Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Baubeginn geschützter Radstreifen  
Enthält Anlagen
0496/XX  
Ö 1.2  
Schankgewerbe - Verdrängung Gewerbe für die Nahversorgung der Anwohnenden  
Enthält Anlagen
0501/XX  
Ö 1.3  
Kita-Platz  
Enthält Anlagen
0502/XX  
Ö 1.4  
Hausverkauf / Milieuschutz  
Enthält Anlagen
0503/XX  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Gegen rechten Terror in Neukölln  
Enthält Anlagen
0518/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Gesundheitsausschuss  
Enthält Anlagen
0531/XX  
Ö 6.2  
Wahl zur Bezirksstadträtin auf Vorschlag der Fraktion der SPD  
Enthält Anlagen
0495/XX  
Ö 6.3  
Übertragung eines Geschäftsbereichs an ein neues Bezirksamtsmitglied  
Enthält Anlagen
0561/XX  
Ö 6.4  
Abwahl eines Mitglieds des Bezirksamts  
Enthält Anlagen
0513/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Verwaltungsgericht Berlin - Amtsperiode ab 1. Januar 2019  
Enthält Anlagen
0499/XX  
Ö 7.2  
Vorschlagsliste für die Wahl zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - Amtsperiode ab 19. August 2018  
Enthält Anlagen
0500/XX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bezirksverordneten im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0497/XX  
Ö 8.2  
Benennung eines Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0498/XX  
Ö 8.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretende Bürgerdeputierte im Sportausschuss  
Enthält Anlagen
0530/XX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Muss Neukölln zukünftig seine eigenen Schulen mieten?  
Enthält Anlagen
0538/XX  
Ö 9.2  
Kältehilfeeinrichtung  
Enthält Anlagen
0535/XX  
Ö 9.3  
Weinlese im Schulgarten der Carl-Legien-Schule  
Enthält Anlagen
0544/XX  
Ö 9.4  
Wann wird es ausreichend Kitaplätze geben?  
Enthält Anlagen
0546/XX  
Ö 9.5  
Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln?  
Enthält Anlagen
0556/XX  
Ö 9.6  
Müllstrategie vs. Ahndung von Falschparkern?  
Enthält Anlagen
0539/XX  
Ö 9.7  
Radbügel in Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0536/XX  
Ö 9.8  
Wohnungsleerstände und Zweckentfremdung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0540/XX  
Ö 9.9  
Privatkredite bei Trägern der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0545/XX  
Ö 9.10  
Fahrrad Bügel Britz Süd  
Enthält Anlagen
0547/XX  
Ö 9.11  
Regelungen zur Asbesterkennung  
Enthält Anlagen
0557/XX  
Ö 9.12  
Sitzbänke am Spielplatz Wissmannstraße  
Enthält Anlagen
0541/XX  
Ö 9.13  
Mögliche Schäden durch Neubau in der Pannierstraße 20  
Enthält Anlagen
0537/XX  
Ö 9.14  
Baustelle Waßmannsdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
0542/XX  
Ö 9.15  
Gefahren durch bauliche Maßnahmen in der Pannierstraße 20  
Enthält Anlagen
0543/XX  
Ö 9.16  
Zensur  
Enthält Anlagen
0548/XX  
Ö 9.17  
Schulplatzwechsel für alle Schülerinnen und Schüler an die Oberschulen in Neukölln sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0558/XX  
Ö 9.18  
Handwerksbetriebe  
Enthält Anlagen
0549/XX  
Ö 9.19  
Erwerb Grundstücke der „Prachttomate“ / Bornsdorfer Straße  
Enthält Anlagen
0559/XX  
Ö 9.20  
Müllbeseitigung  
Enthält Anlagen
0550/XX  
Ö 9.21  
Erhalt der Mauer des Comenius-Gartens  
Enthält Anlagen
0560/XX  
Ö 9.22  
KGA Neues Heim  
Enthält Anlagen
0551/XX  
Ö 9.23  
Festival für Demokratie und Vielfalt  
Enthält Anlagen
0552/XX  
Ö 9.24  
Sachstand Espenpfuhl 56  
Enthält Anlagen
0553/XX  
Ö 9.25  
Betreuer  
Enthält Anlagen
0554/XX  
Ö 9.26  
Übergriffe auf OA Mitarbeiter  
Enthält Anlagen
0555/XX  
Ö 9.27  
Kooperation des Bezirksamts mit Hamas-Moschee  
Enthält Anlagen
0532/XX  
Ö 9.28  
Auskunftsverweigerung zu Einbürgerungen  
Enthält Anlagen
0533/XX  
Ö 9.29  
Einbürgerung von Personen aus anderen Berliner Bezirken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0534/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Engagement gegen illegales Glücksspiel in Neukölln  
Enthält Anlagen
0422/XX  
Ö 10.2  
Zweckentfremdung von Wohnraum  
Enthält Anlagen
0423/XX  
Ö 10.3  
Neuköllner Mieterbeirat von Stadt und Land ausgeschlossen  
Enthält Anlagen
0426/XX  
Ö 10.4  
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße  
Enthält Anlagen
0434/XX  
Ö 10.5  
Geschichtliche Aufarbeitung Wissmannstraße
Enthält Anlagen
0089/XX  
Ö 10.6  
Neukölln wird "Kinderfreundliche Kommune"
Enthält Anlagen
0087/XX  
Ö 10.7  
Hauptamtliche Leitung der Seniorenfreizeitstätten  
Enthält Anlagen
0368/XX  
Ö 10.8  
Fachkonferenz Jugendberufsagentur
Enthält Anlagen
0332/XX  
Ö 10.9  
Bezirkliche Seniorenvertretung stärken
Enthält Anlagen
0370/XX  
Ö 10.10  
Gut und sicher ankommen im Estrel
Enthält Anlagen
0390/XX  
Ö 10.11  
Fahrradstraße Neukölln
Enthält Anlagen
0371/XX  
Ö 10.12  
Fairer Bezirk – Faires Outfit  
Enthält Anlagen
0346/XX  
Ö 10.13  
Alle Jahre wieder- Silvesterchaos in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0454/XX  
Ö 10.14  
Kann gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpft werden?  
Enthält Anlagen
0456/XX  
Ö 10.15  
Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
0457/XX  
Ö 10.16  
Was hat Neukölln vom Haushaltsüberschuss von 2,16 Mrd. Euro in 2017 im Land Berlin?  
Enthält Anlagen
0458/XX  
Ö 10.17  
Wohnumfeldnahes Grün, Biodiversität und Luftqualität  
Enthält Anlagen
0455/XX  
Ö 10.18  
Wassermenge und Wasserqualität im Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0459/XX  
Ö 10.19  
Schilderloses Gestänge entfernen  
Enthält Anlagen
0461/XX  
Ö 10.20  
Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!  
Enthält Anlagen
0467/XX  
Ö 10.21  
Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
0470/XX  
Ö 10.22  
Glas-Iglus Böhmische Str. 55-56 aufstellen  
Enthält Anlagen
0471/XX  
Ö 10.23  
Barrierefreie Ampeln  
Enthält Anlagen
0460/XX  
Ö 10.24  
Zur Änderung des angeordneten absoluten Halteverbotes vor dem Grundstück Stubenrauchstraße Nr. 100.  
Enthält Anlagen
0462/XX  
Ö 10.25  
Gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0468/XX  
Ö 10.26  
Mieterbeiratswahlen demokratisch durchführen  
Enthält Anlagen
0472/XX  
Ö 10.27  
Rückschnitt von Sträuchern und Büschen zur Herstellung des nach dem BerlStrG erforderlichen Regelprofiles  
Enthält Anlagen
0463/XX  
Ö 10.28  
Blühstreifen, Blühflächen und wohnumfeldnahes Grün  
Enthält Anlagen
0469/XX  
Ö 10.29  
Neukölln soll von der positiven Haushaltssituation profitieren  
Enthält Anlagen
0473/XX  
Ö 10.30  
Grünfläche Kielingerstraße  
Enthält Anlagen
0464/XX  
Ö 10.31  
Fußgängerampel Gutschmidtstraße  
Enthält Anlagen
0465/XX  
Ö 10.32  
Geschwindigkeitsüberwachung im Ortolanweg  
Enthält Anlagen
0466/XX  
Ö 10.33  
Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen aufheben  
Enthält Anlagen
0474/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeitenr inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.

 

Begründung:

Das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen ist nicht mehr zeitgemäß.

Insbesondere in Neukölln müssen die als „Spätis“ bekannten Spätkauf-Stellen die Folgen der aktuellen Rechtslage ausbaden. Das Verkaufsverbot in Verbindung mit einer besonderen Kontrolle desselben, die in anderen Bezirken nicht praktiziert wird, hat viele dieser Nahversorger an den Rand ihrer Existenz gebracht. Besonders Neukölln kann sich den Verlust dieser Arbeitsplätze nicht leisten.

Eine Freigabe des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, da es unterschiedliche Ausnahmeregelungen gibt, die bestimmte Teile des Einzelhandels, wie z.B. Tankstellen, bevorzugen.

Um das Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) auf einer verfassungsmäßig sicheren Grundlage ändern zu können, muss Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV geändert werden. Hierzu muss der Berliner Senat eine entsprechende Initiative im Bundesrat einreichen.

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat sich im Rat der Bürgermeister für einen Prüfantrag an den Senat eingesetzt, inwieweit das Berliner Ladenöffnungsgesetz dahingehend modifiziert werden kann, dass inhabergeführte Spätverkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen.

 

Nach eingehender Diskussion hat der Rat der Bürgermeister die Vorlage des Bezirksamtes abgelehnt.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12. August 2019

 

 

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

   
    24.01.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.16 - vertagt
   

vertagt

   
    28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.33 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    09.04.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen einzusetzen. Zur Antragbegründung wird darauf hingewiesen, dass das Verkaufsverbot an diesen Tagen nicht mehr zeitgemäß ist und insbesondere die sog. Spätis von der geltenden Rechtslage betroffen sind.

 

Herr Hikel verweist zunächst darauf, dass auch Verkaufsstellen, die sich selbst als „Spätis“ bezeichnen, unter das Berliner Ladenöffnungsgesetz fallen. Danach dürfen Verkaufsstellen an Werktagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr durchgehend geöffnet, müssen an Sonn- und Feiertagen jedoch geschlossen sein. Ausnahmeregelungen sind im Gesetz klar definiert, die „Spätis“ fallen nicht hierunter.

 

Im Übrigen hat sich das Bezirksamt schon einmal im Sinne des vorliegenden Antrages eingesetzt. In seiner Antwort hat der Senat ausgeführt, dass das Berliner Ladenöffnungsgesetz 2010 nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den Vorgaben des Gerichtes novelliert wurde. Das Gesetzgebungsverfahren verlief sehr kontrovers. Das Gesetz besteht aus zahlreichen Kompromissen, die nach Ansicht des Senats nicht erneut zur Diskussion gestellt werden sollten. Die Kirchen haben bereits angedeutet, gegen eine weitere Einschränkung der Sonn- und Feiertagsruhe vorgehen zu wollen.

 

Da die Aussicht auf Erfolg sehr gering ist, empfiehlt das Bezirksamt die Ablehnung des Antrages.

 

Die Fraktionen der SPD und CDU begrüßen die Intention des Antrages, der allerdings im Sinne des Vorhergesagten in Richtung „inhabergeführte Spätverkaufsstellen“ modifiziert werden sollte.

 

Die Fraktion der Linken spricht sich gegen den Antrag aus, da Berlin ohnehin schon eines der liberalsten Ladenöffnungsgesetze hat und zudem an die Belange der Menschen gedacht werden sollte, die dann an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen. Herr Hermann von der Fraktion der Grünen kann sich dem anschließen.

 

Es wird folgender Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt.

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der SPD, CDU, AfD und 1 Ja-Stimme der Grünen sowie Nein-Stimme der Linken und 1 Nein-Stimme der Grünen die Annahme des Antrages empfohlen.

   
    25.04.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.10 - vertagt
   

vertagt

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten für inhabergeführte Spätverkaufsstellen im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen.

 

Redebeiträge: Herr BV Morsbach, Herr BV Leppek, Herr BV Licher, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Piehl, Herr BV Abed, Herr BV Förster, Frau BV Blumenthal, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Piehl, Herr BV Leppek, Herr BV Schulze, Herr BV Abed

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD (7), der CDU, der Grünen, der AfD-Neu, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der SPD (7), der LINKEN und der AfD (3) bei Enthaltung der SPD (2) beschlossen. Damit ist der Antrag angenommen.

   
    28.08.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.7 - vertagt
   

vertagt

   
    11.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.16 - vertagt
   

vertagt

   
    25.09.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.15 - vertagt
   

vertagt.

   
    30.10.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Das Bezirksamt hat sich im Rat der Bürgermeister für einen Prüfantrag an den Senat eingesetzt, inwieweit das Berliner Ladenöffnungsgesetz dahingehend modifiziert werden kann, dass inhabergeführte Spätverkaufsstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Nach eingehender Diskussion hat der Rat der Bürgermeister die Vorlage des Bezirksamtes abgelehnt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12. August 2019

 

 

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

 

Redebeiträge: Herr BV Leppek, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Szczepanski

 

Kenntnis genommen

Ö 10.34  
Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
0475/XX  
Ö 10.35  
Fußgängerüberweg  
Enthält Anlagen
0164/XX  
Ö 10.36  
Integrationspreis  
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 10.37  
Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow  
Enthält Anlagen
0216/XX  
Ö 10.38  
Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße  
Enthält Anlagen
0222/XX  
Ö 10.39  
Grünanlage aufwerten  
Enthält Anlagen
0335/XX  
Ö 10.40  
Verkehrssicherheit für Schulkinder Am Eichenquast  
Enthält Anlagen
0336/XX  
Ö 10.41  
Fahrradwegführung am Buckower Damm  
Enthält Anlagen
0347/XX  
Ö 10.42  
Bessere Sichtverhältnisse an der Kreuzung Hugo-Heimann-Straße / Kölner Damm  
Enthält Anlagen
0389/XX  
Ö 10.43  
Umsetzung des Toilettenkonzepts des Senats in Neukölln  
Enthält Anlagen
0429/XX  
Ö 10.44  
Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 10.45  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 10.46  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 10.47  
Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen  
Enthält Anlagen
0376/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Durchführung von Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb von Kindertagesstätten in Britz, Buckow und Rudow  
Enthält Anlagen
0410/XX  
Ö 11.2  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 11.3  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Flüchtlingsunterkünfte in Buckow  
Enthält Anlagen
0523/XX  
Ö 12.2  
Entwicklung der sogenannten Müll Hot Spots  
Enthält Anlagen
0524/XX  
Ö 12.3  
Klagen wegen fehlenden Kitaplätzen: Bezirk muss jetzt handeln!  
Enthält Anlagen
0525/XX  
Ö 12.4  
Schulplatzwechsel für alle Schülerinnen und Schüler an die Oberschulen in Neukölln sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0526/XX  
Ö 12.5  
Ordnungsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0529/XX  
Ö 12.6  
Durch das Jugendamt Neukölln betreute unbegleitete minderjährige Asylbewerber  
Enthält Anlagen
0527/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Unterstützung für Obdachlose  
Enthält Anlagen
0425/XX  
Ö 13.2  
Zu lange Bearbeitungszeiten bei Wohnberechtigungsschein-Anträgen  
Enthält Anlagen
0424/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Fahrradstellplätze Marktplatz Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0504/XX  
Ö 14.2  
Grüne Welle Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0509/XX  
Ö 14.3  
Zeitrahmen für Stadtteildialoge erstellen  
Enthält Anlagen
0519/XX  
Ö 14.4  
Anliegerstraße Ascherslebener Weg  
Enthält Anlagen
0505/XX  
Ö 14.5  
Fond für die Kosten der Verlegung von Stolpersteinen für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus  
Enthält Anlagen
0510/XX  
Ö 14.6  
Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen  
Enthält Anlagen
0520/XX  
Ö 14.7  
Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge  
Enthält Anlagen
0506/XX  
Ö 14.8  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 14.9  
Recht auf Beistand auch im Jobcenter Neukölln  
Enthält Anlagen
0521/XX  
Ö 14.10  
Überbelastung von Buckow durch Flüchtlingsstandorte verhindern!  
Enthält Anlagen
0507/XX  
Ö 14.11  
Bezirkliche Grundstücke für soziale Nutzung erhalten  
Enthält Anlagen
0508/XX  
Ö 14.12  
Murat spielt Prinzessin  
Enthält Anlagen
0512/XX  
Ö 14.13  
Kita-Träger bei der Ausweitung ihrer Angebotsplätze unterstützen  
Enthält Anlagen
0522/XX  
Ö 14.14  
Wahrheit über die 13. Sitzung der BVV bekanntgeben  
Enthält Anlagen
0514/XX  
Ö 14.15  
Bezirksverordneten Vorsteher      
Ö 14.16  
Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  
Enthält Anlagen
0516/XX  
Ö 14.17  
Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0517/XX  
Ö 14.18  
Sicherheit im Tierpark Neukölln  
Enthält Anlagen
0528/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Mieterschutz in Milieuschutzgebieten verbessern  
Enthält Anlagen
0378/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Schulstandort auf dem Tempelhofer Feld
Enthält Anlagen
0632/XIX  
Ö 16.2  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
               
 
 

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