Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

Herr Laumann weist eingangs darauf hin, dass ein verbesserter Mieterschutz bereits vorgesehen ist. Frau Fuhrmann möchte den Antrag dennoch vorstellen und begründen. Bei Ihrer Begründung geht es ihr auch um die Frage, was es bereits gibt und welche Erweiterungen möglich wären, z.B. weitergehende Sozialberatung (Nachfrage von Herrn Wewer).

Herr BzStR Biedermann erläutert dem Ausschuss den derzeitigen Sachstand. Demnach ist die Mieter*innenberatung in zwei Losen ausgeschrieben worden. Bei beiden Losen hat sich die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH durchgesetzt, der Vertrag wird nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 unterschrieben. Dieser sieht neben festen Anlaufzeiten auch eine flexible Handhabung für Haus- bzw. Mieter*innenversammlungen in speziellen Fällen vor. Herr BzStR Biedermann legt hierauf großen Wert und freut sich über diese Vereinbarung. Es wird genau zu schauen sein, wo dies genutzt werden kann. Herr Groth ergänzt, dass dies nur im Auftrag der Verwaltung möglich ist, einen flächendeckenden Einsatz kann es nicht geben.

Herr Laumann führt in Richtung von Frau Fuhrmann aus, dass die lokalen Akteure bekannt sind und Vertrauen in die Umsetzung besteht. Insoweit hat sich der Antrag seines Erachtens erledigt und fragt, ob sie den Antrag aufrecht hält.

Frau Fuhrmann ist der Umfang der Beratungen nicht bekannt, so dass sie den Antrag aufrecht hält. Die Auswahl erfolgte durch das Bezirksamt, welche nicht alles abdeckt. Sie möchte zudem eine Ausweitung auf sozialberatende Aspekte, insgesamt ist mehr Beratung notwendig. Zum genauen zeitlichen Umfang der vertraglich vorgesehenen Beratungen kann die Verwaltung ad hoc keine Antwort geben, dies wird nachgereicht.

Im Ergebnis der Erörterung wird der Antrag durch Frau Fuhrmann zurückgestellt und bei Bedarf wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention ihres Antrages und weist auf die Notwendigkeit einer Mieterberatung hin. In diesem Zusammenhang stellt sie die Frage nach dem Leistungsumfang der bisher angebotenen Mieterberatung bzw. ob Verbesserungsbedarf besteht.

Herr BzStR Biedermann und Herr Groth führen dazu aus, dass es für das Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße/Sonnenallee sowie für die Milieuschutzgebiete bereits Mieterberatungsangebote gibt. Für die Milieuschutzgebiete wurden zwei Module ausgeschrieben:In Modul 1 ist eine sog. Erstberatung vorgesehen, die in den Gebieten  1-2-mal pro Woche angeboten werden soll. Hier werden berätMieter*innen in allen mietrechtlichen Fragen beraten.

Modul 2 behandelt besondere Fälle und wird nach Einzelfallprüfung durch das Stadtentwicklungsamt nach Bedarf beauftragt. Hierbei werden passgenaue Informationen für die betroffenen MieterInnen bereitgestellt, es können aufsuchende Beratungen oder Mieterversammlungen durchgeführt werden sowie Beratungen des Bezirksamtes. Herr Groth stellt die Leistungsbausteine im Einzelnen kurz vor.

Frau Fuhrmann fragt nach, ob in der Ausschreibung auch ein Berichtsauftrag über die Mietensituation im jeweiligen Gebiet enthalten sei. Herr Groth verneint, eine statistische Aufbereitung der Miethöhen o.ä. sei nicht Gegenstand der Ausschreibung.

Auf Bitten von Herrn Wittke, dem sich Frau Fuhrmann anschließt, wird festgelegt, dass die Ausschreibung sowie der zusammengefasste Leistungsumfang des Moduls 2 dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Herr Laumann bittet darum darzulegen, wie die Ausschreibung zur Mieterberatung im Verhältnis zum Neubaubündnis steht, in dem ebenfalls eine Mieterberatung gefordert wird. Herr BzStR Biedermann will dazu unter TOP 8 ausführen.

Frau Fuhrmann zieht ihren Antrag im Anschluss an die Erläuterung zurück.

vertagt

Kenntnis genommen.