese Bezirksverordnetenversammlung tun kann, wenn es sich, wie vorliegend, um ein Bundesgesetz handelt. Wir waren der Meinung, die Bezirksverordnetenversammlung kann nur jemanden anstoßen, der jemanden anstößt. Anders wird es nicht funktionieren. Wenn es sie stört, Herr Igel, dass das Wort Bundesratsinitiative vorkommt, dann habe ich was für sie und in sofern bitte ich dies als ein Änderungsantrag der Linksfraktion zu verstehen. Der Änderungsantrag lautet:

„Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Regelleistung nach dem SGB II von 345 auf 420 € anzuheben.“

Insofern will ich auch inhaltlich gar keine Bundestagdebatte führen, ob das nun sinnvoll ist oder nicht. Entscheidend dürfte sein, dass bezirklicher Bezug in jedem Fall gegeben ist. 30000 Menschen in unserem Bezirk müssen von Harz IV leben. Insoweit sehe ich schon einen bezirklichen Bezug. Ich habe es ihnen noch mal mitgebracht. So sehen Bescheide unserer Jobcenter aus. Auf jedem einzelnen dieser Bescheide ist das Wappen Treptow-Köpenicks drauf. Wenn irgendwas bezirklichen Bezug hat, dann wohl das, wo unser Wappen drauf ist und wir wollen doch die Arbeit derjenigen, die dort für uns in der Trägervertretung sitzen, nicht dadurch diskreditieren, dass wir ihnen den bezirklichen Bezug absprechen. Insoweit danke ich auch noch mal für die bezirkliche Interessenvertretung, gerade Frau Feierabend, Frau Schöttler und Herrn Meißner in der Trägervertretung. Danke!

Herr Nemak: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, als Erstes nehmen wir den Änderungsantrag gerne entgegen und an. Ich möchte noch auf eins hinweisen, es gibt eine andere BVV-Fraktion in Berlin, die hat die Bundesratsinitiative beschlossen, Friedrichshain-Kreuzberg in ihrer Sitzung im März. Warum können wir das nicht genauso tun? Aber, wir haben uns gerade angeschlossen und ich kann mich meinem Vorredner nur anschließen und brauche eigentlich nichts weiter zu sagen. Für die Abstimmung beantrage ich jetzt schon mal namentliche Abstimmung.

BzVV: Vielen Dank Herr Nemak. Das ist eine Ausschussempfehlung, da ist das mit dem Beitritt so eine Sache. Es gibt zwei weitere Wortmeldungen: Herr Igel und Herr Worm.

Herr Igel: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich fand die Debatte bisher nicht angemessen. Herr Mechtel, sie haben einen tollen Redebeitrag gehalten, wo sie aber eigentlich nur darauf aus waren, irgendwelche Dinge zu finden, um den zu pieksen und den zu pieksen. Ich dachte eigentlich, es geht ihnen um die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Leider Gottes waren sie da voll daneben. Ich möchte deswegen, meine Damen und Herren, den Antrag doch wieder in seine Ursprünglichkeit debattieren und auf eine politische Ebene bringen. Vielleicht ist das der Sache auch angemessen. Es ist nämlich, wie ich finde, immer unangenehm, Sozialleistungen beziehen zu müssen und wer Leistungen nach dem SGB II empfängt, der hat häufig schon einen langen Weg hinter sich, einen Weg als Arbeitssuchender. Da macht es nicht unbedingt mehr großen Spaß, da nagt es am Selbstwertgefühl, da ist man frustriert. Und um diese Menschen, meine Damen und Herren, muss man sich kümmern, kümmern im persönlichen Sinne, um sie aufzufangen, kümmern aber auch, um ihnen Chancen zu eröffnen. Sie müssen das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden, nicht abgeschrieben zu sein in dieser Gesellschaft und ein Leben nur aus den Sozialleistungen zu beziehen, das ist nicht einfach und das ist nicht das, worauf man sich wirklich beschränken sollte. Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, es kann doch kein – Zwischenruf von Frau Ojeda – es kann kein befriedigendes Gefühl sein, auf das Geld anderer Menschen, nämlich hier auf das Geld von Steuernzahlern, angewiesen zu sein. Diese Sozialleistungen, wie sie wissen, werden aus Steuereinnahmen gezahlt und sie müssen, und dazu hat sogar der Steuerzahler ein Recht, sehr sparsam verwendet werden. Und sicher, meine Damen und Herren, kennt jeder das Gefühl, irgendwann einmal nicht mehr abhängig sein zu müssen. Abhängig meinetwegen von Eltern oder abhängig, wie in diesem Fall, vom Steuerzahler. Meine Damen und Herren, wie kümmern wir uns denn nun also? Wir können hier in dieser BVV keine Jobs versprechen, wir können Infrastruktur dafür schaffen, wir können versuchen, neue Chancen zu eröffnen und deshalb geben wir ihnen, oder versuchen zumindest Arbeitsgelegenheiten zu schaffen, Arbeitsgelegenheiten zur Verfügung zu stellen, Weiterbildungsmaßnahmen durchzuführen usw. Aber auch dafür, meine Damen und Herren, gibt es keine Erfolgsgarantie. Aber diese Chancen bieten wir an. Chancen, die Selbstwertgefühl schaffen und Chancen, die im Übrigen mit Geld nicht aufzuwiegen sind. Dieser Antrag, einfach die Sozialleistungen zu erhöhen, geht aus meiner Sicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei. Wir können nur ein bescheidenes Leben mit Sozialleistungen ermöglichen. Jeder wünscht sich sicherlich mehr. Wir können aber nur Not lindern. Wenn wir tatsächlich etwas tun wollen, dann können wir hier nicht, unredlicherweise, als Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick Hoffnungen wecken, Illusionen zeigen, wir könnten hier mal einfach mit einer Initiative, auf welcher Seite auch immer, das Arbeitslosengeld II erhöhen. Jeder weiß, dass die BVV weder das Recht noch die Möglichkeit hat, hier objektiv eine Entscheidung herbeizuführen. Treptow-Köpenick wird das SGB II nicht umstoßen, wer diesen Eindruck erweckt, der argumentiert unredlich. Meine Damen und Herren, mit diesen Antrag spielen sie auch mit den Gefühlen der betroffenen Menschen, in dem Wissen, dass sie –

Unterbrechung durch den BzVV: Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei sehr emotionalen Debatten bitte ich sich zurückzuhalten und sich dann zu Wort zu melden und ihre Argumente vorzutragen. Wir lassen jetzt den Redner ausreden.

Meine Damen und Herren, der Antrag spielt mit den Gefühlen der betroffenen Menschen in dem Wissen, dass wir als BVV Treptow-Köpenick ihre Lage mit einer Erhöhung, einer angeblichen Erhöhung, das ALG II nicht verbessern können, weil die BVV tatsächlich der falsche Ort ist. Wir sorgen damit nur für noch mehr Frust bei den Betroffenen. Sie werden enttäuscht, sie werden getäuscht, wenn so ein Antrag beschlossen wird und das ist schlicht unehrlich. Dass sie, Herr Nemak, auch noch namentliche Abstimmung darüber verlangen, ist auch unfair. Das erweckt noch mehr den Eindruck, als könnten wir hier irgendetwas tatsächlich beschließen und jeder würde namentlich dafür stehen. Dieser Antrag wirkt sowieso eher wie eine Art Ablass der Politiker, die an dieser Stelle jetzt mal ihren Frust äußern können über das Gesetz oder Ähnliches, aber objektiv nichts bewirken können. Meine Damen und Herren, mein Appell kann nur in die Richtung gehen, tatsächlich den Betroffenen zu helfen, in dem sie sie ernst nehmen, ihre Probleme ernst nehmen und nicht nur einfach nur einen Antrag stellen, wo wir keine Kompetenz haben und keine Möglichkeiten haben. Vielen Dank!

BzVV: Vielen Dank Herr Igel. Also, das geht so nicht. Sie können sich gern zu Wort melden.

Das Bezirksamt hat das Recht, sofort zu erwidern oder einen Beitrag zu geben.

BzStRin Frau Feierabend: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einmal auf den Ursprung dieses Antrages zurückkommen und der beschäftigt sich eigentlich damit, ist der Regelsatz oder die Leistung richtig bemessen. Dazu würde ich gerne ein paar Worte sagen wollen. Denn es gibt natürlich, wie hier ausgeführt, 30000 Tsd. Menschen auch in unserem Bezirk, die leben eben von 345 € - bald sind es 2 € mehr nach dem 01.07.2007 und den Kosten der Unterkunft. Und es ist zu bemerken und ich möchte entschuldigen, wenn Verordnete sich schon sehr tief mit dieser Materie beschäftigt haben, dass ich hier jemanden langweile, aber ich glaube, die Information kann schon für alle wichtig sein, die ich habe. Zur Bemessung des Regelsatzes und zur Regelleistung werden die Ergebnisse der Einkommens- und Verbraucherstichprobe – die Letzte war 2003 – herangezogen. Ziel ist dabei, – und das will ich auch ehrlich zugeben, im Übrigen viel gerechter als der frühere Warenkorb, den hatten wir vor ganz vielen Jahren – die Regelleistungen und die Regelsätze nach den tatsächlich statistischen ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten zu bemessen, um so den Bedarfsdeckungsprinzip zu genügen. Dabei ergeben sich jedoch erhebliche Probleme und auf zwei Probleme möchte ich, um Transparenz zu schaffen, auch eingehen. An Hand der Einkommens- und Verbraucherstichprobe wird eine Referenzgruppe ohne Sozialhilfebezieher bestimmt, mit Hilfe derer der sozialhilferechtliche Bedarf ermittelt wird. Insgesamt existieren zwölf Warengruppen, – Abteilung 01 bis 012 – die den privaten Verbrauch von Haushalten statistisch erfassen. Die 12 Gütergruppen setzen sich insgesamt aus 48 Einzelpositionen zusammen. Für jede dieser Einzelpositionen wird dann ein prozentualer Anteil bestimmt, der in den Regelsatz eingehen soll. Die Abteilung 02 ist zum Beispiel ohnehin nicht vorhanden in der Erfassung und die Abteilung 10 – sie betrifft Ausgaben im Bereich des Bildungswesens – ist nach Ansicht des Verordnungsgebers nicht regelsatzrelevant. Da jedoch nicht alle Einzelpositionen der betreffenden Abteilungen und diese wiederum auch nicht im vollen Umfang dem notwendigen Bedarf zuzurechnen sind, wird für jede Abteilung ein Prozentsatz bestimmt, der sich rechnerisch aus der Summe der jeweiligen Einzelpositionen ergibt. Fallen zum Beispiel in einer Abteilung insgesamt 80 € an Verbrauchsausgaben an und beträgt die Summe der darin enthaltenen regelsatzrelevanten Einzelposition 60 €, ergibt sich in dieser Abteilung ein Prozentsatz von 75 %. Das bedeutet aber auch, dass dann entschieden werden muss, ob und zu welchem Anteil die jeweilige Einzelposition der Einkommens- und Verbraucherstichprobe dem notwendigen Bedarf zuzurechnen ist. Ein objektives und somit allgemein anerkanntes Raster besteht hierfür nicht, sodass die Einschätzungen und die Bewertungen dafür letztendlich einer subjektiven Bestimmung unterliegen.

2. Problem: Die Reverenzgruppe ist das eigentliche Problem. Es handelt sich hierbei um Ein-Personenhaushalte in Westdeutschland mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter 920 €. Problematisch ist das deshalb, weil mit dieser Reverenzgruppe natürlich nicht der Verbrauch von Haushalten mit Kindern erfasst werden kann oder zumindest nicht korrekt. Ich will da ein Beispiel nennen: Zum Beispiel in der Abteilung 09 (Freizeitunterhaltung und Kultur) gibt es Ausgaben für Wohnmobile, Sportboote, Segelflugzeuge. Solche Ausgaben sind ganz offensichtlich nicht sehr wahrscheinlich. Die Reverenzgruppe legt jedoch die Bemessung des Bedarfs aller fest und es kommt dann zu Abschlägen. Die daraus abgeleitete Begründung für Abschläge verliert damit jegliche Grundlage, die Kürzungen erscheinen vielmals als willkürliche Setzung. Auf der Grundlage dieser und noch weiterer Unklarheiten und Probleme im System der Bemessung, wie folgt, es ist ein besseres System als das alte Warenkorbmodell, kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband im Resümee einer Expertise im Dezember 2004 zu dem Fazit, Arbeitslosenhilfe II und Sozialhilfe im Sinne einer gerechteren und nachvollziehbaren Umsetzung um 19% zu erhöhen. Und das betrifft eben auch 30000 Menschen in unserem Bezirk.

BzVV: Vielen Dank Frau Bezirksstadträtin! Herr Worm hat das Wort.

Herr Worm: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Gäste, keine einfache Debatte – Sozialpolitik, Bundespolitik. Ich will Prof. Karl Lauterbach, Sozialökonom von den Sozialdemokraten zitieren: „Sozialpolitik ist immer Uhrwerkpolitik und man darf nicht ein Rädchen einzeln betrachten, dann funktioniert die Uhr nämlich nicht mehr.“ Ich bin der Meinung, unser Haushaltsausschuss hätte sich dem Thema gar nicht annehmen dürfen, das muss ich wirklich hier so sagen, denn mit der Erhöhung des Regelsatzbetrages ist unser Haushalt überhaupt mit keinem Cent betroffen. Das muss man so deutlich sagen. Ich will es auch ganz kurz machen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt in diesem Hause – und das betone ich ganz deutlich – den Antrag ab. Wir haben schon im Jahre 2005 als Partei auf Bundesebene in unserem Wahlkampfprogramm und im Wahlkampf des Deutschen Bundestages immer wieder ganz deutlich gemacht, dass wir die Erhöhung wollen. Aber, Frau Feierabend, sie wissen auch, dass so eine Initiative, wie sie hier gefordert wird von ihrer Partei und von der SAG, nur von Erfolglosigkeit geprägt ist und das es Schaukampf ist, was sie hier veranstalten, das ist purer Schaukampf. Und ich sage auch, Herr Nemak, ich lasse mich von ihrer Partei nicht zum Buhmann machen. Sie haben zwei Anträge gestellt, die sie in 12 Bezirken stellen und ansonsten ist von ihrer Partei in diesem Hause noch nicht viel gekommen. Und ich führe mit ihnen gern die sozialpolitische Debatte, aber nicht hier, nicht in diesem Hause und schon gar nicht dann, wenn wir überhaupt keinen Einfluss darauf haben und von ihnen von der Linkspartei kann ich nur mitgeben, sie haben einen internen Streit darüber, wie sie auf Landesebene verfahren können. Setzen sie sich durch bei ihren Koalitionspartner, nehmen sie Frau Knaake-Werner in die Pflicht, dann schaffen sie das vielleicht auch. Sie haben 2 Abgeordnete aus Treptow-Köpenick. Was Herr Dr. Gysi im Bundestag dafür getan hat, ist irgendwie nicht richtig erkennbar. Also ich muss wirklich da an ihr Gewissen appellieren, dass sie doch zu sich selber ehrlich sein müssen in dieser ganzen Debatte. Deswegen gestehen wir uns als Partei den Fehler auch ein, Frau Reichert, aber – doch, doch Frau Reichert, ich habe ganz deutlich gesagt, wir fordern auf Bundesebene und wir haben es auch schon probiert in mehreren Anträgen, den Regelsatz zu erhöhen. Sie wissen auch, wie die politischen Verhältnisse auf Bundesebene sind. Aber das es von unten kommend funktionieren wird, das wissen sie, wird gar nicht funktionieren. Ihre Senatorin, wird es gar nicht annehmen, die Bundesratinitiative und ich sage ihnen auch den Grund dafür, weil nämlich die Sozialgerichte in Deutschland bis jetzt entschieden haben, dass der Satz, und das bedauere ich persönlich selber, menschenwürdig ist. Es hat auch kein Musterverfahren bis jetzt Bestand gehalten. Ich brauch es ja nicht noch einmal wiederholen. Sie wissen es genau, sie wollen es sich nicht eingestehen. Eigentlich wollen sie, dass Hartz IV wegkommt. Jetzt wollen sie die Erhöhung – irgendwie müssen sie sich selbst mal einig werden, was sie überhaupt wollen. Danke sehr!

Herr Schild: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Worm, muss man erst mal sacken lassen. Gleichwohl sie in vielen Teilen mit vielen Dingen recht haben, die sie gesagt haben, die Schärfe der Angriffe auf den Gesetzgeber, das sei mal dahingestellt. In einem Punkt gebe ich ihnen Recht, der Antrag ist Polemik und wir hätten uns, und das ist die Erkenntnis, die ich jetzt auch mitgenommen habe, wir hätten uns im Haushaltsausschuss niemals mit diesem Antrag beschäftigen dürfen. Da hätte man sich im Sozialausschuss mit beschäftigen dürfen, aber wir hätten uns nicht im Haushaltsausschuss damit beschäftigen dürfen. Nun wurde ich persönlich angesprochen in der Hinsicht, wie es eigentlich zu dieser Diskussion im Haushaltsausschuss kam. Und es war eine durchaus engagierte, politische und auch gute Diskussion. Ich würde das in der Hinsicht auch mal zusammenfassen. Weil, es ging nicht um die Haushaltsbetrachtung, sondern wir haben vielleicht nicht das soziale Detailwissen, was hier vorlag, sondern aus unserer persönlichen Anschauung heraus diskutiert und haben unsere persönlichen Überlegungen und Überzeugungen dort auch mit eingebracht in diese Diskussion. Und da möchte ich jetzt auch ganz persönlich hier heute zu Stellung nehmen, weil ich auch angesprochen wurde als Mitglied des Haushaltsausschusses. Und es ist richtig, die Hartz IV und überhaupt die gesamte Hartz-Gesetzgebung hätte niemals so und in der Form beschlossen werden dürfen. Weil, sie widerspricht allen, aber auch allen meinen persönlichen Wertevorstellungen. Und das hat nicht damit was zu tun, dass wir als CDU da zugestimmt haben. Als die CDU dem zugestimmt hat, war ich persönlich nicht sehr glücklich damit und die CDU hätte dem auch nie zustimmen dürfen, weil, sie hat auch gegen die Grundsätze der CDU verstoßen. Weil, und das ist meine ganz persönliche Meinung, sie geht von einem Menschenbild aus – die Hartz-Gesetzgebung – jedenfalls wenn man die Diskussion auch damals betrachtet hat, dass alle Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosengeldempfänger Schmarotzer sind, die einfach zu faul sind, um zu arbeiten. Das war die Quintessenz der öffentlichen Diskussion und so ist es nicht. Denn man kommt heute auch als gut ausgebildeter und qualifizierter Mensch sehr schnell in eine Abhängigkeit vom Staat, die man sich nicht erwünscht hat. Und wenn ich das jetzt für meine Person sagen darf, würde ich auch da reinfallen, obwohl ich mich immer auf mein privates Leben verlassen habe, nie dem Staat auf der Tasche gelegen habe. Aber wenn ich etwas vom Staat haben möchte, weil ich sonst in eine soziale Notlage komme, würde der Staat mir erst mal alles, was ich bisher in eigener Vorsorge angespart habe, wegnehmen, bevor ich dann überhaupt in irgendeinen Genuss komme. (Zwischenruf) Frau Miftari, wissen Sie, ihre Polemik ist mittlerweile schon berühmt und berüchtigt. Ich habe aus diesem Hintergrund dort in diesem Ausschuss dem zugestimmt, dass wir dort eine Senatsinitiative starten. Ich sage auch aus dem heutigen Verständnis und dem heutigen Hintergrundwissen, dass der Sozialausschuss richtig gehandelt hat, in dem er es wieder abgelehnt hat. Weil, es gehört einfach nicht auf unsere Ebene und es ist auch sachlich falsch, so wie es mir meine Kollegen im Sozialausschuss und in der Sozialberatung gesagt haben. Die BVV und selbst der Senat kann eine solche Initiative überhaupt nicht starten und kann sie auch in der Hinsicht nicht verwirklichen. Wenn es so sein sollte, ist es ja jedem freigestellt, im Abgeordnetenhaus aus seiner Fraktion heraus diesen Antrag im Abgeordnetenhaus zu stellen. Hier gehört er nicht her, hier sollten wir ihn auch nicht weiter emotional beraten. Ich denke, wir haben daraus gelernt, auch Bundesratsinitiativen, die wir aus der BVV starten, nicht mehr im Haushaltsausschuss zu beraten. Jedenfalls ist das meine Lehre aus dem gesamten Fall und als solches folge ich jetzt meinen Sozialpolitikern und werde diesen Antrag wegen fachlicher Falschheit ablehnen. Danke!

Herr Wohlfeil: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, zunächst mal, also ich bin schon beeindruckt, dass sowohl Grüne als auch CDU sich hier offensichtlich darin einig sind, dass die Hartz IV-Gesetzgebung so ein Fehler war. Die Erkenntnis ist richtig. Das zeigt, dass diese Gesetzgebung in der Gesellschaft nicht akzeptiert ist, nicht mal in den Parteien, die sie beschlossen haben. Für dieses Zugeständnis, dass sie hier geäußert haben, dafür bin ich ihnen dankbar. Frau Feierabend hatte sehr deutlich dargelegt, warum die 345 €, warum die nicht ausreichen und warum die auch auf Rechenfehlern basieren, dass das nicht hinreichend ist. Wir als Bezirk machen den Betroffenen keine Hoffnung, dass dieses erhöht wird, aber wir als Bezirk zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen und wir uns dafür einsetzen, dass das verändert wird. Das wird möglicherweise nicht zu einer sofortigen Änderung führen. Das gaukeln wir auch gar nicht vor in diesen Anträgen, aber wir sind dafür zuständig. Die SPD und die CDU haben sich im Bundesrat darauf geeinigt, dass es hier eine Zuständigkeit gibt zwischen Bund und Kommunen. Wir als Kommune nehme unsere Verantwortung wahr und weisen daraufhin, dass diese 345 € nicht ausreichen und setzen uns dafür ein, dass es erhöht wird. Danke!

Herr Voigt: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich bin schon sehr verwundert Herr Igel über ihren Beitrag, den sie eben geleistet haben, denn gerade ihre Partei ist es, die auf allen Ebenen ein Verbot meiner Partei fordert, dafür Unterschriften sammelt, obwohl sie wissen, dass laut Verfassung ausschließlich einige dafür vorgesehene Institutionen es tun dürfen. Sie wollen also damit eine politische Willensbekundung abgeben. Natürlich kann dieses Gremium hier auch im Hinblick auf die missratene Sozialgesetzgebung dieses Landes eine politische Willenskundgebung abgeben. Und in sofern ist dieser Antrag absolut zu unterstützen, um zu zeigen, dass eben hier die Abgeordneten, die Verordneten der BVV an der Seite derer stehen, zu denen sie weitaus nähere Verbindungen haben, als diejenigen im Abgeordnetenhaus oder als diejenigen im deutschen Bundestag. Herr Igel, ich halte es aber auch für sehr unfair, dem Antragsteller Unredlichkeit vorzuwerfen, wenn er von seinem in der Geschäftsordnung verbrieftem Recht Gebrauch macht, in diesem Fall einmal namentliche Abstimmung zu fordern. Sie haben allerdings Recht, wenn sie Arbeitsförderung statt der sozialen Unterstützung fordern. Nur frage ich mich dann, warum sie in der Partei sind, die diese asozialen Gesetze beschlossen hat und die Verantwortung mit der Globalisierungspolitik für die Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit der Menschen trägt. Ich meine, wenn wir schon hier diesen Antrag debattieren, dann sollten wir dazu übergehen, den sozial Betroffenen in unserem Bezirk zu zeigen, dass diese Politik von uns nicht gewollt wird.

Herr Bartsch: Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich möchte ich das Ganze nicht in die Länge ziehe, aber ich denk mal, die Beiträge hier, die von ihnen geleistet worden sind, sind teilweise unter aller Kanone zu diesem Thema Hartz IV. Wir hatten letztes Mal – ich wäre natürlich dankbar, wenn sie mich mal ausreden lassen könnten, vielleicht ist es bei ihnen nicht so die Geflogenheit – ich denke letztes Mal, das Thema Energie, Sicherheit und welche Energie wir nehmen wollen; heute haben wir Hartz IV, .d. h., wir schweifen immer mehr ab von der BVV Treptow-Köpenick hin zu bundespolitischen Themen. Ich denk mal, dass genau wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes nicht. Die wollen, dass man sich um die Probleme vor Ort kümmert. Ich find es auch schon sehr merkwürdig, dass sozusagen, jetzt hier gesagt wird, Hartz IV, das ist das größte Verbrechen, was es gab. Ich weiß ja, dass die NPD im Wahlkampf die Plakate der PDS abgeschrieben hat und damit Wurfsendungen verübt hat mit fast wort-wörtlichen Äußerungen. Das würde mir von Seiten der PDS schon zu denken geben, wenn sozusagen solche Menschen bei mir abschreiben. Das andere Thema ist, dass in Deutschland momentan überhaupt nicht und auch hier offenbar unter den Kolleginnen und Kollegen nicht wahr genommen wird, dass wir im Gegensatz zum vergangenen Jahr 700 000 Menschen weniger haben, die arbeitslos sind und mehrere hunderttausend Menschen, die wieder in Arbeit sind. Und das genau ist das Ziel unserer Politik, die wir angefangen haben und die wir auch fortsetzen werden, dass mehr Menschen in Arbeit kommen und von ihrem Einkommen auch leben können. Und ich denke mal, diese Erfolge sollte man nicht totschweigen. Und zu meiner Rechten möchte ich noch sagen, ich wundere mich schon, von Seiten der CDU, die hier ein auf Sozialstaat drücken zusammen mit der PDS, und in Koalitionsverhandlungen, in den aktuellen Gesetzentwürfen sozusagen die Verschärfung von Hartz IV zu verlangen und hier sich hinzustellen und zu sagen, wir sind ja alle hier auf Seiten der sozial Schwachen. Und zur Seite der PDS möchte ich noch sagen, sie selber haben - ihre Abgeordneten im Bundestag haben gesagt, na ja Hartz IV ist ja ganz schön gefährlich, ganz schön pervers, aber wenn wir alle Leistungen zusammenlegen, die es vom Staat aus gibt, dann können wir ordentlich auszahlen, den Menschen ein Grundeinkommen sichern. Also, wie verlogen ist denn das. Die Leistungen, die jetzt gezahlt werden, sind total niedrig, aber wenn wir alles zusammennehmen, klappt das schon ganz gut. Also, dass ist auch total unredlich gegenüber den Menschen in diesem Land, in diesem Bezirk und ich bitte einfach, lassen sie uns wieder über Themen reden, die den Bezirk angehen und nicht hier Wahlkampf machen. Sagen sie es ihren Abgeordneten im Bundestag, die können sich dafür einsetzen. Bei der nächsten Wahl können sie das wieder auf den Tisch stellen und sagen, das ist unser Angebot und sie werden auch das nächste Mal keine Mehrheit bekommen.

BzVV: Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erschöpft, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Herr Förster: Herr Vorsteher, ich möchte sie bitten, unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung, Bezirksverwaltungsgesetz zu prüfen, inwieweit bei der Abstimmung möglicherweise Befangenheit von Bezirksverordneten vorliegt. Denn jemand, der diese Leistungen bezieht, kann unmöglich über die Erhöhung der Leistungen abstimmen auch wenn es sozusagen nur ein Antrag ist. Das müsste zumindest rechtlich – Zwischenrufe – zumindest rechtlich geprüft werden. Das ist anfechtbar!

BzVV: Also, lieber Herr Förster, wir haben ja schon einen Moment darüber nachgedacht, dann hätten wir vorhin auch gucken müssen, ob jemand Bibliotheksbenutzerausweis hat – Beifall -. Ich sehe hier keine Befangenheit. Aber die Entscheidungen des Vorstandes sind auch immer im Ältestenrat hinterfragbar. Das wäre im Übrigen auch noch zu bemerken, wenn solche Äußerungen so lax kommen, wieso überhaupt angenommen, wieso, weshalb und so. Ich bin gern bereit sie mal in einem Spezialseminar zu briefen oder zu unterrichten, was ein Vorsteher kann und was ein Vorsteher nicht kann. Also, ich sehe hier keine Befangenheit.

Herr Igel: Wir beantragen eine Pause von 10 Minuten.

Herr Nemak: Herr Vorsteher, wir beantragen die Zusammenkunft des Ältestenrates.

BzVV: Nach der Geschäftsordnung 3 Bezirksverordnete oder eine Fraktion, das sehen wir so. Ich bitte den Ältestenrat und Frau Bezirksbürgermeisterin in mein Dienstzimmer 123. Damit wird die Pause auf eine Viertelstunde erhöht. Wir treffen uns hier wieder um 21.17 Uhr.

Pause bis 21.32 Uhr

BzVV: Meine Damen und Herren, wir wollen die Sitzung fortsetzen. Die hatte ich unterbrochen und ich sag es jetzt noch mal, wir mussten natürlich die beiden Zeiten, 1. die für den Ältestenrat und die Auszeit, die die SPD-Fraktion beantragt hatte, natürlich aufaddieren. Insofern ist es jetzt nicht 17 sondern 32. Hier ist weiterhin die namentliche Abstimmung für die Endabstimmung – Herr Nemak, das habe ich so richtig verstanden; hier vorn beantragt worden. Wir haben im Ältestenrat – das darf ich sicherlich auch sagen – dass uns Herr Nemak noch mitteilt, welches Wortprotokoll er möchte und ich denke, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – gibt es die denn?. Ich muss ja jetzt doch den Sack noch mal aufmachen.

Sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache geschlossen, wir kämen zur Abstimmung.

Hier ist es so, dass ein Änderungsantrag der LINKS-Fraktion vorliegt. Dieser Änderungsantrag – Herr Mechtel hat ihn schon einmal vorgetragen aber ich trage den mindestens auch noch einmal vor. Der lautet wie folgt: „Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Regelleistung nach dem SGB II von 345 auf 420 € anzuheben.“ Diesen Änderungsantrag stelle ich jetzt zur Abstimmung.

Ende des Wortprotokolls

Abstimmung: Änderungsantrag: 21/29/3. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt

Namentliche Abstimmung der Beschlussempfehlung:

Abstimmung: Die Auszählung hat ergeben: 28/22/1 und 2 ungültige Stimmen.

Die BE ist somit angenommen. Damit ist der Antrag der SAG-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Arbeitsamts und des Senats dafür einzusetzen, dass den Beziehern von Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe für 2007 in Höhe von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand und 60,00 EUR für Haushaltsangehörige gewährt wird und dafür die entsprechenden Mittel bereitgestellt werden

Dem Bezirksamt wird weiter empfohlen, bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans des Landes Berlins eine entsprechende Weihnachtsbeihilfe zu berücksichtigen und mit den Jobcentern, alle für die Auszahlung erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                28.       dagegen:           22.       Enthaltung:        1.